Mit Norbert Darabos für die allgemeine Wehrpflicht

Kommentar der anderen |

Die besten Argumente gegen ein Profiheer ... hat der Verteidigungsminister selbst: ein Best-of seiner Reden

Meine Damen und Herren, das Bundesheer hat viele Aufgaben zu bewältigen. Für all diese Zukunftsvorhaben brauchen wir ein starkes Fundament. Nur mit der bewährten Zusammenarbeit von Kaderpersonal, Grundwehrdienern und Miliz können die Aufgaben des Bundesheeres effizient erfüllt werden. Die allgemeine Wehrpflicht ist damit auch ein fester Bestandteil unserer Demokratie. Damit nicht genug:

Der Grundwehrdienst ist auch eine tragende Säule des Bundesheeres. Ich will den Wehrdienst für die jungen Männer so attraktiv als möglich gestalten. Denn der Grundwehrdienst ist ein wichtiger Faktor für die Verbundenheit der Österreicherinnen und Österreicher mit ihrem Bundesheer. Es drückt aus, dass das Bundesheer ein verlässlicher Partner der Menschen in unserem Land ist.

Eine für mich wichtige Voraussetzung ist, dass wir nicht wie manch anderer Staat eine Militärkaste haben, die zwar der politischen Führung untergeordnet ist, aber intern technokratisch strukturiert ist und abgehoben agiert. Dagegen ist unsere bewaffnete Macht nicht lediglich in den Institutionen verankert, sondern durch die Wehrpflicht auch tief in der Gesellschaft eingebettet. Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung aller Bürger für die Sicherheit unseres Landes. Deshalb wird es mit mir als Verteidigungsminister auch keine Abschaffung der Wehrpflicht geben. An der Wehrpflicht darf nicht gerüttelt werden.

Die Zusammensetzung aus Kadersoldaten, Grundwehrdienern und Miliz sorgt für die notwendige gesellschaftliche Verankerung und damit auch für demokratische Kontrolle. Die Wehrpflicht ist vor diesem Hintergrund auch als ein fester Bestandteil unserer Demokratie zu sehen. Zugespitzt formuliert: Die systematischen Folterungen von Abu Ghraib im Irak waren und sind mit österreichischen Soldaten nicht möglich. Unsere Soldaten sind nicht Teil eines Staates im Staat - sie sind Teil der Gesellschaft.

Kein Querschnitt der Bevölkerung

Es ist offensichtlich, dass wir auf diese Weise anderen Armeen - namentlich Berufsarmeen - überlegen sind: die müssen nehmen, was kommt. Und sie verfügen dadurch über keinen Querschnitt der Bevölkerung, sondern nur über Leute, die das, was sie tun, als Job betrachten und mehr nicht.

Wir als neutraler Staat und Nicht-Nato-Mitglied fahren mit dem Mischsystem Berufssoldaten, Milizsoldaten und Grundwehrdiener am besten. Wir können nur mit diesem System 10.000 Mann für den Katastrophenfall und mindestens 1.000 Mann für den Auslandseinsatz bereithalten. Jede Änderung in Richtung einer Berufskomponente würde diese Kompetenz gefährden.

Für mich ist die Wehrpflicht auch keine budgetäre Frage, sondern eine politische. Das österreichische Mischsystem hat sich bewährt, unser Heer ist bestens in die Gesellschaft integriert. Ich weiß auch, dass ein Berufsheer keinesfalls die kostengünstigere Alternative ist. Demnach würden sich bei einem Berufsheer die Kosten sogar verdoppeln. Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass sich Verteidigungs- und Friedenspolitik nicht dazu eignet, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Ich werde das nicht tun.

Solange ich in der Funktion des Verteidigungsministers bin, wird es keine Berufsarmee in Österreich geben. Darauf haben all jene mein Wort, die auf das derzeitige System vertrauen, aber auch jene, die es lieber heute als morgen abschaffen wollen! (Barbara Blaha, DER STANDARD, 29.11.2012)

Barbara Blaha,

ehemals ÖH-Vorsitzende und seit 2007 Ex-SPÖ-Parteimitglied, betreibt ein Blogprojekt (www.wehrpflicht.diefakten.at), in dem sie sich kritisch mit den Argumenten der Berufsheerbefürworter auseinandersetzt.

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