Abschiebung trotz Bereitschaft zu freiwilliger Ausreise

29. November 2012, 18:39

Innenministerium und Bezirkshauptmannschaft Bregenz schieben sich gegenseitig Verantwortung zu

Wien/Bregenz - "Moskau einfach" hieß es am Mittwoch für 13 abgewiesene Asylwerber, die meisten davon Tschetschenen. Ursprünglich hätte Fly Niki 38 Menschen, die in Österreich unerwünscht sind, nach Moskau bringen sollen. Bis zuletzt würden aber die individuellen Umstände jedes Flüchtlings wie Flugfähigkeit oder die Einstellung der Asylwerber, freiwillig in ihr Heimatland zu reisen, geprüft, erklärt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums. Ändern sich die Umstände, räume man eine Frist zur freiwilligen Ausreise ein.

Keine Frist bekam Danial M. aus Bregenz, obwohl er ein gültiges Flugticket in die Türkei gehabt hätte. Der 35-Jährige fürchtet in Russland um sein Leben. M. sei, sagt sein Caritas-Betreuer Harald Quinz, zur Ausreise in die Türkei bereit gewesen. Quinz widerspricht damit Bezirkshauptmann Elmar Zech, der zum Standard gesagt hatte, M. habe die Ausreise verweigert.

"Keine Handhabe mehr"

Die Caritas habe erst nach der Verhaftung des Mannes am Montagabend ein Flugticket in die Türkei vorgelegt (siehe Faksimile), sagt der Leiter der Abteilung Fremdenrecht in der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Ernst Schedlberger. "Da hatten wir keine Handhabe mehr." Das sieht man im Innenministerium anders: Die Fremdenpolizei unterstehe der Bezirkshauptmannschaft, sie sei Entscheidungsträger in der Causa Danial M. gewesen. Das Innenministerium sei nur für die operative Umsetzung zuständig, sagt Grundböck.

Die Abschiebung von M. beschäftigt auch den Vorarlberger Landtag. Die Grünen wollen wissen, warum M. kein humanitäres Bleiberecht eingeräumt wurde, warum bei Abschiebungen Grundsätze der Menschlichkeit und Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt werden. Danial M. wurde von seiner schwangeren Frau und seinem kleinen Sohn, die in Österreich Asyl bekamen, getrennt.

M. wurde von der Spezialeinhaft Cobra verhaftet. Schedlbergers Begründung: "Es hatte ja zuvor Demonstrationen und Hungerstreiks gegeben." Die schwangere Ehefrau erlitt beim Polizeieinsatz einen Nervenzusammenbruch, musste ins Krankenhaus gebracht werden. Gegen das Bleiberecht von M. sprechen laut Schedlberger eine bedingte Strafe wegen versuchten Diebstahls und schlechte Deutschkenntnisse. (jub, mana, DER STANDARD, 30.11.2012)

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Ausreisewilligkeit hätte man leicht beweisen können! - oder doch nicht?

Das Ticket muß ja vor der Verhaftung gekauft worden sein - also gibt es Kauf- bzw. Buchungsdaten die überprüft werden können. Weiters müsste es zumindest einen Aktenvermerk bei der zuständigen Behörde geben, daß Herr M. seine freiwillige Ausreise (gegebenenfalls mit dem Flugticket als Beweis) ankündigt. Ein "Qualitätsjournalist" des "standard" hätte sicher keine Probleme, an die erforderlichen Daten heranzukommen, insbesondere sich die Caritas um Herrn M. bemüht! Aber es gibt in diesem Artikel nichts was "Hand und Fuß" hat.
Geschwurbel, Meinungsmache und das schlimmste - schlechter Journalismus!

Die Caritas hat das Ticket ja eh hergezeigt?

Erst nachdem er in Schubhaft kam.

Das sicherste Mittel zur Vermeidung einer Abschiebung ist die tatsächliche Ausreise.,.Die Bereitschaft alleine genügt nicht.

Tja, nur blöd wenn am Tag der geplanten Abreise vorher die Cobra kommt. Dann geht das halt nicht mehr.

Der hatte schon lange Zeit "freiwillig auszureisen".

Leider hat der diese Zeit nicht genutzt.

Eine Überschrift ist das aber nicht wert.

Im Standard ..

.... schon. Solange es für die armen Asylbewerber ist und gegen die eigenen Leute ... :)

mM

"(...)gegen die eigenen Leute"

Hören sie sich doch mal selber zu. Hier geht es nicht gegen jemanden sondern für jemanden.

Aber wahrscheinlich ist alles was nicht für SIE ist automatisch gegen SIE!! *kopfschüttel*

Interessant auch

jetzt habe ich schon 3x mal dem Poster "sartori" geantwortet, was er ja unbedingt wollte, doch man lässt es hier leider wieder nicht durch...
Ein Schlemm der da böses denkt...;-))

Begründungen:

http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente... 12_00.html

behauptet Augenleiden aber seit zwei Jahren nicht in Behandlung begeben

illegale Einreise

nach 6 Jahren noch immer geringe Deutschkenntnisse

keine Selbsterhaltungsfähigkeit (kann nur schnaks...)

wiederholte strafgerichtlichen Verurteilungen

nicht ausreichenden Integration

familienzusammenführung auf österreichisch...

wozu die cobra, weil sie sonst nichts zu tun haben? sicher super für flüchtlinge, wenn vermummte, mit maschinengewehren die tür eintreten, auf frauen, auch schwangere und kinder zielen bzw. in todesangst versetzen. das ist nicht rechtens sondern wahnsinn.

heans..wos is mit ihna?

na logo, da muss unbedingt die cobra her! der is gfährlich. der hat einen hungerstreik gemacht!! bevor er verhungert, muss er unbedingt noch abgeschoben oder erschossen werden.

ach sie waren dabei?

...wieder so ein schlichtes Gemüt, welches die Blogs von Frau B. für bare Münze nimmt.

ihr posting ist verblendet und dazu eine frechheit.
dazu reinster populismus.

lügende Behörden,

die sich selbst widersprechen, sind aber auch nicht das Gelbe vom Ei.
Da schrammen welche schon am Amtsmissbrauch entlang, wenn das Ende der Geschichte stimmt.

klagen sie's ein. sie werden recht erhalten, wenn es so ist.

das ist der unterschied zu behauptungen und nicht-wahrheiten von postern. die sind wohlfeil.

Eine Behörde lügt?

Interessant, wissen Sie Konkretes in diesem Zusammenhang?

Frau Brickner könnte daraus ein schönes Weihnachtsmärchen verfassen.

Also bitte nur zu.

Die Behörde hat immer recht!

wie der Führer. Alles andere wäre ja Majestätsbeleidigung! Also kuschen sie.

Fantasie was schönes

ab und zu aber krankhaft

soll das einen sinn ergeben?

Ja, denn hätte es einen Wega-Einsatz

wie sie ihn sich ausmalen wäre davon in dem Artikel sicher die Rede gewesen, eventuell mit einem Link auf youtube.

"Gegen das Bleiberecht von M. sprechen laut Schedlberger eine bedingte Strafe wegen versuchten Diebstahls..."

Nun, ich denke das genügt wohl, Straftäter haben wir in Österreich bereits genug, gute Reise.

es gibt offenbar nichts wirklich wichtiges mehr zu berichten ... ?

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