New York / Jerusalem / Ramallah - Nach der von Israel und den USA_abgelehnten Anerkennung Palästinas in der Uno-Vollversammlung herrschte Freude bei der einen und Katerstimmung bei der anderen Seite. Eine Mehrheit von 138 Ja-Stimmen bei nur neun Gegenstimmen und 41 Enthaltungen hatte am Donnerstag für die Aufnahme Palästinas als Beobachterland gestimmt.
Auf Meldungen aus Israel am Freitag, dass Israel neue Wohnungen in Siedlungen und in Ostjerusalem plane, reagierten das Weiße Haus irritiert und betonte seine „anhaltende Ablehnung von Siedlungen und Bautätigkeit in Ostjerusalem." Der israelische Schritt sei kontraproduktiv. So hatte US-Außenministerin Hillary Clinton auch die Uno-Resolution zur Aufwertung Palästinas genannt.
Laut Haaretz könnte die israelische Regierung auch Baupläne für das sogenannte E1-Gebiet wiederbeleben, wodurch Jerusalem mit der Siedlung Ma'aleh Adumim im Westjordanland baulich verbunden würde. Die Anerkennung der Uno gilt für einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967.
Israelische Medien sprachen in Kommentaren von einer diplomatischen Niederlage für den jüdischen Staat. In den Palästinensergebieten wurde der neue UN-Status frenetisch gefeiert. In Ramallah und anderen Städten im Westjordanland versammelten sich tausende Menschen, aber auch im Gazastreifen wurde gejubelt. In Bethlehem läuteten um Mitternacht die Glocken.
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Die Aufwertung Palästinas müsse zum Anlass genommen werden, „so schnell wie möglich" an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle am Freitag in Berlin. Deutschland hatte sich wie Großbritannien der Stimme enthalten. Frankreich, Österreich und andere EU-Staaten hatten hingegen mit Ja gestimmt. Nur Tschechien stimmte mit Nein. „Wir haben Europa verloren", zitierte Haaretz einen israelischen Beamten.
In den USA wird über Strafaktionen gegen die Palästinenser nachgedacht. Noch in der Nacht zum Freitag verbündeten sich die Demokraten Chuck Schumer und Robert Menendez mit den Republikanern John Barrasso und Lindsey Graham, um ein neues Gesetz einzubringen: Demnach soll das Washingtoner Büro der PLO geschlossen werden, falls sich die Palästinenser nicht bald auf „sinnvolle" Verhandlungen mit Israel einlassen. Wenn die Autonomiebehörde in Ramallah den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufe, um Israelis auf die Anklagebank zu setzen, sollen die USA ihre Finanzhilfe für Palästina streichen, rund 600 Millionen Dollar pro Jahr.
Den Kontrapunkt setzte, wie so oft, wenn es um den Nahen Osten geht, Jimmy Carter, der 1978/79 einen Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten vermittelte. Noch vor der Abstimmung hatte der Altpräsident die Hochstufung Palästinas in einem gemeinsamen Essay mit Gro Harlem Brundtland, der norwegischen Exministerpräsidentin, ohne Abstriche begrüßt. (dpa, AFP, fh, DER STANDARD, 1.12.2012)
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