Wehrpflicht-Befragung: Verteidigungspolitik per Feigenblatt?

Kommentar der anderen | Personenkomitee Neutralität
28. November 2012, 18:56

Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Justiz und Politik werfen der Bundesregierung schwere sicherheitsstrategische Versäumnisse vor

Auszüge aus einem Memorandum anlässlich der Wehrpflicht-Volksbefragung.

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Mit dem Streit um die Wehrpflicht wurde eines der Grundprinzipien der Gründer der Zweiten Republik, die Außen- und Sicherheitspolitik konsensual zu lösen, endgültig aufgegeben. Die Positionen der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in dieser Frage wurden nicht auf einer sachlich fundierten inhaltlichen Basis erarbeitet, sondern in einem parteipolitisch geprägten Stil entwickelt. So wird etwa in der Diskussion der beiden Alternativen, über die die Bevölkerung abstimmen soll, der Zivildienst in den Vordergrund gespielt. Zu den Kosten der Einführung eines Berufsheeres werden von den beiden Regierungsparteien völlig unterschiedliche Berechnungen und Zahlen vorgelegt.

Entscheidend für die Fragwürdigkeit dieser Volksbefragung ist aber, dass keinerlei klare Aussagen von beiden Regierungsparteien vorliegen, welche Aufgaben ein österreichisches Bundesheer mit oder ohne Wehrpflicht erfüllen soll. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der 2011 zwischen SPÖ und ÖVP akkordierte Entwurf für eine neue Sicherheitsstrategie immer noch unerledigt im Parlament liegt.

Durch diese Blockade ergibt sich die politisch absurde Situation, dass zum Zeitpunkt der Volksbefragung weiterhin die 2001 von der ÖVP/FPÖ-Regierung verabschiedete Sicherheitsdoktrin gültig ist, in der die - in der Zwischenzeit von allen politischen Parteien in Österreich aufgegebene und von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte - Option einer Nato-Mitgliedschaft Österreichs enthalten ist.

Neue Strategie

Hinzu kommt, dass die genannte neue Sicherheitsstrategie im Wesentlichen nur eine allgemeine Beschreibung der sicherheitspolitischen Situation und der Optionen Österreichs in Europa und in der Welt ist, ohne politische Konsequenzen zu benennen.

Wie auch immer die Volksbefragung ausgeht, wird es notwendig sein, endlich in eine sachlich niveauvolle und demokratisch transparente Diskussion über die konkreten Zielsetzungen und Grundlagen für die Gewährleistung der Sicherheit Österreichs und der nationalen und internationalen friedenspolitischen Aufgaben unseres Landes einzutreten. Dazu nachstehend folgende Anregungen für diesen Diskussions- und Entscheidungsprozess:

1. Welche Aufgaben soll ein österreichisches Bundesheer mit oder ohne Wehrpflicht verfolgen?

Antworten auf diese entscheidende Frage fehlen bisher. Soll die verfassungsmäßig verankerte Landesverteidigung oberste Priorität bleiben? Sollen Friedenseinsätze im Ausland in den Vordergrund rücken? Soll der Katastrophenschutz professioneller ausgebaut werden? Soll der Nato-Beitritt weiter sicherheitspolitische Option bleiben oder fallen? Soll die territoriale Bedrohung unseres Landes für überwunden gelten? Wie wird in Zukunft der Beitrag des österreichischen Bundesheeres zu internationalen Friedensmissionen und zum zivil-militärischem Krisenmanagement im Kontext der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgestaltet? Wo liegen die Schwerpunkte der sicherheitspolitischen Bemühungen: im Verteidigungs-, im Innen-, im Außenministerium? Gibt es noch andere erforderliche Sicherheitsanstrengungen, etwa im Wirtschafts- und Sozialbereich? Wie sollen die internationalen Verpflichtungen und Entwicklungen, die aus Österreichs Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen, der OSZE und der Europäischen Union erwachsen, berücksichtigt werden?

Welche gesellschaftspolitischen Ziele - beispielsweise Integration oder politische Bildung - werden darüber hinaus mit einem Bundesheer in dieser oder jener Form erreicht oder sollten erreicht werden?

2. Neue Chancen für die Neutralität? - Trotz aller Versuche, die Neutralität Österreichs zu beschneiden oder sie sogar abzuschaffen, ist sie doch eine verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtung und ein Fundament nicht nur des Staates, sondern auch der Identität der Menschen in diesem Land.

Der Status der immerwährenden Neutralität und das damit nach wie vor, vor allem außerhalb Europas, verbundene Vertrauen könnte und sollte Österreich wieder verstärkt nützen, international mit dem Angebot vertrauensbildender Maßnahmen und anderer "guter Dienste" zur vorbeugenden Konfliktbearbeitung, zu Frieden und Stabilität beizutragen, wie dies andere neutrale und paktungebundene Staaten tun.

3. Bedrohungsszenarien: Bedrohungen sind heutzutage vielfach "global". In diversen Sicherheitsdoktrinen (u.a. der USA, Nato und EU) werden seit längerem und immer wieder folgende genannt: internationaler Terrorismus und "Schurkenstaaten", Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (in den " falschen" Händen), Bedrohung des Freihandels, der "freien" Märkte, bzw. der Verfügbarkeit wichtiger Ressourcen, Ressourcenknappheit, Klimawandel, Hungersnöte, internationale Kriminalität (u.a. Menschen-, Drogenhandel, Mafia), "Cyberwar" und so fort.

Den "neuen" Bedrohungen, kann überwiegend nicht mit militärischer Gewalt begegnet werden. Die Anwendung militärischer Gewalt out of area bedarf überdies völkerrechtlich zwingend eines UN-Sicherheitsmandats. Die Erfolgsbilanz bewaffneter "humanitärer" Interventionen ist dürftig bis katastrophal. Zu entwickeln sind andere Strategien, jenseits von Gewalt, und dies im Verbund bzw. in Kooperation mit anderen Akteuren (Staaten, Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen).

Schlussfolgerung

Eine Volksbefragung, die ohne Klärung der politischen Voraussetzungen erfolgt, dient offenkundig als Feigenblatt für die Verdeckung der Tatsache, dass man sich nicht auf eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik einigen kann. Jede Krise birgt aber auch eine Chance, in diesem Fall die, über sicherheits- und außenpolitische Konzepte einen möglichst breiten nationalen Konsens anzustreben und herzustellen. Wir fordern eine lückenlose Information der Öffentlichkeit, eine öffentliche Debatte, in der die sicherheitspolitischen Ziele, die Rolle der Neutralität und die zukünftigen Aufgaben des österreichischen Bundesheeres offen diskutiert werden. Basis dafür sollte eine unverzüglich einberufene parlamentarische Enquete-Kommission zur Erarbeitung einer neuen sicherheits- und friedenspolitischen Konzeption für Österreich bilden. (Vertreter des Personenkomitee Neutralität, DER STANDARD, 29.11.2012)

Für das Personenkomitee Neutralität:

Dietrich Derbolav, Senatspräsident am OLG Wien: Helmut Kramer, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Wien; Erwin Lanc, Bundesminister a.D. und Präsident des Internationalen Instituts für den Frieden; Franz Leidenmühler, Professor für Völker- und Europarecht an der Universität Linz; Gerald Mader, Rektor der EPU Stadtschlaining; Gabriele Matzner, Botschafterin a.D.; Alfred Missong, Botschafter a.D.; Generalmajor Johann Pucher, sicherheitspolitischer Experte; Peter Steyrer, EU-Koordinator im grünen Klub

Info

Die vollständige Version des Memorandums können Sie hier nachlesen: www.scribd.com

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was mir zum beispiel fehlt ist die grundlegende feststellung, dass egal welches system es wird AUF JEDEN FALL!!!! frauen und männer gleichberechtigt werden

das ist in meinen augen die basis des ganzen.

als nächsten schritt muss man zivildienst vom militärdienst entkoppeln.

wenn man dann verpflichtend ALLE Männer UND Frauen sagen wir mal 3-4 monate zum zivi schickt.

dann kommen wir den menschenrechten (freiheit ist ein absolutes recht) schon deutlich näher und haben auch mehr ressourcen als vorher, denn die "untauglichen" würden großteils wegfallen und frauen dazukommen.

und aus dem system raus würde ich dann step by step über die jahre ein richtiges freiwilligensystem aufbauen!

Ein halbwegs vernünftiger, halbwegs vernünftig argumentierter Kommentar -

und das als "Meinung" im Standard? Hatten Marin, Schneider, Krenn & Co keine Zeit?

Größenwahn

Das Problem ist, dass diese Volksabstimmung auf Grund zweier Landtagswahlen von 2 überwuzzelten, größenwahnsinngen Provinzhäuptlingen ins Leben gerufen wurde. Der eine ist damit verdienterweise in Wien auf die Schnauze geflogen, der andere - man wird sehen.
In ihrer absoluten Egozentrik spielen sie um ihren Machtbereich zu halten der Sicherheit Österreichs und treiben ihre Parteien wie kopflose Hühner vor sich her und die Parteiobmänner machen den Kotau.

Wie sollen in so einem Umfeld klare Konzepte, Analysen,... gemacht werden um so der Bevölkerung eine gute Entscheidungsgrundlage zu bieten.

"Entscheidend für die Fragwürdigkeit dieser Volksbefragung ist aber, dass keinerlei klare Aussagen von beiden Regierungsparteien vorliegen, welche Aufgaben ein österreichisches Bundesheer mit oder ohne Wehrpflicht erfüllen soll."

dieses problem der aufgabendefinition haben die "Gründer der Zweiten Republik" elegant gelöst: "das BH verteidigt militärisch die republik".

die lächerlichkeit dieser aufgabenstellung haben sie allerdings ignoriert. oder "konsensual" unter den tisch gekehrt.

sehr wichtiger Diskussionsbeitrag

Dieser Kommentar ist in der ganzen - tw. auf niedrigstem Niveau - geführten Debatte um Profiheer ja oder nein ein absoluter Lichtblick.
Nach einigen Prognosen könnte die Volksbefragung im Jänner durch eine sehr geringe Beteiligung zum Debakel werden. Ist aber nicht verwunderlich. Wenn es einer zivilgesellschaftlichen Gruppe bedarf, die die Forderung nach einer Klärung der sicherheitspolitischen Zielsetzungen Österreichs erhebt, bevor darüber entschieden wird, wie es mit dem Bundesheer weitergehen kann und soll, dann ist dies für die hiesige Politik ein Armutszeichen der Sonderklasse. Der Katzenjammer nach der Volksbefragung über die Politikverdrossenheit der Bevölkerung ist bereits absehbar und leider auch der Schaden für unsere Demokratie

Ja, ich finde auch dass dieser Kommentar ein Lichtblikck ist...

für viele Anregungen zu guter Friedenspolitik bin ich heute noch Gerald Mader und seinen für jedermann erschwinglichen Sommerakademie-Veranstaltungen auf Burg Schlaining dankbar. Dort ist mir klar geworden wie wichtig es wäre, mehr konflikt-präventive Politik zu machen, mutig zukunftsorientierte Strategien mit sicherheitspolitischen Zielen zu entwickeln. Sein Einsatz für die 'Friedenssache' wird sicher vielen jungen Menschen bei der Entscheidung in dieser Frage helfen! Im übrigen wäre es jetzt höchste Zeit, dass die dreistufige Volksgesetzgebung in Österreich eingeführt wird - www.volksgesetzgebung-jetzt.at

Verteidigungspolitik

Das sind endlich einmal vernünftige Aussagen!

1. Welche Aufgaben soll ein österreichisches Bundesheer mit oder ohne Wehrpflicht verfolgen?

Das ist die Kernfrage!
Daran scheitert es aber auch.
Wenn sich die "Regierungspartner" auf diese Frage ernsthaft einlassen, müßten sie auch irgendwann zugeben, daß - und davon bin ich fest überzeugt - ein einsatzfähiges Heer - egal welche Form - teurer sein muß.
Das getraut sich keine Partei zuzugeben.
Die Wehrform ist eigentlich uninteressant, solange man nicht bereit ist, ihr kraftvolles Leben einzuhauchen. Nicht zu viel zum Sterben, zuwenig zum Leben, hauptsache Zivildienst und Pistentreter sind verfügbar.
Österreich scheint übrigens tasächlich das einzige Land der Welt zu sein, wo nicht einmal die Sicherheit des Landes gemeinsam und jenseits von Parteiideologie angegangen wird.
Das stinkt besonders!

Österreich:

mit halber Kraft auf halbem Weg zu halbem Ziel zauderhaft schreiten.

deshalb, und nur deshalb:
tu felix austria nube.
nur gibts halt ohne regentenfamilie und in einer demokratie nichts mehr durch heirat zu lösen...

Was soll denn das Bundesheer mit "der Sicherheit des Landes"

zu tun haben? Soooo gefährlich saind die besoffenen Offiziere und UOs des BH auch wieder nicht.

Oder meinen Sie, daß 18jährige besoffene GWDs ein Sicherheitsrisiko sind? Ja, eh. Aber von irgendwas müssen die Wirten ja leben.

1. Welche Aufgaben soll ein österreichisches Bundesheer mit oder ohne Wehrpflicht verfolgen?

Derzeit sind etwa 1000 Soldaten pro Jahr im Auslandseinsatz. Das ist ok und die Soldaten werden aus freiwilligen Grundwehrdienern rekrutiert die 1-2 Jahre Soldat spielen wollen weil kein Job oder Familie vorhanden ist.

Dann hätten wir noch die Luftraumsicherung. Die besteht auch jetzt schon aus Berufssoldaten da wir bei GWD Piloten wohl einen etwas hohen Verschleiss hätten.

Dann gibts noch die vielen Ausbilder. Die wären arbeitslos wenn die Wehrpflicht fällt und müssten sich bis zu Pension langweilen weils keine GWD`ler und keinen Krieg gibt.

Ich finde das derzeitge System ideal für Friedenszeiten. Ein Berufsheer hätte keine Funktion.

Neutralität

in der Volksbefragungsfrage ist kein Grund für die Wehrpflicht zu sein. Das ist die gute Nachricht.

Volksbefragung als parteipolitisches Vehikel killt die direkte Demokratie. Das ist die schlechte Nachricht dieser klugen Dame mit Herren.

Chuzpe!

Es ist eine beispielslose Chuzpe das Volk zu befragen, ohne ehrliche Grundlagen zur Entscheidungsfindung (außer offensichtlich in Salzburg).
Darabos hat als Wendehals schon so oft mit Zahlen getrickst, daß man ihm nicht mehr glauben kann - er darf sich dafür die Ehre zuschreiben, wahrscheinlich das Berufsheer gekillt zu haben.
Auch die ÖVP verteidigt die Wehrpflicht hauptsächlich mit dem Zivildienst - m.E. kein für sich ausreichendes Argument.
Gipfel der Chuzpe ist es aber, wenn man sich wie Schröcksnadel für das Berufsheer ausspricht, aber schon Grundwehrdiener für die Pistenarbeit bestellt.

Bundesheer abschaffen!

Weil im Ernstfall kein Heer zu kontrollieren ist, weil der Einsatz des Heeres immer verHEERend ist, weil Gewalt keine Lösung ist - die parlamentarische BürgerInneninitiative zur Abschaffung des Bundesheers und für eine aktive Friedenspolitik online unterstützen: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/... ndex.shtml

Und Sie denken, daß eine "aktive Friedenspolitik" z.B. Israel vor der iranischen Atombombe schützen würde?
Träumen Sie weiter!

Wollen Sie wie Israel fremde Ländereien besetzen

und die dortigen Einwohner vertreiben, massakrieren oder in Ghettos halten?

Dann wäre Ihr Vergleich verständlich.

Aber um mit unseren 25.000 (jetzt schon!) Berufssoldaten plus Miliz und GWDs fertig zu werden, bräuchten die IDF nicht einmal ein Bataillon.

Es hat schon seinen Grund, warum die moderneren Neonazis von der israelischen Armee schwärmen!

Es geht um die Gegend zwischen Neusiedler- u Bodensee

Bitte nicht das Thema verfehlen. Schei**en Sie sich doch hierzulande nicht wegen der Perser an. Welche in eine Uniform gesteckten Hanseln schützen uns hier vor der iranischen Atombombe, heh.
Hier gibt es seit Jahrzehnten nichts zu Wehren und nichts zu Verteidigen. Das hiesige Militär ist ohne Feind und damit ohne Aufgabe. Sowohl die wehrpflichtigen Rekruten als auch ein Berufsheer schaut eigentlich den ganzen Tag nur deppert in die Luft.

Hier gibt es seit Jahrzehnten nichts zu Wehren und nichts zu Verteidigen.

Weshalb neben einem kleinen Berufskern (Auslandseinsätze und Ausbildung) ein Reservistenheer, dass dem Staat keine ständigen hohen Personalkosten verursacht da die Reservisten im Zivilleben geparkt sind, die beste und kostengünstigste Lösung ist.

Bei sicherheitspolitischer Ahnunglosigkeit sch*** ich mich immer an!

Ertens hat sich Hinkemann relativ allgemein gehalten, zweitens geht es nur um die Gegend zwischen Boden- und Neusiedlersee, wenn man nicht fähig ist geopolitisch zu denken und das tun will, was wir immer am Besten konnten, nämlich sicherheitspolitisches Trittbrettfahren.
Eine iranische Atombombe kann und wird auch uns betreffen - vor allem wenn die Perser Trägersysteme, die Europa eirreichen könnten, haben werden.

Ham's Halluzinationen ?

Geben Sie doch mit diesen idiotischen persischen Atombomben a Ruah.

Und diese persischen Trägersysteme mit ihren furchterregenden

Atombomben schießen dann unsere zweihundert Generäle ab? Mit dem Pfitzipfeil, der Steinschleuder, oder befehlen sie das einfach ihrem GWD-Chauffeuer? Oder benebeln sie den bösen Feind mit ihrer Alkoholfahne?

Lesen Sie nach was am Anfang stand, worauf ich geantwortet habe, vielleicht können Sie es dann verstehen.

Auch Israel wird balt Trägerraketen haben, die problemlos Österreich erreichen können.
Atom Uboote wurden gerade von Deutschland an Israel geliefert.
Israel belegt Platz 4 der Atommächte und ist auch bestimmt nicht unser Freund wenn wir ständig mit den Saudis kuscheln und hunderttausende Moslems einbürgern.

"Atom Uboote wurden gerade von Deutschland an Israel geliefert. "

Definiere "Atom Uboot"...

Werde diese Initiative unterstützen!

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