Wehrpflicht-Befragung: Verteidigungspolitik per Feigenblatt?

Kommentar der anderen |

Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Justiz und Politik werfen der Bundesregierung schwere sicherheitsstrategische Versäumnisse vor

Auszüge aus einem Memorandum anlässlich der Wehrpflicht-Volksbefragung.

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Mit dem Streit um die Wehrpflicht wurde eines der Grundprinzipien der Gründer der Zweiten Republik, die Außen- und Sicherheitspolitik konsensual zu lösen, endgültig aufgegeben. Die Positionen der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in dieser Frage wurden nicht auf einer sachlich fundierten inhaltlichen Basis erarbeitet, sondern in einem parteipolitisch geprägten Stil entwickelt. So wird etwa in der Diskussion der beiden Alternativen, über die die Bevölkerung abstimmen soll, der Zivildienst in den Vordergrund gespielt. Zu den Kosten der Einführung eines Berufsheeres werden von den beiden Regierungsparteien völlig unterschiedliche Berechnungen und Zahlen vorgelegt.

Entscheidend für die Fragwürdigkeit dieser Volksbefragung ist aber, dass keinerlei klare Aussagen von beiden Regierungsparteien vorliegen, welche Aufgaben ein österreichisches Bundesheer mit oder ohne Wehrpflicht erfüllen soll. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der 2011 zwischen SPÖ und ÖVP akkordierte Entwurf für eine neue Sicherheitsstrategie immer noch unerledigt im Parlament liegt.

Durch diese Blockade ergibt sich die politisch absurde Situation, dass zum Zeitpunkt der Volksbefragung weiterhin die 2001 von der ÖVP/FPÖ-Regierung verabschiedete Sicherheitsdoktrin gültig ist, in der die - in der Zwischenzeit von allen politischen Parteien in Österreich aufgegebene und von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte - Option einer Nato-Mitgliedschaft Österreichs enthalten ist.

Neue Strategie

Hinzu kommt, dass die genannte neue Sicherheitsstrategie im Wesentlichen nur eine allgemeine Beschreibung der sicherheitspolitischen Situation und der Optionen Österreichs in Europa und in der Welt ist, ohne politische Konsequenzen zu benennen.

Wie auch immer die Volksbefragung ausgeht, wird es notwendig sein, endlich in eine sachlich niveauvolle und demokratisch transparente Diskussion über die konkreten Zielsetzungen und Grundlagen für die Gewährleistung der Sicherheit Österreichs und der nationalen und internationalen friedenspolitischen Aufgaben unseres Landes einzutreten. Dazu nachstehend folgende Anregungen für diesen Diskussions- und Entscheidungsprozess:

1. Welche Aufgaben soll ein österreichisches Bundesheer mit oder ohne Wehrpflicht verfolgen?

Antworten auf diese entscheidende Frage fehlen bisher. Soll die verfassungsmäßig verankerte Landesverteidigung oberste Priorität bleiben? Sollen Friedenseinsätze im Ausland in den Vordergrund rücken? Soll der Katastrophenschutz professioneller ausgebaut werden? Soll der Nato-Beitritt weiter sicherheitspolitische Option bleiben oder fallen? Soll die territoriale Bedrohung unseres Landes für überwunden gelten? Wie wird in Zukunft der Beitrag des österreichischen Bundesheeres zu internationalen Friedensmissionen und zum zivil-militärischem Krisenmanagement im Kontext der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgestaltet? Wo liegen die Schwerpunkte der sicherheitspolitischen Bemühungen: im Verteidigungs-, im Innen-, im Außenministerium? Gibt es noch andere erforderliche Sicherheitsanstrengungen, etwa im Wirtschafts- und Sozialbereich? Wie sollen die internationalen Verpflichtungen und Entwicklungen, die aus Österreichs Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen, der OSZE und der Europäischen Union erwachsen, berücksichtigt werden?

Welche gesellschaftspolitischen Ziele - beispielsweise Integration oder politische Bildung - werden darüber hinaus mit einem Bundesheer in dieser oder jener Form erreicht oder sollten erreicht werden?

2. Neue Chancen für die Neutralität? - Trotz aller Versuche, die Neutralität Österreichs zu beschneiden oder sie sogar abzuschaffen, ist sie doch eine verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtung und ein Fundament nicht nur des Staates, sondern auch der Identität der Menschen in diesem Land.

Der Status der immerwährenden Neutralität und das damit nach wie vor, vor allem außerhalb Europas, verbundene Vertrauen könnte und sollte Österreich wieder verstärkt nützen, international mit dem Angebot vertrauensbildender Maßnahmen und anderer "guter Dienste" zur vorbeugenden Konfliktbearbeitung, zu Frieden und Stabilität beizutragen, wie dies andere neutrale und paktungebundene Staaten tun.

3. Bedrohungsszenarien: Bedrohungen sind heutzutage vielfach "global". In diversen Sicherheitsdoktrinen (u.a. der USA, Nato und EU) werden seit längerem und immer wieder folgende genannt: internationaler Terrorismus und "Schurkenstaaten", Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (in den " falschen" Händen), Bedrohung des Freihandels, der "freien" Märkte, bzw. der Verfügbarkeit wichtiger Ressourcen, Ressourcenknappheit, Klimawandel, Hungersnöte, internationale Kriminalität (u.a. Menschen-, Drogenhandel, Mafia), "Cyberwar" und so fort.

Den "neuen" Bedrohungen, kann überwiegend nicht mit militärischer Gewalt begegnet werden. Die Anwendung militärischer Gewalt out of area bedarf überdies völkerrechtlich zwingend eines UN-Sicherheitsmandats. Die Erfolgsbilanz bewaffneter "humanitärer" Interventionen ist dürftig bis katastrophal. Zu entwickeln sind andere Strategien, jenseits von Gewalt, und dies im Verbund bzw. in Kooperation mit anderen Akteuren (Staaten, Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen).

Schlussfolgerung

Eine Volksbefragung, die ohne Klärung der politischen Voraussetzungen erfolgt, dient offenkundig als Feigenblatt für die Verdeckung der Tatsache, dass man sich nicht auf eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik einigen kann. Jede Krise birgt aber auch eine Chance, in diesem Fall die, über sicherheits- und außenpolitische Konzepte einen möglichst breiten nationalen Konsens anzustreben und herzustellen. Wir fordern eine lückenlose Information der Öffentlichkeit, eine öffentliche Debatte, in der die sicherheitspolitischen Ziele, die Rolle der Neutralität und die zukünftigen Aufgaben des österreichischen Bundesheeres offen diskutiert werden. Basis dafür sollte eine unverzüglich einberufene parlamentarische Enquete-Kommission zur Erarbeitung einer neuen sicherheits- und friedenspolitischen Konzeption für Österreich bilden. (Vertreter des Personenkomitee Neutralität, DER STANDARD, 29.11.2012)

Für das Personenkomitee Neutralität:

Dietrich Derbolav, Senatspräsident am OLG Wien: Helmut Kramer, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Wien; Erwin Lanc, Bundesminister a.D. und Präsident des Internationalen Instituts für den Frieden; Franz Leidenmühler, Professor für Völker- und Europarecht an der Universität Linz; Gerald Mader, Rektor der EPU Stadtschlaining; Gabriele Matzner, Botschafterin a.D.; Alfred Missong, Botschafter a.D.; Generalmajor Johann Pucher, sicherheitspolitischer Experte; Peter Steyrer, EU-Koordinator im grünen Klub

Info

Die vollständige Version des Memorandums können Sie hier nachlesen: www.scribd.com

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