Abhöraffäre rückt Regierung in schiefes Licht

30. November 2012, 12:16
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Hochrangige Politiker beleidigen Parteikollegen - Mitschnitte stammen aus EULEX-Ermittlungen

Prishtina - Ein Abhöraffäre wirft ein schiefes Licht auf die Stimmung innerhalb der kosovarischen Regierung unter Premierminister Hashim Thaci. Insgesamt fünf Aufnahmen von heimlich mitgeschnittenen Telefongesprächen von Thaci und der EU-Integrationsministerin Vlora Citaku mit Spitzenfunktionären der regierenden Demokratischen Partei (PDK) wurden Medien in Prishtina von den noch unbekannten Personen zugespielt und am Donnerstag auch auf der Videoplattform Youtube publiziert.

Laut Medienberichten enthüllen die Gespräche, was Thaci und andere PDK-Funktionäre vom Parteifreund und Parlamentspräsidenten Jakup Krasniqi, aber auch dem am Wochenende wegen des Verdachtes von Kriegsverbrechen festgenommenen Parlamentsabgeordneten und früheren Verkehrsminister Fatmir Limaj, halten.

Thaci bezeichnete Limaj, den PDK-Vizevorsitzenden, und seine Anhänger in einem der mitgeschnittenen Telefongespräche gar als "Banditen", Citaku sieht Krasniqi als ein "großes Problem". Vom Bürgermeister der zentralkosovarischen Kleinstadt Skenderaj, Sami Lushtaku, wurde der Parlamentspräsident gar "Hund" genannt, Thaci seinerseits sprach abschätzend von "Jakupovski", was auf eine slawisch-mazedonische Abstammung des Parlamentspräsidenten hindeuten sollte.

Die Regierung forderte eine sofortige Aufklärung des Skandals und implizierte, es handle sich bei den Aufnahmen um Fälschungen. Die Veröffentlichung von getürkten Gesprächsaufnahmen würde auf die Erpressung von Staatsfunktionären abzielen, hieß es in einer Aussendung der Regierung.

Die EU-Rechtsstaatsmission EULEX hat laut der Tageszeitung "Gazeta Express" unterdessen bestätigt, dass die aufgenommenen Telefongespräche mit laufenden Ermittlungen verknüpft seien. Angaben, um was konkret es sich handelt, gab es keine. Die EULEX-Ermittler seien jedoch im Einklang mit dem Gesetz vorgegangen. Wie die Telefongespräche an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist vorerst nicht bekannt. (APA, 30.11.2012)

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