Ermittlungen gegen Darabos wegen Immobilienverkäufen

29. November 2012, 20:21
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Anonyme Sachverhaltsdarstellung wirft Verteidigungsminister und sieben weiteren Personen Korruption vor

Wien - Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und sieben weitere Personen in Zusammenhang mit Liegenschaftsverkäufen. In einer anonymen Anzeige heißt es, die Immobilien sollen günstig an SPÖ-nahe Firmen in Wien veräußert worden sein. Ein Sprecher des Ministers bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Kurier", wies aber die Vorwürfe als "skurril" zurück.

Der Vorwurf in der Sachverhaltsdarstellung: "Es besteht der Verdacht, dass zum Wohle der Stadt Wien, SPÖ naher Baufirmen und SPÖ naher Wohnbaugenossenschaften Bundesvermögen verschleudert wird (Korruption, Amtsmissbrauch)." Als Beispiel wird das Amtsgebäude Franz-Josefs-Kai genannt. Auch andere Objekte, wie das Amtsgebäude Vorgartenstraße, die Starhembergkaserne und das Kommandogebäude Theodor Körner werden aufgeführt.

Im Verteidigungsministerium vermutet man die FPÖ hinter der Sachverhaltsdarstellung, bei der es sich lediglich um "verleumderische Unterstellungen" handeln würde. "Es ist eine bedenkliche Entwicklung, dass in der Politik mit Anzeigen operiert wird, um integre Personen anzupatzen", so ein Sprecher Darabos' gegenüber der APA. Zum einen seien die Liegenschaften noch gar nicht verkauft, zum anderen würde der Minister in Liegenschaftsveräußerungen gar nicht operativ eingreifen. Ziel sei es immer, den höchsten Preis zu erzielen.

SIVBEG sieht Ermittlungen gelassen

Auch die für derartige Geschäfte verantwortliche SIVBEG (Strategische Immobilien Verwertungs- Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft) hat sich mittlerweile bezüglich den Vorwürfen zu Wort gemeldet. "Grundsätzlich sehe ich jeder Prüfung mit Gelassenheit entgegen", sagte deren Geschäftsführer Stephan Weninger am Freitag in einer Aussendung.

Der Verdacht, das Ministerium könnte über die SIVBEG Liegenschaften zu günstig an SPÖ-nahe Organisationen verkauft haben, entbehrt für Weninger "jeder Grundlage". So gebe es für manche erwähnte Immobilien nicht einmal einen Verkaufsauftrag. Die Transaktionen würden immer nach dem gleichen Schema ablaufen. "Die Prämissen dabei: Gleichbehandlung aller Bieter und maximale Transparenz."

Die SIVBEG wurde 2005 unter dem damaligen Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) errichtet. Hauptzweck der Gesellschaft ist die Verwertung von im Eigentum des Bundes und der Verwaltung des Verteidigungsministeriums stehenden Liegenschaften "nach wirtschaftlichen und marktorientierten Grundsätzen".

Kritik von FPÖ und BZÖ

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ortet in einer Aussendung am Freitag "illegale Parteienfinanzierung", da Immobilien zu günstig an SPÖ-nahe Organisationen verkauft worden sein sollen. BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann sprach von "Bazar-Verkäufen".

Laut Strache werde auch noch zu prüfen sein, "wie weit die Wiener SPÖ, allen voran SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, bei diesen neuerlichen Malversationen" involviert ist. "Die ganze Geschichte riecht jedenfalls ganz massiv nach illegaler Parteienfinanzierung." Faktum für den FPÖ-Chef ist, "dass das Netzwerk der Wiener SPÖ offenbar bis in das Verteidigungsministerium reicht".

"Die derzeitigen Vorwürfe gegen Darabos werden durch eine parlamentarische Anfragebeantwortung an das BZÖ von ihm selbst bestätigt", meint wiederum Widmann vom BZÖ. Der Minister habe daher "selbstverständlich Einblick" in diese Verkäufe und wandle derzeit "am Rande eines technischen Knockouts - man kann auch Rücktritt dazu sagen". (APA, 30.11.2012)

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