Pläne für EU-Kernunion bis 2018 stehen

29. November 2012, 17:52
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Die EU-Kommission strebt eine Kernunion der Euroländer an. Das Ziel: Die völlige politische Integration

Die Schaffung einer Kernunion der Euroländer, um die übrige EU-Staaten locker kreisen, strebt nun die EU-Kommission an. In Stufen soll es bis 2018 einen neuen EU-Vertrag geben, eine wirtschaftlich und politisch vollintegrierte Eurozone - samt Budget.

Brüssel - Zwei Wochen vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der ganz dem Thema einer umfassenden, mittel- bis langfristigen Reform der Union gewidmet sein soll, hat die EU-Kommission nun vorab ihr Konzept vorgelegt.

Dieser "Bauplan für eine echte und tiefe Wirtschafts- und Währungsunion" , wie das von Präsident José Manuel Barroso als "Ideensammlung für eine breite Debatte" präsentierte Papier offiziell heißt, zielt im Grundsätzlichen auf die Schaffung einer zweigeteilten Gemeinschaft ab: zum einen soll eine Kernzone der (derzeit siebzehn) Staaten der Währungsunion entstehen. Ihr wird erlaubt, eine viel "schnellere und tiefere Integration" ihrer Politiken vorzunehmen.

Zum anderen würde es dann einen Kreis jener EU-Staaten geben, die den Euro (noch) nicht eingeführt haben. Seit dem EU-Vertrag von Maastricht sind an sich alle Staaten verpflichtet, der Währungsunion beizutreten, wenn sie die ökonomischen Voraussetzungen erfüllen. Nur Großbritannien, Dänemark haben ein Opting-out.

Rechtliche Möglichkeiten ausloten

Die EU-Kommission konzentriert sich reformerisch ganz auf die Eurozone und schlägt einen Drei-Stufen-Plan vor.

Erstens: Ab 1. Jänner sollen innerhalb von achtzehn Monaten alle laufenden Vorhaben zur Stärkung und Stabilisierung des Euro legistisch umgesetzt sein. Dazu gehören Pakete von Richtlinien zur strengeren Überwachung der Budget- und Fiskalpolitik der Länder durch die Gemeinschaftsinstitutionen; die "better governance" in der Wachstums- und Beschäftigungspolitik; aber auch der Plan zur Schaffung einer Bankenunion mit zentraler Aufsicht und gemeinsamen Regeln der Abwicklung von Banken.

In einer zweiten Stufe ginge es dann ab Mitte 2014 (nach den EU-Wahlen im Mai, die ein neues Parlament und eine neue Kommission bringen) darum, weitergehende Maßnahmen auszubauen, die noch ohne Änderung der EU-Verträge möglich sind. Die Kommission zählt dazu die Einführung limitierter Eurobonds - genannt: Eurobills; oder die engere Koordinierung von Steuer- und Beschäftigungspolitik.

Eigenes Eurobudget

Auch die Schaffung eines eigenen Budgets der Eurostaaten, aus dem zum Beispiel konjunkturfördernde Maßnahmen für in Not geratene Länder finanziert werden könnten, wird angedacht, wie ein eigener Sitz der Eurozone im Internationalen Währungsfonds.

Stufe drei soll 2018 starten, Politiken betreffen, für die eine Reform des EU-Vertrages nötig ist. Ziel ist das Teilen von Souveränität, Verantwortung und Solidarität. Es soll möglich sein, dann ein echtes " autonomes Budget" der Eurozone zu schaffen, "vollständige Fiskal- und Haushaltsunion", was nichts anderes bedeutet, als dass es auch eigene Einnahmen, möglicherweise sogar eine eigene EU- oder Euro-Steuer, geben könnte. Der Eurofiskalpakt und der ESM sollen in den Vertrag voll integriert sein. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 30.11.2012)

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    Neben Brüssel dürfte sich bald Frankfurt mit seinen Bankentürmen zur zweiten heimlichen EU-Hauptstadt mausern. Die Eurozone wird zum Kern der Union, EZB und Bankenunion ein Herzstück.

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