Verhandlungen: Kahr als Vizebürgermeister-Kandidatin

  • Wahlgewinnerin Elke Kahr von der KPÖ.
    foto: apa/hochmuth

    Wahlgewinnerin Elke Kahr von der KPÖ.

KPÖ-Politikerin will Konzepte der anderen auf dem Tisch sehen

Graz - Die KPÖ habe großes Vertrauen bekommen, "da erwarten sich die Menschen auch, dass wir ernsthaft in die Gespräche gehen", formuliert die Wahlsiegerin vom vergangenen Sonntag in Graz, Elke Kahr. Sie werde als Vizebürgermeisterin kandidieren und erwarte sich auch Bewegung von den anderen, insbesondere von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl. "2003 haben wir den Fehler gemacht, dass wir unsere Vorstellungen präsentiert haben, die dann von den anderen zerpflückt wurden. Jetzt wollen wir auch die Konzepte der anderen auf dem Tisch sehen." Kahr glaubt an Bereichskooperationen, die auch tragfähig sein könnten: "Die anderen Parteien wissen sehr genau, was mit uns geht und was nicht".

"Weitere Ausgliederungen städtischer Betriebe, Verkäufe und Belastungspolitik, das geht nicht mit uns", so die KPÖ-Politikerin im Interview mit der APA - Austria Presse Agentur. Nicht zufällig richtete sich ihre ersten Aussendung nach der Wahl auch gegen die "Privatisierung des LKH Graz-West". Bei den Gemeindewohnungen sei es gelungen, Veräußerungen zu verhindern: "Das Abkommen mit ÖVP und Grünen hat gehalten. Da hat die Volkspartei Handschlagqualität bewiesen. Das war nicht selbstverständlich."

"Schmerzhafte Umstrukturierungen für die Bediensteten"

Anders die Situation beim "Haus Graz" (Ausgliederung und Zusammenführung von Stadtwerken und Beteiligungen, Anm.) unter Schwarz-Grün, die "schmerzhafte Umstrukturierungen für die Bediensteten" mit sich gebracht habe: "Die Geschäftsführer residieren gut und toll, für die Beschäftigten sind die Abwicklungen komplizierter geworden." Man habe zu wenig auf die Leute gehört, die "die Handarbeit machen."

Was aber nach wie vor großes Anliegen ist: "Die Entscheidung über Gebührenerhöhungen muss wieder in die Hände des Gemeinderates kommen und nicht jedes Jahr automatisch erhöht werden". Es dürfe nicht alles gleichzeitig erhöht werden, Mieten, Wasser, Strom usw., "vor allem nicht so, dass es den Menschen wehtut". Ein No-Go seien auch teure Prestigeprojekte wie im Kulturhauptstadtjahr 2003 die Murinsel und das Kunsthaus am heutigen Standort.

Die Behauptung der Mitbewerber, die KPÖ drücke sich vor Verantwortung, weist die Stadträtin zurück: "Wir sind bereit über das Wohnen hinaus Gesamtverantwortung zu übernehmen." Dies gelte auch für das Budget, wo man immer wieder in Teilbereichen mitgestimmt habe, obwohl auch das von ihr geführte Wohnungsamt Kürzungen erfahren habe. Keine klare Antwort gibt Kahr auf die Frage, ob man dem Budget insgesamt zustimmen könnte - gelingt keine Mehrheit, drohen Neuwahlen: "Ah, das darf man nicht herbeireden."

Die Befürchtung, dass das freie Spiel der Kräfte mit Bereichskoalitionen - etwa bei Bildung, Verkehr, Integration - teuer werden könnte, sieht Kahr nicht: "Ich bin ja eine Träumerin, aber ich würde keine Forderungen stellen, die die Stadt Graz nicht stemmen kann. Und bei den Einnahmen? Eine Nahverkehrsabgabe sei vernünftig, aber Sache des Landes. Die KPÖ sei immer für sanfte Mobilität und den Ausbau der Öffis. Die Nahverkehrsabgabe solle - wie in Wien die U-Bahn-Steuer - von den Unternehmen kommen.

"Wir werden auf jeden Fall darum kämpfen, das Wohnressort zu halten"

Zum künftigen Aufgabenbereich gibt sich die Grazer KPÖ-Chefin zugeknöpft, sie will den Verhandlungen nicht vorgreifen: "Wir werden auf jeden Fall darum kämpfen, das Wohnressort zu halten". Das sei keine schöne Bühne, sondern sehr intensiv: "Manche tun, als ob das so leicht wäre. Ich handhabe das so, dass ich dabei auch auf die Menschen treffe. Leicht ist das nur, wenn man sich das spart."

Vorhalte zur Rolle der KP in der Vergangenheit nimmt Kahr gelassen, auch die Forderung, die KPÖ müsse sich ändern: "Ich brauche mich nicht zu verstellen, ich lebe das. Ich muss mich auch nicht verbiegen, wenn ich sage, die Invasion in der CSSR 1968 ist zu verurteilen. Fakt ist, dass man Frieden nicht mit Panzern einfahren kann. Wir haben uns mehrfach distanziert. Der KPÖ kann man Verbrechen an Menschen nicht vorwerfen, eher im Gegenteil."

Den Wahlerfolg kann sie sich u.a. damit erklären, dass viele Einkommensschwache die KPÖ gewählt hätten: "Ich merke, dass zum Beispiel gar nicht so wenige Selbstständige unsere Politik zu schätzen wissen." Zur mitunter belächelnden Nothelfer-Rolle und einer "politischen Caritas" steht Kahr: "Ich habe noch nie ein Problem mit engagierten Christen gehabt. Im Gegenteil, jede Kommune kann froh über solche Menschen, die fangen viel von ihren Aufgaben ab."

Die Hilfsaktivitäten finanziere man über zwei Schienen - über die Beiträge der Angestellten, wobei sie selbst sich von 4.800 Euro 1.800 selbst behalte. Die Hälfte der Aufwandsentschädigung der Gemeinderäte (rund 1.500 Euro) und der Bezirksfunktionäre sowie Verfügungsmittel gingen in Hilfsprojekte an NGOs und den Mieternotruf. Ja, in bestimmten Positionen verdienten Politiker zu viel, ist Kahr überzeugt: Nicht die Bürgermeister am Land, aber die Landes- und die Grazer Stadtregierung zum Beispiel: "Wir Politiker verlangen den Leuten viel ab, da muss man ein Zeichen setzen, dass man sich dem Durchschnittsverdienst der Menschen nähert."

Breit aufgestelltes Team

Stolz mache sie, dass die KPÖ Graz heute ein breit aufgestelltes Team aus allen Bereichen habe. Personalnöte wie nach dem Wahlerfolg von 2003, als man Bezirksfunktionen nicht besetzen konnte, gehörten der Vergangenheit an. Die von der Bundespartei erhoffte Wirkung für die Nationalratswahl 2013 will die Grazer Wahlsiegerin nicht überbewerten: "Ich hoffe, dass wir den Schwung mitnehmen können - aber dazu müsste man österreichweit personell gut aufgestellt sein, sonst geht es nicht." Selbst habe sie keine Ambitionen, in der Bundespolitik mitzumischen: Ihr Platz sei in Graz und in der Steiermark, wo sie z.B. im Frühjahr in Trofaiach - wo Neuwahlen nach der Fusion mit zwei anderen Gemeinde notwendig sind - als Wahlhelferin agieren werde. (APA, 29.11.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 94
1 2 3
das wäre doch ein Schlag ins Gesichtg, wenn

Elke Kahr nicht Vizebürgermeisterin werden würde.

Häupl - Schröck

In Wien will sich die SPÖ per Volksbefragung ein Mandat gegen die Privatisierung von kommunalem Eigentum holen. Mit einem Befragungstext, den die Grazer KPÖ unterschreiben könnte.

In Graz soll - wie man hört - die SPÖ bereit sein, einen Budgetpfad von ÖVP und FP mitzutragen, der ausdrücklich den Verkauf von städtischem Eigentum (auch der Gemeindewohnungen) möglich macht. Dafür soll es - wie man in der Kleinen Zeitung liest - den Vizebürgermeisterinnenposten für Frau Schröck geben.

Das wäre eine Meisterleistung der "Neuen Politik".
Apropos liebe SJ: Vielleicht wäre es an der Zeit, die Aktion "Wir retten Graz" auch innerparteilich fortzusetzen.

Siegfried Nagl ist Wahlsieger in Graz!

Was soll die Aussage: "…die Wahlsiegerin … in Graz, Elke Kahr."?

Da Nagl (ÖVP) 33,74% erhalten hat und Kahr (KPÖ) 19,86%, ist Nagl mit einem Vorsprung von 13,88% Wahlsieger! Die gegenteilige Aussage ist eine vorsätzliche Verdrehung von Tatsachen und grenzt an (Zeit-) Geschichtsfälschung.

Es ist erschütternd auf welches Niveau manche Medien abgesunken sind.

Der Wahlsieg bergründet sich daraus

dass die KPÖ den meisten Stimmgewinn verzeichnen konnte. Also als Siegerin aus der Wahl hervorging.

Stimmenstärkste Partei ist die ÖVP, wobei hat die ja einiges an Prozenten als Verlust hinnehmen müssen.

Neue Chance in Kapfenberg

Liebe Frau Kahr! Bitte schauen Sie schnell in Kapfenberg vorbei. Dort tut sich für die KPÖ gerade eine Riesen-Chance auf! Schnell handeln!

schön langsam gehen der KPÖ die personellen Reserven aus....

Pech gehabt !

Nicht nötig

Wir haben in Kapfenberg und Bruck gute Gemeinderäte.

Mir taugt diese Frau!

Kahr-PÖ!

Ob es die KPÖ diesmal schaft vom Wahlerfolg in Graz Rückenwind für die Wahl 2013 mitzunehmen? Zumindest in der Obersteiermark gibt es einige Gemeinden wo die KPÖ ebenfalls bereits komunale Wahlerfolge einfahren konnte!

kann aber auch nicht sein

dass die stadeigenen betriebe durch steuergelder subventioniert werden müssen.

im gegenteil! die stadteigenen betriebe erwirtschafteten vor ausgliederung überschüsse für das budget!

die voest hat auch einmal gewinne erwirtschaftet in ihrer staatlichen zeit...

ich wär dafür, daß der KPÖ das wohnungsressort weggenommen wird,

es wäre ja nicht für lange, nur bis zur nächsten wahl oder neuwahlen.
denn dann ist Elke Kahr bürgermeisterin und die KPÖ kriegt viele ressorts

Eine sehr sympathische, authentische Frau!

Ich hoffe sie setzt sich weiter dafür ein, das kleine Glücksspiel aus Graz zu vertreiben!

schön

mal was anderes als der ständige
braunblauorangeschwarze einheitsbrei

Die KPÖ hat ja den Vorteil, dass Journalisten und Gegener unbedingt wissen wollen, für was sie steht, wofür und wogegen sie ist, wie sie es mit der geschichte hält etc...

Anderen Parteien, auch und gerade nicht unsere blaubraunen Hetzrülpser, werden diese Fragen ja gar nicht mehr gestellt. Entweder weil die inhaltslosigkeit und ideenlosigkeit zum Fremdschämen ist oder weil man annimmt, eh keine gscheiten Antworten zu bekommen (Stichwort "Paintball")...

LENINGRAZ!

nö ! STALINGRAZ

aber der ist nicht neu, pursche von gestern,
der ruf kommt immer dann
wenn sich etwas aus dem braunen morast in Ö
freistrampeln kann.

Wenn, dann Leningradec (in etwa "Klein-Leningrad")...

Humor aus dem rechten Spass-Gulag.

VizebürgermeisterIN-Kandidatin heißt das bitte!

die ist eh schon übern wechsel...

und überm semmering auch

Sonst keine Sorgen?

Beneidenswert.

Posting 1 bis 25 von 94
1 2 3

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.