Betrugsverdacht bei Münchner Hypo

29. November 2012, 19:26
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Die HypoVereinsbank soll den deutschen Staat bei Aktiengeschäften um Steuern in Höhe von 113 Millionen Euro betrogen haben

Die HypoVereinsbank soll den deutschen Staat bei Aktiengeschäften um Steuern in Höhe von 113 Millionen Euro betrogen haben - und sie ist nicht die einzige Bank in Deutschland, deren Geschäfte geprüft werden.

Berlin - Die Staatsanwälte, Polizisten und Steuerfahnder - 60 an der Zahl - kamen unangemeldet. Als sie wieder abzogen, schleppten sie jede Menge Material aus den Häusern. Nicht nur die Münchner Zentrale der HypoVereinsbank (HVB) war am Mittwoch durchsucht worden, sondern auch zwölf weitere Gebäude der sechstgrößten deutschen Bank, die eine Tochter der italienischen UnicCredit ist.

Die Leitung der Ermittlungen liegt beim Frankfurter Generalstaatsanwalt Günther Wittig. Er erklärte am Donnerstag: "Es wird gegen acht Beschuldigte ermittelt, Vorstände der Bank sind nicht betroffen." Frankfurt kam zum Zug, weil ein dort ansässiger Börsenhändler in den Jahren 2006 bis 2008 mit der HVB faule Geschäfte gemacht haben soll.

Laut Süddeutscher Zeitung geht es dabei um "Dividendenstripping". Die Beteiligten sollen bei Aktiengeschäften keine Kapitalertragssteuern auf Dividendenerlöse gezahlt haben. Von der HVB erhielten sie aber eine Bescheinigung, dass Steuern abgeführt wurden. Dies wurde mit anderen Abgaben verrechnet, sodass danach Geld vom Finanzamt zurückfloss. Den Profit sollen sich Händler (35 Prozent) und Bank (65 Prozent) aufgeteilt haben.

Seit Anfang 2012 gelten in Deutschland strengere Regeln, ein derartiges Vorgehen wäre nicht mehr möglich. Im Finanzministerium heißt es aber, dass Steuerbehörden weitere Vorgänge bei anderen Banken prüfen. Möglicherweise sind dem deutschen Fiskus jahrelang Einnahmen in Milliardenhöhe entgangen. Die HVB erklärte, sie sei an einer " umfassenden Klärung des Sachverhalts interessiert".

Der Fall Gustl Mollath

Es ist das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass die Hypo in nicht eben positiven Schlagzeilen ist. Seit sieben Jahren sitzt in Bayern Gustl Mollath nach einer Zwangseinweisung in der Psychiatrie. Zuvor war Mollath vor dem Landgericht Nürnberg gestanden, weil er seine damalige Frau gewürgt und verprügelt haben soll.

Mithilfe von Gutachtern stellte die Strafkammer eine "paranoide Wahnsymptomatik" bei dem heute 56-Jährigen fest. Er hatte 2003 behauptet, seine Frau - eine Hypo-Mitarbeiterin - habe mit anderen Bankern Schwarzgeld deutscher Kunden in die Schweiz geschafft.

In einem erst jetzt aufgetauchten internen Revisionsbericht der HVB heißt es, dass Mollaths Vorwürfe zutrafen. Nun steht der Verdacht im Raum, dass der Mann von der Justiz weggesperrt wurde, um die Bank zu schützen. Auf massiven öffentlichen Druck hin rollt die Staatsanwaltschaft Nürnberg den Fall nun noch einmal neu auf. Die Opposition fordert den Rücktritt der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU). (Birgit Baumann, DER STANDARD, 30.11.2012)

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