Budgetstreit: Kommissar beklagt "Schizophrenie"

30. November 2012, 08:18
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Eu-Haushaltskommissar Lewandowski kritisiert die Forderung nach der Kürzung des Mehrjahresbudgets 2014-2020

Brüssel - EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat den Mitgliedstaaten im Streit um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU Schizophrenie vorgeworfen. "Die Position vieler Mitgliedstaaten ist schizophren, da sie in Bereichen kürzen wollen, die sie als vorrangig für Wachstum und Beschäftigung in Europa ansehen", sagte Lewandowski der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig beklagten die EU-Staaten Lücken in den Transport-, Energie- und Kommunikationsverbindungen, die Investitionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro erforderten, um ein wirkliches europäisches Netz zu schaffen.

Sondergipfel gescheitert

Vor einer Woche war in Brüssel der EU-Sondergipfel zum Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 gescheitert. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Budget sieht mehr als eine Billion Euro vor, was von Nettozahler-Staaten wie Deutschland und Großbritannien als zu hoch abgelehnt wurde. Auch Kompromissvorschläge von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit Kürzungen in Höhe von 80 Milliarden Euro brachten keine Einigung. Nun soll zu Beginn des kommenden Jahres erneut nach einem Kompromiss gesucht werden.

Lewandowski kritisierte Forderungen nach noch tieferen Einschnitten scharf. "Das ist nicht möglich, wir sind an der Grenze des Machbaren." Der Pole lehnte auch die Vermittlungsvorschläge Van Rompuys ab. "Damit soll ein noch nicht da gewesenes Experiment versucht werden: Mehr Europa zu schaffen mit weniger Geld", sagte Lewandowski. "Das hat es in der Geschichte Europas noch nie gegeben."

Einigung im Februar gefordert

Hart ins Gericht ging der Kommissar mit Ländern wie Deutschland, die einerseits Einschnitte verlangen und andererseits nationale Vergünstigungen verteidigen. "Finnland will kürzen, aber verlangt Geld für die dünnbesiedelten Gebiete im Norden des Landes. Deutschland will kürzen, verlangt aber Geld für die ostdeutschen Bundesländer, und Frankreich fordert mehr für die Agrarhilfen", sagte Lewandowski.

Lewandowski forderte eine Einigung über das EU-Budget spätestens im Februar, um das Verfahren gemeinsam mit dem Europaparlament bis Jahresende abschließen zu können. "Die Staats- und Regierungschefs müssen den Mut haben, sich den Herausforderungen zu stellen und der EU finanziellen Frieden für die kommenden sieben Jahre zu verschaffen", sagte Lewandowski. "Das wäre angemessen für den Friedensnobelpreis-Träger", fügte der Kommissar hinzu in Anspielung auf den Preis, der in diesem Jahr an die Europäische Union vergeben wird. (APA, 30.11.2012)

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    Hart ins Gericht ging der EU-Haushaltskommissar Lewandowski mit Ländern, die Einschnitte verlangen, nationale Vergünstigungen aber verteidigen.

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