Streit um ÖBB-Zugkauf

29. November 2012, 18:18
199 Postings

Kaum haben ÖBB und Siemens den Ankauf von 100 Triebwagenzügen paraphiert, stehen die Signale auf Neuausschreibung

Kaum haben ÖBB und Siemens den Ankauf von 100 Triebwagenzügen paraphiert, spießt es sich bei dem 600 Millionen Euro schweren Deal. Die Signale stehen nun auf Orange - und auf Neuausschreibung.

Wien - Der geplante Kauf von hundert Schnellbahnzügen durch die ÖBB Personenverkehr AG bei Siemens erzeugt unangenehme Nebengeräusche. Wiewohl Siemens-Chef Wolfgang Hesoun und ÖBB-Holding-Chef Christian Kern vorige Woche eine grundsätzliche Einigung über die Beschaffung von hundert elektrischen Triebwagen des Typs Desiro ML im Volumen von 550 bis 600 Millionen Euro eine Einigung paraphiert haben, spießt es sich bei dem Deal noch immer.

Laut Informationen aus Aufsichtsratskreisen von ÖBB wie Siemens Österreich könnte der Deal, den die Aufsichtsräte von ÖBB-Holding und Personenverkehr am 11. Dezember beschließen sollen, doch noch platzen.

Siemens könnte nachverhandeln

Beide Konzerne wollten am Donnerstag zur jüngsten Entwicklung keine Stellungnahme abgeben. Man befinde sich in laufenden Verhandlungen und kommentiere diese grundsätzlich nicht, sagte ein Sprecher von Siemens Österreich. Man gehe davon aus, dass die kürzlich getroffene Vereinbarung halte, hieß es hingegen bei der ÖBB.

Über die Gründe für die plötzliche Verstimmung - die Kaufvereinbarung basiert auf einer Rahmenvereinbarung aus Frühjahr 2010 zwischen ÖBB und Siemens - gehen die Meinungen auseinander. In ÖBB-Kreisen wird kolportiert, Siemens Österreich habe den nach langen, zähen Verhandlungen überraschend gewährten "deutlichen Preisnachlass" um rund 40 bis 50 Millionen Euro bei der Konzernmutter in München nicht durchgebracht und wolle nun nachverhandeln, um die Vereinbarung irgendwie zu retten.

Deutlicher Preisnachlass

In Siemens-Kreisen stellt man das brüsk in Abrede und kontert: Der Preisnachlass sei mit dem Stammhaus im München selbstverständlich akkordiert. Das Problem sei, dass die ÖBB - Projektleiter ist ÖBB-Personenverkehr-Finanzvorstand Georg Lauber, für den Einkauf ist Holding-Vorstand Franz Seiser zuständig - plötzlich Ergänzungen und Sonderleistungen verlangt habe, die durch die paraphierte Einigung nicht gedeckt seien. Deshalb müsse man verhandeln. "Stimmt nicht", kontern mit der Materie vertraute Eisenbahner. Die paraphierte Einigung habe lediglich einen Vorbehalt: die Zustimmung der jeweiligen Organbeschlüsse.

Für kontroversen Gesprächsstoff war bei der Generalversammlung der Wiener Industriellenvereinigung sohin gesorgt. Sie fand am Mittwoch bezeichnenderweise in der Siemens-City in Wien-Floridsdorf statt.

Eine Deadline, bis wann der Kaufvertrag unterschrieben werden muss, gibt es übrigens nicht. Mit der Verzögerung aufgrund des seit Monaten anhaltenden Tauziehens reißt der Desiro ML allerdings Verspätung auf. Aktuell ist die Auslieferung der ersten Desiro ML, die nach dem Vorbild des Schnellzugs Railjet teilweise in den ÖBB-Werkstätten in Simmering und Jedlersdorf endgefertigt werden sollen - im Laufe des Jahres 2015 geplant. Fallen Beschluss und Direktvergabe an Siemens am 11. Dezember allerdings ins Wasser, muss die Fahrzeugbeschaffung neu ausgeschrieben werden. Das begrüßen sämtliche Bahnausrüster, sie wittern eine neue Chance. Der nun erkämpfte Preis wird dann wohl nicht zu halten sein. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 30.11.2012)

Share if you care.