Strasser, Lügen und Videos am dritten Prozesstag

29. November 2012, 18:37
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Die beiden britischen Aufdecker-Journalisten, die die Lobbying-Affäre ins Rollen gebracht haben, werden am Montag nicht aussagen - sie wollten völlige Anonymität. Das Gericht verfolgte ihre Gespräche mit Ernst Strasser stundenlang auf Videoaufzeichnungen

Wien - Der dritte Prozesstag im Fall Strasser beginnt mit einer guten und einer schlechten Nachricht. Zuerst zur unerfreulichen: "Es besteht keine Aussagebereitschaft der Journalisten", verkündet Vorsitzender Georg Olschak. Jene zwei als Lobbyisten getarnten Medienleute der Sunday Times, die den ehemaligen EU-Delegationsleiter der ÖVP mit 100.000 Euro pro Jahr zu Gefälligkeiten rund um die Gesetzgebung bringen wollten, seien "nur bei Wahrung der totalen Anonymität" zu einer Aussage bereit. Nach österreichischer Rechtsordnung ist ein verhüllter Zeugenauftritt " aber nicht vorgesehen", erklärt Olschak.

Explizit ist das in der Strafprozessordnung im Paragrafen 162 festgehalten. Der Hintergrund: Das Mienenspiel der Zeugen muss sichtbar sein. Grundsätzlich sind anonyme Aussagen nur zulässig, wenn für den Betroffenen seine körperliche Unversehrtheit oder Freiheit bedroht wären.

Die bessere Botschaft für die Kiebitze im Grauen Haus an diesem Vormittag: Die Videos, die Claire Newell und Jonathan Calvert bei ihrem halben Dutzend Treffen mit Ernst Strasser heimlich angefertigt haben, werden wegen der akustischen Probleme im Großen Schwurgerichtssaal gemeinsam mit dem verschriftlichten Originaltext vorgeführt - was die Details in der Causa noch deutlicher hervorhebt.

"Nicht zu viel Papier"

So erklärte Strasser den beiden britischen Scheinlobbyisten etwa, hinter denen er angeblich Geheimdienstler vermutete, die er hochgehen lassen wollte, dass er bei seinen Fürsprachen in Sachen Elektroschrottrichtlinie und Anlagerschutznovelle vorsichtig ist. In der deutschen Übersetzung liest sich das so: "Und nicht zu viel Papier, aber darüber zu sprechen, oder ich mache meine Notizen und mache einen, äh, Plan, wofür wir arbeiten ..." - ein eher ungewöhnlicher Grundsatz, will man tatsächlich Agenten mit handfesten Beweismitteln überführen. In einem Punkt hat Strasser aber jedenfalls recht - beide Seiten haben sich hemmungslos "angelogen". So schildert Strasser immer wieder von Treffen mit ranghohen Politikern, etwa dem französischen Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier. Das in Wahrheit 60 Sekunden dauernde Gespräch mit dem EU-Parlamentarier Karl Heinz Florenz bauscht er zu 90 Minuten samt einigen Gläsern Bier auf.

Was ihn einmal in leichte Erklärungsnot bringt - die "Lobbyisten" wollen E-Mails über seine Kontakte von ihm weitergeleitet bekommen. Was Strasser allerdings mit der Bemerkung abschmettert, er habe mit dem Betroffenen lediglich telefoniert. Wichtig ist Strasser am Donnerstag zu betonen, dass er den beiden Journalisten die Compliance-Regeln für EU-Politiker übergeben hat.

Der Prozess geht am Montag weiter. Wegen der Absenz der zwei Aufdecker - von denen der männliche Part in einem Video übrigens recht gut zu erkennen ist - beginnt der Tag mit der weiteren Befragung von Strasser durch Richter und Staatsanwältin. Anschließend treten die ersten Zeugen auf: Die Polizisten vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung werden von ihren Ermittlungen gegen Strasser erzählen. (Michael Möseneder, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 30.11.2012)

  • Strasser mit seiner Tasche voller Unterlagen - den "Lobbyisten" machte er klar: lieber Gespräche führen statt Papiere anlegen.
    foto: standard/cremer

    Strasser mit seiner Tasche voller Unterlagen - den "Lobbyisten" machte er klar: lieber Gespräche führen statt Papiere anlegen.

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