Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Graz/Klagenfurt - Der Berufungssenat des Oberlandesgerichts Graz, das am 19. Dezember in der "Part of the game"-Causa gegen Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch entscheiden wird, hat angekündigt, dass theoretisch auch ein anderer Absatz des Geschenkannahme-Paragrafen mit einer geringeren Strafdrohung zur Anwendung kommen könnte. Das berichtete die "Kleine Zeitung" in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Laut Gerichtssprecher Ulrich Leitner handelt es sich bei der Ankündigung aber lediglich um einen Akt der Fairness - um nicht in Konflikt mit dem Überraschungsverbot zu kommen.
Scheuch wurde im Sommer 2012 wegen Geschenkannahme durch Amtsträger am Landesgericht Klagenfurt zu sieben Monaten bedingter Haft und 150.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Es kam der Absatz eins des Paragrafen 304 Strafgesetzbuch zum Einsatz, der Bestechlichkeit bezüglich einer Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit seiner Amtsführung unter Strafe stellt. Darauf stehen aufgrund des 3.000 Euro überschreitenden Wert des Vorteils bis zu fünf Jahre Haft.
Nun sagte der Senat, dass auch der Absatz zwei infrage kommt. Dieser erfordert keine Handlung oder Unterlassung mehr, hier geht es lediglich um einen Vorteil "im Hinblick auf die Amtsführung". Der Strafrahmen ist mit bis zu drei Jahren geringer. Auch hier gilt wegen des Wert des Vorteils ein erhöhter Strafrahmen, bei unter 3.000 Euro läge die Höchststrafe bei einem Jahr Haft.
"Die Ankündigung des Senats sagt nichts über die Wahrscheinlichkeit aus, dass der andere Absatz tatsächlich zur Anwendung kommt", sagte Leitner zur APA. Es sei ein Formalerfordernis, damit das Überraschungsverbot nicht verletzt wird. Dieses war der ersten erstinstanzlichen Verurteilung Scheuchs im Jahr 2011 zu 18 Monaten teilbedingter Haft in die Quere gekommen. Das OLG Graz hatte den Spruch aufgehoben. (APA, 29.11.2012)
Dörfler sprach ursprünglich von 50.000 Euro - Verdacht der Wahlwerbung - ÖVP sieht "Fall für Staatsanwalt"
Schon bisher kümmerten sich Parteifreunde - Müll wurde jedoch von Straßenverwaltung abtransportiert - Neue Landesregierung unterband Beteiligung durch öffentlichen Dienst
Holub will Energiewende in Kärnten - Auch Demokratiereform anvisiert
Steuerzahler müssen für Wiedereinsetzung des suspendierten Magistratsdirektorsr aufkommen
Damaliger LH soll 2011 Geld für Aufgeben von Amtssprache Slowenisch in zwei Gemeinden geboten haben - Inzko: "Bestechungsversuch" - Dörfler: "Torpedierung der historischen Ortstafellösung"
Dutzende Kartons mit Werbemitteln, die in blauer Farbe gestaltet und mit Kärnten-Logo versehen sind - Dörfler: "Nicht geheim"
Eine Facebook-Fanseite zu den umstrittenen Ulrichsberg-Treffen verbreitet rechtsradikales Gedankengut
FPK will Slowenisch im Landtag künftig verhindern
Grün-Abgeordnete Kuchling hielt Ansprache auf Slowenisch und Deutsch - Leyroutz: "Bruch der Landesverfassung" - Anzeige gegen Landtagspräsident Rohr überlegt
User durften Sprüche wie "Sieg Heil" und "Germania steh auf in alter Herrlichkeit" posten
Köfer musste Amt wegen Wechsels in Regierung aufgeben - Bürgermeisterwahlordnung verhindert Nominierung von Stronach-Parteigänger bei Nachwahl
Die neue Dreierkoalition hat in ihrer ersten Sitzung den Pflegeregress abgeschafft. In der Steiermark ist das derzeit kein Thema
Kärntens Ex-Landeshauptmann bezeichnet seine alte Forderung, den Bundesrat abzuschaffen, als "Momentaufnahme"
FPK-Bürgermeister "verfolgt" seinen Vorgänger seit Jahren
Köfer hätte lieber Gemeinde- oder Sozialreferat gehabt - Straßenbau biete "nicht viele Möglichkeiten"
SPÖ-Chef erhielt in geheimer Wahl 30 der 36 Stimmen
FPK-Bürgermeister nicht mehr Bezirksparteiobmann von Klagenfurt - Untreue-Ermittlungen um Schlossverkauf an Milliardär Stronach
In Kärnten und Niederösterreich - Hausdurchsuchung in Klagenfurt
ÖVP-Vorstand stimmte zu - Rot, Schwarz und Grün haben Koalitionsvereinbarung unterschrieben - Für Kaiser "ein historischer Tag"
Die Flagge Kenias ist schwarz-rot-grün gestreift - wie die Koalition in Kärnten, die am Dienstag offiziell präsentiert werden soll
Frühere Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreterin und SPÖ-Chefin kehrt zurück in Landespolitik
Mandatsverzicht entscheidet sich erst in den nächsten Tagen
Bundesratsabgeordneter Franz Pirolt folgt Politikerin - Parteitag am 21. April angekündigt
Ragger könnte einen Gegenkandidaten bekommen
Ex-Spitzenkandidat will Parteichef Leyroutz bei Parteitag abwählen - War "Mittäter und Profiteur" - Auch Ragger sei "Erfüllungsgehilfe des System Scheuch"
tatsächlich der erste Richter das Überraschungsverbot verletzt hätte. Ich hab meine Infos jetzt zwar unhinterfragt aus dem Falter, dort war aber ziemlich plausibel dargelegt, dass das Überraschungsverbot gar nicht verletzt worden war. Könnte sich bitte auch der Standard die Mühe der Recherche antun?
wahrscheinlich kündigt das Gericht und die blau-schwarze Politik jetzt schon den Freispruch an, damit niemand von einem unverständlichen Freispruch und einem neuen Kärntner Landeshauptmann-Kandidaten überrascht werden kann ...
dann - muss ich ehrlich sagen - ist klar wie und für wen die Justiz in Österreich arbeitet. Dies wäre ein Riesenskandal, den man sich so nicht bieten lassen dürfte.
Aber noch ist es nicht soweit. Noch vertraue ich der Justiz so halbwegs in diesem Fall.
also die scheuchs dauernd irgendwelche missverständnisse mit dem gesetz - die braven aufrechten bergbauern...
bei der kleinen darf man offensichtlich präventiv zu dem thema nit posten - damit wollen sie offensichtlich eine klageflut gegen poster verhindern - das tut er ja recht gern der kurtl - poster verklagen und anwaltlich einschüchtern
http://www.kleinezeitung.at/nachricht... eigt.story
In der ersten Instanz hat man symbolisch aufgezeigt, dass man auch Politiker nicht schonen würde, jetzt kann man wieder zu business as usual zurückkehren und letztendlich eine symbolische Bewährungsstrafe aussprechen.
Das ist part of the game in Österreich...
(Wobei ich mich gerne positiv überraschen lasse. Ich glaubs halt nicht so recht, dass das passieren wird.
man mag über die grazer urteilsaufhebung zu recht diskutieren - ganz ohne rechtliche grundlage hat die aber wohl nicht stattfinden können...
genau so scheint sich das aber jetzt auch gegen den autoschieber vom mölltal zu entwickeln :
anderer, wenn auch mit geringerer unbedingter haftstrafe verbundener, aber eben vielleicht auch besser bewiesener straftatbestand !
al capone hat man auch wegen steuerhinterziehung und nicht wegen hundertfachen mordes hinter gitter gebracht...
der uwe geht, da bin ich mir sicher, in den häfn - daran führt kein weg vorbei !
frage ist bloss noch wofür ? und wie lange ?
typen, wie er, die die obersten repräsentanten des staates beleidigen und bedrohen, schaufeln sich eben ihr eigenes grab...
Wenn die Republik ein höchstgerichtliches Fehlurteil spricht, kann man per Amtshaftung vorgehen und Europa auf den Plan rufen.
Da wir gerade den europaweit aufsehenerregenden Fall Strasserr verhandeln, würde ein bedingtes "part of the game" Urteil oder gar ein Freispruch sich anbieten, die Qualität der österreichischen Richter Justiz europaweit zu evaluieren.
Ein Richter kann mit einer angekündigten Fehlentscheidung sogar demonstrativen Amtsmissbrauch begehen !!!
Das ist genaus strafbar, wie grundlos Verfahren gegen korrupte Politiker (2 Birni Einstellungen) abwürgen.
Das OLG bezweifelt ernstlich, dass das Verkaufen von Staatsbürgershaften an Russen und das Verkaufen von Förderungen gegen Bares "pflichtwidrig" sei ??
Scheuch ist vielleicht nich der zuständige Beamte, aber es sollte gerichtnororisch bekannt sein, dass bereits unter Haider ein millionenschwerer Staatsbürgerschaftshandel üblich war.
Landesbeamte und sogar die Regierung Schüssel haben den Kärntner Tango korrupti mitgetanzt:
"In der letzten Kabinettssitzung von schwarz/blau(orange) wurden 2 wichtige "neue" Österreicher einstimmig beschlossen.
Gleich danach sind Millionen und daraus gespeiste Sparbücher verteilt worden: nicht nur an die Blauen !!!
sie erfüllt ihre aufgabe, dient dem system, und läßt die anderen, treuen diener des systems ungeschoren - alles andere wäre auch völlig unlogisch, denn ein system, das seine treuen diener dafür bestraft, im sinne des systems gehandelt zu haben, wird nicht sehr alt werden, weil ihm die diener ausgehen...
und so hat kein grasser, meinl, strasser, scheuch, mensdorff, schlaff, schüssel, telekom, eads, novomatic....jemals irgendetwas zu befürchten - halt, nicht ganz - den volkszorn hab ich vergessen;-)
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.