Alle Bundesländer erfüllen ihre Asyl-Quoten

Die sechs noch säumigen Länder können nach eigenen Angaben die versprochenen Betreuungsplätze fristgerecht zur Verfügung stellen

Am Freitag entscheidet sich, ob die Länder ihre beim Asylgipfel in Oktober gegebenen Zusagen fristgerecht einhalten. Nach heutigem Stand behaupten alle Länder, es bis zur Deadline zu schaffen. Ob der Bund auf eigenen Flächen Quartiere schafft, sollten die Bundesländer die Erfüllung der Quote doch nicht erreichen, wird Innenministerin Mikl-Leitner am Freitag bekannt geben.

Betreuung im Burgenland sichergestellt

Das Burgenland gab als erstes der bisher sechs säumigen Länder - Wien, die Steiermark und Niederösterreich erfüllten die Quote schon davor - an, die vereinbarten Plätze fristgerecht zur Verfügung stellen zu können. Die beim Asylgipfel von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zugesagte Vereinbarung, bis 30. November die geforderte Betreuungsquote bis zumindest 88 Prozent zu erfüllen, sei damit erreicht, teilte Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ) in einer Aussendung mit.

Rezar wies außerdem erneut darauf hin, "dass das Innenministerium gefordert ist, konstruktiv und rasch auf die steigende Anzahl unbegleiteter unmündiger minderjähriger Flüchtlinge zu reagieren und ehebaldigst die beim Asylgipfel vereinbarten Detailgespräche mit den Ländern aufzunehmen".

Vereinbarung in Oberösterreich übererfüllt

348 Asylunterkünfte bis Weihnachten und damit mehr als mit dem Bund vereinbart habe Oberösterreich gefunden, teilte der zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ) am Donnerstag in einer Presseaussendung mit. Die ersten Quartiere seien bereits bezogen worden. Der Großteil werde aufgrund von Vertragsabschlüssen und notwendiger baulicher Adaptierungen im Dezember soweit sein.

Beim Asylgipfel mit dem Bund hätten LH Josef Pühringer (ÖVP) und er vereinbart, 250 Asylwerber aus Traiskirchen zu übernehmen. 69 Personen seien seither nach Oberösterreich übersiedelt, bis Ende Dezember würden mindestens 279 weitere Plätze dazukommen. "Wir leben in einem Rechtsstaat und können nur dort Leute unterbringen, wo auch die Widmung seitens der Raumordnung passt.

Wir werden es nicht zulassen, dass die Innenministerin Container aufstellt, wo die baurechtliche Bewilligung nicht vorliegt. Ziel ist es, längerfristige Quartiere zu schaffen. Notunterkünfte wird es ohne meine Zustimmung nicht geben", so Ackerl. Er verwies darauf, dass es die rechtliche Aufgabe des Bundes sei, Vorsorgekapazitäten für die Bewältigung von Unterbringungsengpässen in den Ländern zu schaffen. 

Auch Kärnten im Plan

Auch das Land Kärnten hat die vereinbarte Quote zur Aufnahme zusätzlicher Asylwerber erreicht. Wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) am Donnerstag in einer Aussendung erklärte, werde die Quote am (morgigen) Freitag erfüllt sein. Das Land hatte sich am 23. Oktober verpflichtet, 150 zusätzliche Flüchtlinge in Kärnten unterzubringen.

Die Suche sei nicht immer einfach gewesen, meinte Dörfler. Es habe Widerstände aus der Bevölkerung, aber auch seitens vieler Gemeindevertreter gegeben. Daher gelte sein besonderer Dank auch den Bürgermeistern, in denen neue Unterkünfte errichtet werden konnten, insbesondere Stefan Visotschnig (SPÖ) aus Bleiburg und Franz Josef Smrtnik (Einheitsliste) aus Bad Eisenkappel. Diese hätten in ihrem Bereich positiv mitgewirkt. Dank gelte auch den Betreibern von Unterkünften, die diese humanitäre Aufgabe wahrnehmen würden.

Auch in Vorarlberg und Tirol gehen die Verantwortlichen davon aus, die ausgehandelte Quote erfüllen zu können; einzig in Salzburg bestanden bis zuletzt Zweifel. Dort soll die (bereits an Red Bull veräußerte) Rainerkaserne vorübergehend zur Flüchtlingsbetreuung herangezogen werden. (APA/red, derStandard.at, 29.11.2012)