Das Ringen um die Macht über das Internet

In Dubai wird ab nächster Woche verhandelt, ob die Internationale Fernmeldeunion das Internet in Zukunft mitverwalten darf.

Die einen - NGOs, Internetaktivisten - sehen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und Entscheidungen über den Köpfen der Bürger hinweg. Die anderen - Vertreter der kritisierten Internationalen Fernmeldeunion (ITU) - sehen in einem geleakten "vertraulichen" Papier eine "gut finanzierte und gut organisierte Medienkampagne mit Ursprung in den USA". Die Debatte um die künftige Regulierung des Internets ist längst zum Streit mutiert.

193 Staaten

Fix ist, die ITU, bei der 193 Staaten Mitglied sind, handeln in den kommenden Wochen auf einer Konferenz in Dubai eine Neufassung der Internationalen Telekommunikationsregulierungen aus. 24 Jahre nach der Erstellung der letzten ITU-Regulierungen 1988 sollen neue Standards für Telefonie, die heute großteils aus dem Versenden von Daten besteht, ausgehandelt werden. Die Frage ist, ob die ITU, eine UN-Organisation auch regulatorische Aufgaben für das Internet übernehmen soll, die bisher vor allem in der Obhut von zum Teil nichtkommerziellen Organisationen in den USA lagen. Nach den Acta-Protesten und Anträgen autoritär agierender Staaten, die mehr Kontrolle über das Internet bekommen bzw. ihre Restriktionen rechtfertigen wollen, formierte sich Widerstand gegen die Macht, die eine Beschlussfassung auf der World Conference on International Telecommunications (WCIT-12) entfalten könnte.

In dem auf der Webplattform wcitleaks.org ans Licht der Öffentlichkeit gekommenen Dokument werden nicht nur feindselige Medienkampagnen ausgemacht. Es listet auch mehrere Möglichkeiten auf, wie die Ergebnisse des WCIT aussehen könnten. Sie sprechen von einer fundamentalen Opposition der USA gegen einen Vertrag, der stark von den bestehenden Regulierungen abweichen würde. Einen solchen würden die USA nicht unterzeichnen. Mehrere Varianten befassen sich damit, wie viele Staaten, besonders der OECD, sich der Weigerung anschließen würden.

Das wäre das "sogenannte Acta-Szenario"

Das Papier spricht zudem von der Möglichkeit einer "intensiven Kampagne gegen die Ratifizierung in den OECD-Ländern, basierend auf der sogenannten Mangel an Offenheit des WCIT-Prozesses". Das würde darin münden, dass eine "signifikante Anzahl der Länder die Ratifizierung verweigert". Das wäre das "sogenannte Acta-Szenario". In einem Mail an Zeit Online verlautbart die ITU, das geleakte Papier sei veraltet und spiegle nicht mehr die Meinung der ITU-Führung. (pum, Der Standard, 29.11. 2012)