Massenproteste in Kairo gegen Präsident Mursi

30. November 2012, 13:52
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Verfassungsversammlung legt neuen Entwurf vor - Massenproteste in Kairo

Kairo - Die Verfassungsversammlung in Ägypten hat einen neuen Verfassungsentwurf vorgelegt. Über die 234 Artikel sei in einer nächtlichen Marathonsitzung abgestimmt worden, sagte Freitagfrüh Kommissionspräsident Hossam el-Gheriyani in Kairo. Sie soll nun an Präsident Mohammed Mursi übersandt werden. Dieser soll dann ein Referendum darüber ansetzen. Aus Protest dagegen haben sich am Freitag tausende Demonstranten in Kairo auf den Straßen eingefunden.

Die abschließende Abstimmung über den Entwurf hatte am Donnerstag begonnen und dauerte 19 Stunden lang. Das Votum war in der Hoffnung vorgezogen worden, auf diese Weise den Machtkampf zwischen dem Muslimbruder Mursi und der liberalen Opposition beenden zu können. Die Arbeit der Verfassungsversammlung war zuletzt von der liberalen und laizistischen Opposition sowie Vertretern der christlichen Kirchen boykottiert worden. Mehrere Parteichefs und ehemalige Präsidentschaftskandidaten führten die Demonstrationszüge an, die sich nach dem Freitagsgebet in mehreren Vierteln der ägyptischen Hauptstadt bildeten, um gemeinsam zu der zentralen Kundgebung auf dem Tahrir-Platz zu ziehen. Sie riefen: "Nieder mit der Herrschaft der Muslimbrüder" und "Nein zur Verfassungserklärung".

"Kein Platz für Diktatur"

Unterdessen hat Präsident Mursi hat seine umstrittenen Macht-Dekrete als vorübergehend verteidigt. Er habe keine andere Wahl gehabt, da es seine Pflicht sei, "Gefahren" von Ägypten abzuwenden. Die Dekrete seien für ein "außergewöhnliches Stadium" in der Entwicklung des Staates gedacht, sagte Mursi am Donnerstagabend im staatlichen Fernsehen. Sie würden aufgehoben, sobald das Volk über eine Verfassung abgestimmt habe. "Es gibt keinen Platz für eine Diktatur", erklärte Mursi. Er begrüßte ausdrücklich die Existenz einer "echten politischen Opposition" in Ägypten. Es dürfe jedoch keine Gewalt geben.

Mursi hatte seine Machtbefugnisse erweitert, indem er seine Amtshandlungen der gerichtlichen Kontrolle entzog. Dagegen läuft die Justiz Sturm. Bei gewaltsamen Protesten gegen Mursis Politik wurden in den vergangenen Tagen zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt. (APA, 30.11.2012)

  • Tahrir Platz, Kairo.
    foto: epa/khaled elfiqi

    Tahrir Platz, Kairo.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Mohammed Mursi.

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