Schmied rechnet mit Beschluss im nächsten Ministerrat

29. November 2012, 14:38
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Nach wie vor gegen Verquickung mit Ethikunterricht - Keine Änderung der Rechtslage für Einrichtung von Nachmittagsbetreuung und verschränkter Ganztagsschule

Wien - Nach ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf rechnet auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) mit einem Beschluss zum Ausbau ganztägiger Schulformen im nächsten Ministerrat. Sowohl der Bedarf als auch die Entschlossenheit für einen Ausbau seien vorhanden, so Schmied bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Mit Prognosen sei sie aufgrund der Entwicklungen der letzten Tage und Wochen aber vorsichtig: "Aber gehen wir einmal davon aus, dass wir das am Dienstag im Ministerrat schaffen."

Eine von der ÖVP ins Spiel gebrachte Junktimierung mit Themen wie Ethikunterricht lehnt die Ministerin nach wie vor ab: "Das ist Politikstil 1.0, Äpfel mit Birnen zu verquicken." Das Thema Ethikunterricht sei zwar wichtig, aber "noch nicht entscheidungsreif".

Keine Änderungen werde es bei den Voraussetzungen für die Einrichtung von Nachmittagsbetreuung bzw. verschränkter Ganztagsschule mit einem Wechsel aus Unterricht, Freizeit und Betreuung geben. "Ich denke nicht daran, die Rechtslage zu verändern." Bei 15 Anmeldungen für eine Nachmittagsbetreuung hätten die Eltern einen Rechtsanspruch darauf, in bestimmten Fällen sogar bei noch weniger Kindern. Für die verschränkte Form werde weiter eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Eltern und Lehrer der betreffenden Klasse nötig sein - "wenngleich ich schon auch anmerke, dass für mich das Votum der Eltern entscheidend sein sollte": "Wenn ein Unternehmer sein Dienstleistungsangebot verbessern will, fragt er vorher auch nicht den Betriebsrat." Im Schulbereich gingen die Uhren aber anders. (APA, 29.11.2012)

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