95 Prozent meinen, Eurofighter-Kauf war nicht sauber

29. November 2012, 21:04
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19 von 20 Österreichern meinen, dass der Kauf der Eurofighter nicht sauber gelaufen ist - Der für Gegengeschäfte zuständige Wirtschaftsminister lässt nun alles noch einmal prüfen

Wien - War der Kauf der Eurofighter vor bald zehn Jahren für Österreich ein gutes Geschäft? Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner drückt sich um ein klares Ja, beschreibt ausführlich die Abwicklung der Gegengeschäfte, preist deren plausible Darstellung und kommt dann zu dem Schluss: "Das war in der Gesamtbetrachtung wertschöpfend."

Und die immer wieder auftauchenden Hinweise auf Unterschleife und Korruption? Mitterlehner hält streng auseinander: Wenn etwa die Geldflüsse zwischen der britischen Vector Aerospace LLP und EADS inkriminiert würden, dann könne er nur sagen: "Vector kenne ich nicht. Vector ist bei uns nie aufgetaucht." Die Firma, die angeblich beauftragt war, Gegengeschäfte zum österreichischen Eurofighter-Kauf abzuwickeln, aber nun mit Schmiergeldzahlungen in Zusammenhang gebracht wird, habe nie um Anerkennung irgendeines Geschäfts angesucht - aber das könnten wohl EADS und die Eurofighter GmbH am besten aufklären.

Und das erwartet der Minister auch von den renommierten Unternehmen, die Österreich im Jahr 2002 den Eurofighter angeboten und über den Kauf ein Jahr später den Vertrag abgeschlossen haben. Eine aktuelle Market-Umfrage im Auftrag des Standard ergibt, dass 95 Prozent der Österreicher meinen, dass "es da unsaubere, eventuell korrupte Vorkommnisse gegeben" habe.

Mitterlehner setzt Task-Force ein

Für seinen Bereich - also die Gegengeschäfte - könne er das bisher nicht bestätigen, sagte der Minister am Donnerstag. Alle Gegengeschäfte seien formal geprüft worden, stichprobenartig wurden Detailprüfungen durchgeführt. Von 1506 bisher eingereichten Geschäftsfällen wurden daher nur 1376 als echte Gegengeschäfte anerkannt. Bei den nicht anerkannten Geschäften ging es um ein Volumen von immerhin 740 Millionen Euro.

Mitterlehner sieht das als Beleg für eine "äußerst scharfe Prüfung durch unser Haus". Dennoch hat er nicht nur die von der Staatsanwaltschaft angeforderten Gegengeschäftsakten übergeben, sondern auch eine Taskforce im eigenen Ministerium eingesetzt, um die Geschäfte noch einmal zu durchleuchten.

Konkrete Hinweise hat er nicht: "Dass Firmen grundsätzlich korrupt sind, das schließe ich eigentlich aus."

Auch die - am Mittwochabend von ÖVP-Chef Michael Spindelegger als extreme Lösung bestätigte - Rückabwicklung des ganzen Eurofighter-Deals im Fall von Korruption hält Mitterlehner für wenig realistisch: "Es gibt keinen Anlass, mit der Rückabwicklung in die Welt hinauszugehen."

Tatsächlich müssten dann wohl auch die Gegengeschäfte rückabgewickelt werden. Dabei ginge es um ein bestätigtes Volumen von 3.324.986.966,28 Euro - was nach nur neun Jahren (von 15 Jahren Vertragslaufzeit) eine weitgehende Erfüllung der Gegengeschäftsversprechen bedeutet. Den Löwenanteil, 72 Prozent der Geschäfte, haben nur zehn Unternehmen abgewickelt - darunter auch Magna und FACC, deren damalige Chefs sich heute nicht mehr daran erinnern wollen.  (Conrad Seidl, DER STANDARD, 30.11.2012)

 

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