Julius Meinls Recht auf Akteneinsicht verletzt

29. November 2012, 14:41
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Wien - Die Meinl Bank hat neue Munition gegen die Wiener Staatsanwaltschaft, gegen deren Vorgehen in der Causa MEL das Geldhaus seit Jahren medial und juristisch trommelt: Das Landesgericht für Strafsachen hat in einem Beschluss befunden, dass die Anklagebehörde Julius Meinls Recht auf Akteneinsicht verletzt habe. Es ging dabei um angeblich gefälschte Beweismittel, die sich in den staatsanwaltschaftlichen Unterlagen befinden sollen.

Einsicht verwehrt

"Als die Meinl Bank von dem gefälschten Brief erfahren hat, haben wir Akteineinsicht bei der Staatsanwaltschaft urgiert", sagte ein Sprecher des Instituts. Diese verwehrte jedoch die Einsicht, wogegen Meinls Anwälte Einspruch erhoben haben. Dem hat nun das Straflandesgericht, namentlich die von Meinl Bank eigentlich wegen der 100-Millionen-Kaution heftig gescholtene Richterin Bettina Deutenhauser, stattgegeben.

"Durch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien am 12.03.2012, dem genannten Beschuldigten (Meinl, Anm.) keine Akteneinsicht zu gewähren, wurde der Beschuldigte in seinem ... subjektiven Recht auf Akteneinsicht verletzt", schreibt die Richterin in dem Beschluss, der am 26. November 2012 eingelangt ist. Das ganze bezieht sich auf lediglich zwei Ordnungsnummern (ON). Die beiden fraglichen Dokumente seien offenbar schon am 25.03.2011 bei der Staatsanwaltschaft Wien eingelangt - "die Einvernahme eines, allenfalls mehrerer Beschuldigter zu diesen Schreiben ... wäre daher seit nunmehr fast eineinhalb Jahren ohne weiteres möglich gewesen, zumal es sich auch nicht um besonders umfangreiche Dokumente handelt ...", so das Gericht.

Einspruch binnen 14 Tagen

Die Staatsanwaltschaft Wien hatte argumentiert, dass sie bei Verhören keine sinnvollen Vorhalte machen könne, wenn Meinl die Unterlagen einsehen kann.

Gegen den Gerichtsbeschluss kann binnen 14 Tagen Einspruch erhoben werden.

"Es ist schon ein starkes Stück, dass wir fast ein ganzes Jahr darum kämpfen mussten, um das Aktenumfeld einer zu unseren Ungunsten gefälschten Unterlage zu bekommen", konstatierte Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl, selbst Beschuldigter in der Causa MEL, in einer Aussendung.

Generell haben die MEL-Beschuldigten erst in einen Teil der Akten Einsicht, so Banksprecher Thomas Huemer. (APA, 29.11.2012)

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