Ägyptens Verfassung im Endspurt

Analyse29. November 2012, 18:42
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Vorgezogenene Abstimmung über Entwurf, rasches Referendum

Kairo/Wien - Im Eiltempo stimmte die ägyptische Verfassungsversammlung am Donnerstag sofort über ihren erst am Vormittag fertiggestellten Verfassungsentwurf ab - obwohl Präsident Mohammed Morsi ihr in seiner umstrittenen Verfassungserklärung ja eigentlich länger Zeit gegeben hatte. Von den ursprünglichen hundert Mitgliedern der Versammlung waren nur 74 anwesend, weitere 11 wurden berufen, um einige der im Protest gegen die islamistische Dominanz ausgezogenen Christen, Säkularen, Liberalen und Linken zu ersetzen und so das Quorum sicherzustellen. Die elf neuen Mitglieder waren in der Mehrzahl Islamisten.

Ursprünglich waren mehr als nur die am Donnerstag 26 fehlenden Mitglieder der Versammlung ausgezogen, aber einige kehrten für die Abstimmung wieder zurück, wie laut Al-Ahram der Chef der Journalistengewerkschaft, Mamduh al-Waly.

Es musste über 234 Artikel einzeln abgestimmt werden, in einer ersten Runde waren 67 Ja-Stimmen, in einer zweiten nur mehr 57 nötig. Die Verfassung, an deren Annahme durch ihre Autoren niemand zweifelte, soll dann möglichst rasch in einem Referendum den Ägypterinnen und Ägyptern vorgelegt werden.

Mit Inkrafttreten würde die Verfassung das Verfassungsdekret Morsis, das seit Tagen seine Kritiker in Massenprotesten auf die Straße treibt, ablösen. Dann wäre auch die Justiz wieder in ihre Rechte eingesetzt - allerdings bliebe die Entlassung des Generalstaatsanwalt Abdelmeguid Mahmud bestehen, die ein schwerer Eingriff Morsis in die Unabhängigkeit der Justiz war - daran ändert nichts, dass Mahmud als Mann des alten Regimes unbeliebt war.

Sollten die Islamisten glauben, dass sie mit der schnellen Verabschiedung der Verfassung die Gemüter aller wieder beruhigen, dann dürften sie sich täuschen. Zwar wäre dann die Versicherung Morsis, die rechtliche Immunität seiner Entscheidungen wären nur auf Zeit, verifiziert. Aber die Verfassung hätte den Makel, dass sie nur von Islamisten, unter Ausschluss aller anderen gesellschaftlichen Sektoren, geschrieben und durchgedrückt wird. Zwar ist da noch die Hürde des Referendums, aber ob es tatsächlich eine kritische Masse für eine Ablehnung gibt, bleibt zu sehen.

Die Verfassung selbst bietet keinen offensichtlichen dramatischen Islamisierungsschub. So ist Artikel 2, für dessen Verschärfung die Salafisten gekämpft hatten, gleich geblieben: "Die Prinzipien der Scharia", nicht "die Scharia", sind die hauptsächliche Rechtsquelle. Gegen ihren eigenen Willen wurde der theologischen hohen Schule Al-Azhar eine Rolle als Instanz zugesprochen, das heißt, sie wird politisiert.

Erstaunlich ist, mit welch vagen Formulierungen sich die Verfassungsgeber in ihrem Entwurf abfinden, wenn es zur Kontrolle der Armee kommt. Einiges ist einer späteren Gesetzgebung anheimgestellt. Die Armee behält das Recht, den Verteidigungsminister zu bestellen, er ist auch Oberkommandeur. Es wird einen Nationalen Verteidigungsrat geben, dem der Präsident vorsteht und in dem auch die Präsidenten der zwei Parlamentskammern sitzen. Das dürfte auch schon die ganze Beteiligung des Parlaments an der Kontrolle der Armee sein. Der militärisch-industrielle Komplex bleibt unangetastet - das wird die Gerüchte über einen geheimen Deal zwischen Muslimbrüdern und Armee nähren. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 30.11.2012)

  • General Mamduh Shahin, Armeevertreter in der Verfassungsversammlung.
    foto: reuters/mohamed abd el ghany

    General Mamduh Shahin, Armeevertreter in der Verfassungsversammlung.

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