Mexikos neue Strategien gegen die Drogen

29. November 2012, 18:37
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Am Samstag tritt Mexikos neuer Präsident Enrique Peña Nieto sein Amt an. Von seinem Vorgänger Calderón erbt er einen Drogenkrieg, der in sechs Jahren mehr als 100.000 Menschen getötet hat. Wie wird er damit umgehen?

Was wird aus dem Drogenkrieg? Das ist die Gretchenfrage für den neuen Präsidenten Mexikos, der am Samstag sein Amt antritt. Und es ist genau die Frage, der Enrique Peña Nieto gerne ausweicht. Als er diese Woche in Washington seinem Amtskollegen Barack Obama den traditionellen Antrittsbesuch abstattete, erklärten beide, sie wollten die bilateralen Beziehungen "entnarkotisieren".

Das mag daran liegen, dass der Drogenkrieg, den beide Regierungen bisher vehement verfochten, in eine Sackgasse geführt hat: Mehr als 100.000 Menschen sind während der sechsjährigen Amtszeit des scheidenden Präsidenten Felipe Calderón gestorben; die Kartelle haben sich immer neue Geschäftsfelder wie Schutzgelderpressung und Entführungen erschlossen; staatliche Institutionen wurden immer stärker von der Mafia unterwandert - und das Drogengeschäft blüht weiter.

Der Weg der Legalisierung

Der Drogenkrieg sei gescheitert, erklärten Lateinamerikas Staatschefs einstimmig beim Kontinentalgipfel im April. Und Obama konnte wenig dagegenhalten - zumal auch Kanada und US-Bundesstaaten immer mehr den Weg der Legalisierung gehen. In Lateinamerika hat als einziges Land Uruguay den Schritt gewagt. Guatemala versuchte bislang vergeblich, die Legalisierung in Mittelamerika durchzusetzen.

Davon ist in Mexiko keine Rede. Er wolle das Gewaltniveau senken, verkündete Peña, der nach zwölf Jahren Opposition die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) wieder an die Macht bringt. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: einmal einen Waffenstillstand zwischen Kartellen und Regierung: Solch eine stillschweigende Vereinbarung gab es zu Zeiten der PRI und auch noch unter dem konservativen Präsidenten Vicente Fox. Die Logik, die dahintersteckte: Mexiko ist nur Transitland, das Konsumproblem haben Europäer und US-Amerikaner, während das Drogengeld die mexikanische Volkswirtschaft ankurbelt.

Erst Fox' Nachfolger Calderón erklärte 2006 die Kartelle zum Hauptfeind: weil sie den Staat schon stark unterwandert hatten und im Begriff waren, sich auch den heimischen Konsumentenmarkt zu erschließen. Doch der Drogenkrieg veränderte nicht nur die Beziehungen der Kartelle zum Staat, sondern brachte auch intern die Machtverhältnisse ins Wanken. So blies 2007 das Sinaloa-Kartell zur Attacke auf das Juárez-Kartell. Seither ist das Gemetzel eskaliert.

2000 Polizeieinheiten

Die andere Möglichkeit wäre, das Polizei- und Justizsystem endlich von Grund auf zu modernisieren. Mexiko hat mehr als 2000 verschiedene Polizeieinheiten, manche gelten als verlängerter Arm des Verbrechens. Die Justiz ist ineffizient und unterwandert; gerade einmal drei Prozent der Mordfälle enden mit einer Verurteilung. Doch an den Widerständen der einzelnen Körperschaften haben sich schon Peñas Vorgänger die Zähne ausgebissen.

Peña hat angekündigt, die jetzige Bundespolizei durch eine mi litarisierte Gendarmerie ersetzen zu wollen, sprich eine neue Sondereinheit für die Bekämpfung der Mafia zu gründen. Das ist wenig mehr als eine Vorabkapitulation: Genau das haben seine Vorgänger auch versucht; die Liste der gescheiterten Sondereinheiten mit immer neuen Namen ist lang. (Sandra Weiss aus Puebla, DER STANDARD, 29.11.2012)

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    "Völkermord" steht auf einem Plakat über dem Bild von Mexikos scheidendem Präsidenten Felipe Calderón. Gegner des Drogenkriegs haben es in Mexiko-Stadt aufgestellt.

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