Mexiko: Rückkehr der alten Regierungspartei PRI

30. November 2012, 12:18
3 Postings

Die "institutionalisierte Revolution" ist wieder an der Macht

Mexiko-Stadt - Der Oppositionspolitiker Enrique Peña Nieto wird am Samstag als neuer mexikanischer Präsident vereidigt. Mit ihm kehrt die jahrzehntelang in Mexiko alleinherrschende Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) an die Macht zurück. Er tritt die Nachfolge des konservativen Präsidenten Felipe Calderón an, der nicht wieder kandidieren durfte.

Der 46-jährige frühere Gouverneur des Bundesstaates México hatte die Präsidentenwahl im Juli mit 38,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Er wird das bevölkerungsreichste spanischsprachige Land der Welt bis 2018 regieren.

Zu Peña Nietos Prioritäten gehören der Kampf gegen die kriminelle Gewalt, die Stärkung der Wirtschaft, eine Öffnung der staatlichen Erdölindustrie für private Investitionen und eine bessere öffentliche Gesundheitsvorsorge. Die Amtszeit Calderóns war vom blutigen Drogenkrieg mit bis zu 60 000 Toten überschattet. In diesem Jahr ist die Mordrate leicht gesunken. Die Wirtschaft ist nach der schweren Rezession 2009 wieder auf Wachstumskurs.

Die PRI hatte Mexiko seit ihrer Gründung im Jahr 1929 mehr als 70 Jahre lang regiert. Sie ist Mitglied der Sozialistischen Internationale, hat aber keine klare Ideologie und folgte immer dem Kurs des jeweiligen Präsidenten - mal mehr sozialistisch, mal mehr wirtschaftsliberal. Lange Zeit war sie als Staatspartei mit all ihren Massenorganisationen so übermächtig, dass keine andere Partei bei Wahlen eine Chance hatte. Wahlergebnisse wurden häufig manipuliert.

Erst 1997 verlor sie die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus und 2000 dann auch die Präsidentenwahl. Im neuen Kongress hat sie nur eine relative Mehrheit, so dass Peña Nieto bei wichtigen Gesetzesvorhaben auf die Unterstützung von Calderóns konservativer Partei der Nationalen Aktion (PAN) angewiesen ist. (APA, 30.11.2012)

Share if you care.