"Eine Beleidigung der ganzen Nation"

Kommentar der anderen |

Klarstellungen zur Haltung der Regierung Orbán im Kampf gegen Antisemitismus

Der Parlamentsabgeordnete der rechtsextremen Jobbik-Partei Márton Gyöngyösi forderte im ungarischen Parlament, die in der Nationalversammlung und im Orbán-Kabinett tätigen Juden zu "erfassen". Diese stellten ein "nationales Sicherheitsrisiko" dar. Das ist für uns Demokraten völlig inakzeptabel, stellte die Regierung klar, und der israelische Botschafter freute sich über die schnelle und eindeutige Regierungsreaktion. Der ungarische Präsident verwies darauf: Wenn jemand ungarische Bürger wegen ihrer Herkunft oder Religion beleidigt, dann beleidigt er die ganze Nation.

Es kam zu einer geschlossenen Verurteilung durch alle übrigen parlamentarischen Parteien. Die Regierungsfraktionen arbeiten an einer Verschärfung der parlamentarischen Hausordnung, um ähnlichen Vorfällen effektiv entgegentreten zu können. An einer Demonstration gegen Antisemitismus nehmen u. a. Fidesz-Klubchef Rogán, Ex-Ministerpräsident Bajnai und MSZP-Chef Mesterházy gemeinsam teil.

Angesichts dessen ist die mangelnde Differenzierung in der medialen Wahrnehmung der Ereignisse bedauerlich: Antisemitische Ausfälle einzelner Akteure radikaler Gruppen werden der Regierung zugeschoben bzw. missinterpretiert. Die Wahrheit sieht aber völlig anders aus. In Ungarn leben heute etwa 100.000 Juden. Das Judentum ist ein wichtiger Bestandteil der ungarischen Geschichte und Kultur. Antijüdische Ressentiments, mit denen der Großteil europäischer Länder zu kämpfen hat, gibt es bedauerlicherweise auch in Ungarn.

Gegen Antisemitismus

Dem gegenüber stehen eine Reihe von Maßnahmen der Orbán-Regierung für die Unterstützung der jüdischen Gemeinschaft und gegen den Antisemitismus. Dieses Jahr konnten Restitutionszahlungen für jüdische religiöse Gemeinden vereinbart werden. Im Vorjahr finanzierte die ungarische Regierung den Bau einer jüdischen Schule in Budapest, und bereits seit 2002 beteiligt sich Ungarn an einer internationalen Taskforce, um den Holocaust verstärkt in Lehrplänen zu berücksichtigen. Im Juni dieses Jahres gab es in Ungarn erstmals seit Bestehen des Gesetzes von März/April 2010 eine Verurteilung wegen Holocaust-Leugnung. Zum 100. Geburtstag des schwedischen Diplomaten Raoul Wallenberg, der sich für die Rettung ungarischer Juden während des Holocausts einsetzte, wurde bei zahlreichen Veranstaltungen der Regierung gedacht, u. a. in Wien bei einer internationalen Konferenz. Als im Juni der frühere Oberrabbiner auf offener Straße von einem Randalierer beleidigt wurde, distanzierte sich das offizielle Ungarn selbstverständlich umgehend und verurteilte die Tat. Ungarn begeht auch 2013 am 16. April den Gedenktag der ungarischen Opfer des Holocaust, der 2000 auf Initiative der ersten Regierung Orbán eingeführt wurde.

All das zeigt klar den engagierten Auftritt des offiziellen Ungarns gegen die Eiterbeule des Antisemitismus. Diesen Kampf konsequent weiterzuführen war und bleibt ein Auftrag für die ungarische Regierung (Vince Szalay-Bobrovniczky, DER STANDARD, 30.11.2012)

Vince Szalay-Bobrovniczky ist Botschafter Ungarns in Österreich.

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