Kein Zurück für Mahmud Abbas

Gudrun Harrer, 28. November 2012, 18:30

Palästina kann bei der Uno einstweilen nur Beobachter-Staat werden - aber das in den Grenzen von 1967. Die Hoffnung besteht, dass es danach wieder Verhandlungen gibt

Ein Blick auf die Karte des Westjordanlands zeigt die Problematik der Anerkennung Palästinas durch die Uno-Generalversammlung, wenngleich nur als Beobachter-Staat, aus israelischer Sicht: Eine Mehrheit der Staatengemeinschaft akzeptiert durch ihr Votum, dass dieses Palästina aus einem Territorium besteht, das größtenteils von Israel kontrolliert wird und auf dem 300.000 Israelis leben. Die Karte erklärt aber genauso gut die palästinensische Sicht, nämlich dass das - auch von unverbrüchlichen Israel-Verbündeten wie US-Präsident George W. Bush für einen palästinensischen Staat geforderte - "zusammenhängende" Territorium nicht anders zu erreichen ist als durch einen diplomatischen Gewaltakt.

Für Israel ist die Entscheidung, die wahrscheinlich morgen in der Uno fallen wird, so unangenehm, weil sie die Anstrengungen der rechten Regierungen der Post-Oslo-Generation torpediert, vom Begriff des " besetzten" Gebiets wegzukommen hin zur Anerkennung, dass das Gebiet " umstritten" ist. In diese Richtung ging Bush in einem Briefwechsel mit Premier Ariel Sharon 2004, als er es als "unrealistisch" bezeichnete, im Lichte der "Tatsachen am Boden" von Israel eine völlige Rückkehr zu den Waffenstillstandsgrenzen von 1949 zu verlangen.

Dolchstoßlegende

Das erklärt auch die Aufregung in Israel, als Barack Obama im Mai 2011 diese Waffenstillstandslinie - also die Grenze bis 1967 - als "Basis" für eine künftige israelisch-palästinensische Grenze bezeichnete. Übertriebene Meldungen, dass Obama die Rückkehr Israels zu diesen Grenzen verlangt hatte, sind Teil einer Art Dolchstoßlegende über den jetzigen US-Präsidenten. Er hat jedoch, als Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im September 2011 seinen Antrag auf Vollmitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat deponierte, durch enormen Druck auf unentschiedene Mitgliedsländer dafür gesorgt, dass es nicht einmal zur Abstimmung kommt: Abbas hatte keine Chance. Auch jetzt weiß Israel die USA fest an seiner Seite.

Mit einer Einschränkung: Washington will nicht, dass Israel durch Strafaktionen die angeschlagene Palästinenserbehörde gänzlich umbringt oder ihr durch die Annullierung der in den 1990ern abgeschlossenen Oslo-Verträge die Grundlage entzieht. Laut Haaretz sind trotz etlicher derartiger Ankündigungen, besonders von Außenminister Avigdor Lieberman, harte Maßnahmen aber nicht zu erwarten: Auch Israel versuche nun Abbas' Gang in die Uno eher herunterzuspielen.

Keine Überreaktion

Dabei mag nicht nur eine Rolle spielen, dass man die eigene Niederlage, es nicht verhindert zu haben, nicht betonen will, sondern auch die Fehlkalkulation Benjamin Netanjahus bei den US-Wahlen: Nachdem der Premier Mitt Romney unterstützt hatte, muss er jetzt wieder ein paar Jahre - denn er wird die Wahlen im Jänner wohl gewinnen - mit Obama leben. Bereits die israelische Bereitschaft, dem US-Wunsch folgend den ägyptischen Waffenstillstandsvorschlag in der Gaza-Krise anzunehmen, zeigte eine neue Konstruktivität der Beziehungen.

Mahmud Abbas, der Präsident mit einer schwindenden demokratischen Legitimation - Wahlen sind überfällig - und einem virtuellen Land, zahlt einen hohen Preis. Die Unterstützung von ein paar wichtigeren Staaten bekommt er nur, wenn er gleichzeitig auf den Beitritt Palästinas in andere Uno-Organisationen und auf seine Bedingung für Verhandlungen verzichtet: einen Siedlungsbaustopp Israels im Westjordanland. Es wird sich also nichts ändern, und die Frustration der Palästinenser wird immer schwerer zu managen sein.

Einen Teil seines Palästinas kann er nicht einmal betreten: den Gazastreifen unter Hamas-Kontrolle. Dorther kommen allerdings insofern interessante Töne, als die Hamas, oder Teile davon, Abbas' Schritt unterstützt. Das ist noch lange keine De-iure-Anerkennung Israels in den 1949er-Grenzen, aber es kommt einer De-facto-Anerkennung nahe. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 29.11.2012)

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wenn das Vergessen nicht wär...

wie froh war Israel, als in der UNO 1947 die Mehrheit für einen Staat Israel gestimmt haben.
Heute verlangt Israel und Amerika daß sich Palästina zuerst mit Israel einigen müß bevor Palästina anerkannt werden kann.
Hat sich vor 1947 Israel auch mit seinen Nachbarn vor der UNO-Anerkennung abgesprochen ?
Mahmud Abbas: "Ein Recht auf gleicher Augenebene mit Israel zu verhandeln" - will das Israel nicht ?

Sie sollten sich nicht allzusehr darauf beschränken ..

. was VOR der Anerkennung durch die UNO erfolgt, sondern danach. Den arabischen Staaten ist klar geworden, das sie nun die Israelis nicht mehr loswerden können. Wieviele Angriffskriege nochmals wurden von den arabischen Nachbarn vom Zaun gebrochen und wieviele mußten sie verlieren, bis sie dann zum Terrorismus übergegangen sind? Man kann Israel nicht in jahrzehntelange Angriffskriege verwickeln und dann erwarten, sie würden auf Augenhöhe mit ihren Gegnern verhandeln.

Ja, wenn das Vergessen nicht wär...

"1947 - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen billigt mit 33 gegen 13 Stimmen bei zehn Enthaltungen die Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Die arabischen Regierungen erklären, der Plan sei rechtswidrig und binde sie nicht."
Hab ich vom Standrad, Rubrik "Historischer Kalender" vom heutigen Tag kopiert.

Das Angebot, den jüdischen und den arabischen Staat anzuerkennen steht noch immer. Die Staaten, die es anzuerkennen gilt, heißen Israel und Jordanien.
Ich sags nur, damits nicht vergessen wird.

Den Unsinn, den Sie da schreiben, kann man gerne vergessen!

Schon 1923 wurde Transjordanien, das heutige Jordanien vom Mandatsgebiet Palästina abgetrennt und es wurde ein Emirat unter britischer Oberhoheit.
Im Jahr 1946, also vor dem UNO-Teilungsbeschluss für Palästina erhielt Jordanien von den Briten seine volle Unabhängigkeit und wurde ein Königreich.

lernens Geschichte!

1947 war ein israelischer + ein palästinensischer Staat geplant. Seit 1947 könnte es BEIDE Staaten geben. Diese Lösung wurde von allen arabischen Staaten inkl. der palästinensischen Bevölkerung abgelehnt und am Tag der Unabhängigkeit erklärten sämtliche Nachbarn Israel den Krieg. Der wurde verloren. 1967 und 1973 gewann wiederum Israel und pochte auf sein Recht ein bestimmte geografische Tiefe zu erlangen um im Falle eines Angriffes verteidigt werden zu können. Sämtliche, teilweise weitreichenden Angebote an die damalige PLO wurde stets mit der Aberkennung des Existenzrechts Israels beantwortet. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist aufgrund der "Teilregierung" Terror-Hamas unmöglich.

Und was ist eigentlich aus dem Theil Palästinas geworden, der nicht Israel ist? Hat sich den Jordanien unter den Nagel gerissen?
Oder ist Jordanien gar der arabische Theil des ehemaligen Mandatsgebietes und somit der Palästinenserstaat?

und damals hat man auch Israel aufgefordert,...

sich zuerst mit den Nachbarn zu einigen, bevor es durch die UNO anerkennt werden soll ? Darum geht es.

An alle, die hier wieder mantrartig von der Generösität Israels und der Israelis (die Araber haben einen höheren Lebensstandard als in den arabischen Ländern blabla) sowie der Barabarei der Araber (Juden dürfen dort nicht leben blabla) schwadronieren ...

Als Sieger der Geschichte lässt es sich immer besser gönnerhaft leben denn als Verlierer.

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Juden gerne unter der gönnerhaften Zuchtrute der Araber leben würden?

Eben. Genauso sind sie Araber nicht davon begeistert, in ihrem eigenen Land als bliige Arbeitskräfte geduldet zu werden ...

Ein verräterischer Satz

"Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Juden gerne unter der gönnerhaften Zuchtrute der Araber leben würden?"

Nun die Juden haben mehr als ein Jahrtausend unter der Zuchtrute der Araber gelebt, wie sie das nennen. Das war tatsächlich besser als alles, was in Europa auf sie wartete, aber ein Dasein als Menschen zweiter Klasse ist es trotzdem gewesen.

Wenn man also darauf beharrt, dass die arabischen Bürger Israels Rechte haben, die Juden (und Moslems by the way) unter muslimischer Herrschaft niemals hatten, dann ist das nicht die gönnerhafte Attitüde des Siegers der Geschichte, sondern die demokratische Verfasstheit eines Staates, den es im Nahen Osten nur einmal gibt.

Wenn die Islamisten übernehmen wird es den auch kein 2. Mal geben.

die Abstimmung heute ist keine Abstimmung zu Palästina

die mehrheit war schon ewig klar..es ist eine Abstimmung über den Machtanspruch der USA !!eine klare Niederlage ist offensichtlich -gut so !!!

--- Mahmud Abbas, der Präsident mit einer schwindenden demokratischen Legitimation -

Liebe Gudrun!

Welche DEMOKRATISCHE Legitimation hat denn Abbas?
War es nicht die Hamas, die die Wahl haushoch gewonnen hat und deshalb Gaza bombardiert wurde, was das Demokratieverständnis des Westens klar und deutlich offenlegt?

Hinter der Hamas steht der Iran

Und die iranischen Puppen tanzen, wenn ihre Meister es von ihnen verlangen. Der Schaefer ist da keine Ausnahme.

Ihr Posting zeigt, dass Sie die Wahrheit nicht erkennen können!

Oder zeigen Sie mir einen Beweis, dass Abbas gewonnen hätte!

...da werden unsere ösi politiker auf absehbare

zeit nicht mehr nach israel geladen werden. fraglich ob der israelische botschafter in wien bleiben wird... :-)

na das ist aber schlimm...

Dem Abbas würde eine

Weihnachtsmann Zipfelmütze gut stehen. Vielleicht sollte er sein Anliegen so der UNO unterbreiten. Der Zeitpunkt stimmt und es ist im Grossen und Ganzen ungefähr so wie ein Weihnachtswunsch mit wenig Aussicht auf Erfüllung.

Es lebe die Empörung!

Die Ösis sind ein lustiges Völkchen. Auf der einen Seite werden ihnen die Vorurteile schon in der Muttermilch verabreicht, auf der anderen Seite tun sie gerne so als ob es ihnen an Gerechtigkeit für alle läge. Dabei übersehen sie geflissentlich, dass es jene nicht gibt, zumindest nicht auf dieser Existenzebene. Recht hat der Stärkere, so war es immer und so wird es auch bleiben. Die Juden wurden seitdem sie für den Tod des angeblichen Heilands als verantwortlich beschuldigt wurden von den nächstenliebenden Christen gehasst und verfolgt und nun, wo sich das Blatt gewendet hat, wird über ihre Diskriminierung den Palästinensern gegenüber gezetert. Dabei würden jene nur allzu gerne sämtliche Juden meucheln, wenn sie nur könnten.

Eine kluge Stimme aus den Bergen:

Anfrage an Radio Jerewan: Soll man einen Staat "Palästina" anerkennen?

Antwort von Radio Jerewan:

Im Prinzip ja, aber wenn schon, dann gleich zwei Staaten: Westjordanland und Gaza! Diese beiden Entitäten haben sich völlig auseinanderentwickelt und sind geografisch durch den feindlich gesinnten Staat Israel getrennt, der in allle Ewigkeit nicht verschwinden wird.

Im Prinzip fände man mit nur einem Staat Palästina im Westjordanland das Auslangen, wenn sich die 1,5 Millionen gazanische Araber der 80 Millionen ägyptischen Arabern anschließen.

Korrektur eines Irrtums:

Die palästinensischen Araber , wie auch die Araber insgesamt, betrachten die Ägypter nicht als Araber, weshalb diese auch keine politische Verbindung möchten. Da sind arabische Juden mehr Araber als die muslimischen Ägypter.

Der irrtum liegt bei dir:

Das land bezeichnet sich selber offizielle als "Arabische Republik Aegypten"

siehe lexikon deiner wahl.

Natürlich betrachten sie die Ägypter als Araber.

immer wenn man denkt der gipfel an zynismus

in sachen palästinenser ist erreicht setzen israel, die usa und leider auch deutschland eins drauf. gebe es bis jetzt keinen grund an der redlichen absicht israels und einer 2 staaten lösung zu zweifeln jetzt ist er erbracht.

religion bleibt opium. verdammte junkies!

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