US-Politiker signalisieren Optimismus im Haushaltsstreit

28. November 2012, 19:34
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Boehner: Können über Staatseinnahmen reden - Obama: Hoffe auf Einigung bis Weihnachten

Washington  - Bei den US-Haushaltsverhandlungen haben Präsident Barack Obama und ein führender Republikaner Optimismus signalisiert und damit an den Börsen weltweit für Erleichterung gesorgt. Er hoffe, dass sich beide Parteien bis Weihnachten auf ein Rahmenabkommen einigen könnten, sagte Obama am Dienstag. Zuvor hatte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärt, grundsätzlich könne über Steuereinnahmen verhandelt werden.

Die Republikaner und Demokraten im Kongress müssen sich bis Ende des Jahres einigen, um automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen mit einem Umfang von 600 Milliarden Dollar (463 Mrd. Euro) zu verhindern. Diese könnten die größte Volkswirtschaft der Welt in eine Rezession stürzen.

An den Aktienmärkten sorgten die Äußerungen für Erleichterung. Die US-Börsen grenzten ebenso wie der Dax ihre Verluste ein und lagen später sogar im Plus. Der Euro legte zu.

"Fair und ausgewogen"

Das Ziel der Verhandlungen sei, das langfristige US-Defizit auf eine "faire und ausgewogene" Art unter Kontrolle zu bringen, sagte Obama. Ein Rahmenabkommen könne in den kommenden Wochen erzielt werden: "Tatsächlich hoffe ich darauf, das bis Weihnachten zu schaffen."

Boehner schränkte ein, dass Verhandlungen über Steuereinnahmen nur in Frage kämen, wenn mit den Demokraten gleichzeitig spürbare Ausgabenkürzungen vereinbart würden. Eine Anhebung der Einkommenssteuer lehnte er weiterhin ab. Keine 24 Stunden zuvor hatte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, noch einen Mangel an Fortschritten bei den Gespräche beklagt.

Seit der Wahl Anfang November hängen die Märkte an den Lippen der Verhandlungsführer in Washington und reagieren mit einem Auf und Ab auf die Berichte zum Stand der Gespräche. Während die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten - das bei Haushaltsfragen die Vorhand hat - kontrollieren Obamas Demokraten den Senat.

Der Präsident hatte im Wahlkampf gefordert, die Steuern für Besserverdienende anzuheben. Die Republikaner lehnen jedoch jede Form von Steuererhöhung als Gift für das Wachstum in einem Land ab, dessen Wirtschaft vom Konsum abhängig ist.  (APA/Reuters, 28.11.2012)

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