Kein Zurück für Mahmud Abbas

28. November 2012, 18:30
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Palästina kann bei der Uno einstweilen nur Beobachter-Staat werden - aber das in den Grenzen von 1967. Die Hoffnung besteht, dass es danach wieder Verhandlungen gibt

Ein Blick auf die Karte des Westjordanlands zeigt die Problematik der Anerkennung Palästinas durch die Uno-Generalversammlung, wenngleich nur als Beobachter-Staat, aus israelischer Sicht: Eine Mehrheit der Staatengemeinschaft akzeptiert durch ihr Votum, dass dieses Palästina aus einem Territorium besteht, das größtenteils von Israel kontrolliert wird und auf dem 300.000 Israelis leben. Die Karte erklärt aber genauso gut die palästinensische Sicht, nämlich dass das - auch von unverbrüchlichen Israel-Verbündeten wie US-Präsident George W. Bush für einen palästinensischen Staat geforderte - "zusammenhängende" Territorium nicht anders zu erreichen ist als durch einen diplomatischen Gewaltakt.

Für Israel ist die Entscheidung, die wahrscheinlich morgen in der Uno fallen wird, so unangenehm, weil sie die Anstrengungen der rechten Regierungen der Post-Oslo-Generation torpediert, vom Begriff des " besetzten" Gebiets wegzukommen hin zur Anerkennung, dass das Gebiet " umstritten" ist. In diese Richtung ging Bush in einem Briefwechsel mit Premier Ariel Sharon 2004, als er es als "unrealistisch" bezeichnete, im Lichte der "Tatsachen am Boden" von Israel eine völlige Rückkehr zu den Waffenstillstandsgrenzen von 1949 zu verlangen.

Dolchstoßlegende

Das erklärt auch die Aufregung in Israel, als Barack Obama im Mai 2011 diese Waffenstillstandslinie - also die Grenze bis 1967 - als "Basis" für eine künftige israelisch-palästinensische Grenze bezeichnete. Übertriebene Meldungen, dass Obama die Rückkehr Israels zu diesen Grenzen verlangt hatte, sind Teil einer Art Dolchstoßlegende über den jetzigen US-Präsidenten. Er hat jedoch, als Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im September 2011 seinen Antrag auf Vollmitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat deponierte, durch enormen Druck auf unentschiedene Mitgliedsländer dafür gesorgt, dass es nicht einmal zur Abstimmung kommt: Abbas hatte keine Chance. Auch jetzt weiß Israel die USA fest an seiner Seite.

Mit einer Einschränkung: Washington will nicht, dass Israel durch Strafaktionen die angeschlagene Palästinenserbehörde gänzlich umbringt oder ihr durch die Annullierung der in den 1990ern abgeschlossenen Oslo-Verträge die Grundlage entzieht. Laut Haaretz sind trotz etlicher derartiger Ankündigungen, besonders von Außenminister Avigdor Lieberman, harte Maßnahmen aber nicht zu erwarten: Auch Israel versuche nun Abbas' Gang in die Uno eher herunterzuspielen.

Keine Überreaktion

Dabei mag nicht nur eine Rolle spielen, dass man die eigene Niederlage, es nicht verhindert zu haben, nicht betonen will, sondern auch die Fehlkalkulation Benjamin Netanjahus bei den US-Wahlen: Nachdem der Premier Mitt Romney unterstützt hatte, muss er jetzt wieder ein paar Jahre - denn er wird die Wahlen im Jänner wohl gewinnen - mit Obama leben. Bereits die israelische Bereitschaft, dem US-Wunsch folgend den ägyptischen Waffenstillstandsvorschlag in der Gaza-Krise anzunehmen, zeigte eine neue Konstruktivität der Beziehungen.

Mahmud Abbas, der Präsident mit einer schwindenden demokratischen Legitimation - Wahlen sind überfällig - und einem virtuellen Land, zahlt einen hohen Preis. Die Unterstützung von ein paar wichtigeren Staaten bekommt er nur, wenn er gleichzeitig auf den Beitritt Palästinas in andere Uno-Organisationen und auf seine Bedingung für Verhandlungen verzichtet: einen Siedlungsbaustopp Israels im Westjordanland. Es wird sich also nichts ändern, und die Frustration der Palästinenser wird immer schwerer zu managen sein.

Einen Teil seines Palästinas kann er nicht einmal betreten: den Gazastreifen unter Hamas-Kontrolle. Dorther kommen allerdings insofern interessante Töne, als die Hamas, oder Teile davon, Abbas' Schritt unterstützt. Das ist noch lange keine De-iure-Anerkennung Israels in den 1949er-Grenzen, aber es kommt einer De-facto-Anerkennung nahe. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 29.11.2012)

  • Präsident mit schwindender Legitimation: Mahmud Abbas
    foto: epa/alaa badarneh

    Präsident mit schwindender Legitimation: Mahmud Abbas

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    foto: un/ocha
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