Was für Strasser nicht wirklich ein Problem war

Analyse28. November 2012, 18:23
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In den Abhörprotokollen zeigt sich Ex-Minister Ernst Strasser gewillt, seinen Einfluss für "Klienten" einzusetzen

Wien - Insgesamt elf Kontakte mit dem damaligen EU-Parlamentarier Ernst Strasser haben die britische Investigativjournalistin Claire Nevell und ihr Teamleiter Jonathan Calvert von der Sunday Times heimlich auf Video aufgezeichnet: mehrere Treffen, Telefonate und ein Anruf Strassers auf Nevells Anrufbeantworter.

Laut den aus dem Englischen übersetzten, beglaubigten Protokollen dieser Treffen, die dem Standard vorliegen, hat Strasser offenbar nur einmal, gleich zu Beginn, Zweifel über die wahre Identität seiner Gesprächspartner anklingen lassen. Am 3. Dezember 2010, bei einem Treffen in London, sagte er: "Ich habe Ihnen gesagt, dass ich versucht habe, etwas über Sie herauszufinden, und ich habe Sie nicht gefunden."

Uninformierte Lobbyisten

Bei späteren Treffen irritierte ihn offenbar nicht, dass sich seine Gesprächspartner, immerhin vermeintliche Lobbyisten, teilweise als erstaunlich uninformiert zeigten. Calvert etwa fragte Strasser bei einem Telefonat am 1. Februar 2011 darüber aus, unter welchen Bedingungen er als Abgeordneter des Europäischen Parlaments Abänderungsanträge stellen könne, und Strasser musste ihn aufklären: "Ich muss ein Mitglied des Ausschusses sein, um eine Änderung vorzubringen." Bei einem Treffen in Brüssel am 3. Februar fragt Strasser Claire Nevell, ob sie wisse, wer der für Fragen des Elektronikschrotts zuständige Minister in Großbritannien sei. Das konnte Nevell nicht beantworten - eigentlich bemerkenswert für eine in diesem Themenbereich tätige Lobbyistin.

Viel ist in diesen Gesprächen von Bedingungen die Rede - Vertragsbedingungen, vor allem. So erwähnte Calvert in dem Telefonat mit Strasser die Tatsache, dass Mitglieder des Parlaments keinerlei Geschenk oder Vorteil bei der Erfüllung Ihrer Pflichten annehmen dürften - und er fragt Strasser, inwiefern ihn dies betreffe. Darauf sagte er: "Das ist nicht auf unser Engagement anwendbar. Das ist kein Problem. Das besagt, dass jemand kommt und sagt: ,He Ernst, ich will, dass du in diesem Fall für das und so deine Stimme abgibst, und gebe dir eine Woche auf den Malediven.'" Das, sagt Strasser: "Das kann ich nicht machen." Das betreffe auch Fälle, in denen die vermeintlichen Lobbyisten seine Firma dafür bezahlen wollten, Änderungsanträge einzubringen.

Mehrfach kommt er auf seine ethischen Grenzen zu sprechen. Er werde kein Lobbying für Themen betreiben, die "seine" parlamentarischen Ausschüsse betreffen. Und er fügte in seinem Telefonat mit Calvert am 3. Februar hinzu: "Und das ist nicht wirklich ein Problem, weil meine Engagements oder meine Ausschüsse sind der Innenausschuss und der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, also in den meisten Fällen, äh, sagen wir, 95 Prozent der Fälle, ist das nicht der Ausschuss, der Sie interessiert." Seine "Beratertätigkeit" könne sich nur auf Ausschüsse beschränken, in denen er nicht Mitglied sei, und: "Ich kann jemanden finden, der eine Änderung einbringt." Es wird über Honorare gesprochen (100.000 Euro pro Jahr, zahlbar in Tranchen von 25.000 pro Quartal). Zu einem Vertragsabschluss kam es allerdings im Laufe der aufgezeichneten Gespräche nie. Das wird im Prozess juristisch relevant sein.

"Da war keine Chance"

Strasser wirkt in den Gesprächen immer wieder so, als wolle er seinen Gesprächspartnern behilflich sein. So rät er ihnen beispielsweise gleich beim dritten Treffen am 3. Dezember in London, sich als Lobbyisten auf Hedgefonds zu spezialisieren. Bei einem Treffen am 3. Februar 2011 in Brüssel mit Claire Nevell alias "Victoria" erklärt er, warum eine beabsichtigte Änderung bei einem Gesetz über die Entsorgung von Elektronikschrott nicht gelungen sei: "Da war keine Chance." Und: "Ich hatte keine Gelegenheit, eine dritte Partei zu finden."

Bei einem anderen Thema, der Anlegerschutzrichtlinie, berichtet er Calvert am 2. März in Brüssel von Gesprächen mit seinem österreichischen Fraktionskollegen Othmar Karas und auch einem erfolgreichen Kontakt mit einem spanischen Ausschussmitglied und "Schattenrapporteur": "Ich sagte: ,He, das ist ein Hedgefonds, mit dem ich zu tun habe', und die sitzen mir im Nacken ... jeden Tag rufen sie an und sagen: ,He Ernst, mach was' , ja?"

Strasser erwähnte auch immer wieder seine guten Kontakte in Wirtschaftskreise. So erzählte er einmal von einem Klienten, der ein " Problem mit der deutschen Regierung" gehabt habe, das er, Strasser, gelöst habe. Ein anderes Mal betont er Kontakte in die Tabakindustrie, und er erwähnt beim zweiten Treffen in Brüssel am 11. November einen seiner Klienten namentlich: "Die Lotterie, die zahlen mehr, die zahlen mehr."

Er verhehlt nicht, dass es ihm wirtschaftlich zu diesem Zeitpunkt nicht schlecht geht. Bei einem Frühstück in Straßburg am 19. Jänner 2011 erzählt er Claire Nevell: "Ich war auf Mallorca, und ich vertraue diesem Banksystem mit meinen drei oder vier Pfund, die ich habe, nicht, also investiere ich es in eine Immobilie in Mallorca, und ich habe letzten Freitag den Vertrag gemacht." (Petra Stuiber, DER STANDARD, 29.11.2012)

  • Ernst Strasser telefonierte mehrfach mit den vermeintlichen Lobbyisten. 
Insgesamt elfmal kam es zu Kontakten, die aufgezeichnet wurden.
    foto: reuters/bader

    Ernst Strasser telefonierte mehrfach mit den vermeintlichen Lobbyisten. Insgesamt elfmal kam es zu Kontakten, die aufgezeichnet wurden.

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