EU-Regeln für Rating-Agenturen verwässert

28. November 2012, 22:10
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Die Bewertungen sollen in der EU ab 2013 nach klaren Zeitplänen und transparenter vorgelegt werden

Die Bewertungen von Ratingagenturen sollen in der EU ab 2013 nach klaren Zeitplänen und transparenter vorgelegt werden. Pläne, gegen Interessenkollisionen streng vorzugehen, werden wieder verwässert.

 

Brüssel - Ihre Bewertungen können riesige Konzerne und ganze Staaten an den Rand des Abgrunds treiben. Nun sollen in der Europäischen Union möglichst noch im Frühjahr jene strengeren Verhaltens- und Haftungsregeln für Kreditratingagenturen gesetzlich umgesetzt sein, auf welche sich die EU-Kommission, das Parlament und der Rat der Mitgliedsstaaten in der Nacht auf Mittwoch geeinigt haben - zumindest im Prinzip.

Das hat ein Sprecher der Kommission Mittwoch in Brüssel bekräftigt. Standard & Poor's, Moody's und Fitch, wie die drei Großen der Branche heißen, sollen die Ergebnisse ihrer Analysen dann zum Beispiel nicht mehr nach eigenem Gutdünken, sondern mit bestimmten Ablaufvorgaben an die Öffentlichkeit bringen dürfen.

Drei Termine im Jahr

Länderratings müssen zu vorab vereinbarten Terminen nur dreimal im Jahr stattfinden und allgemein auf Plattformen zugänglich sein, außerhalb von Geschäftszeiten der Börsen und Institute - mindestens eine Stunde vor Handelsbeginn. Es soll verboten sein, dass bestimmte bevorzugte Kunden frühzeitige Informationen bekommen. Auf diese Weise hofft man in der Kommission, Marktstörungen, Panikreaktionen, überfallsartige Kursabstürze wie in der Vergangenheit besser im Zaum halten zu können.

Die Agenturen sollen aber auch zu wesentlich mehr Transparenz ihrer Arbeit und ihrer Eigentumsverhältnisse gezwungen werden. Und sie sollen für Fehler und durch Falschbewertung eintretende wirtschaftliche Schäden haftbar gemacht werden können. Klagen sollen leichter möglich werden. Die Debatte um die Ratingagenturen hatte sich zu Beginn der Finanzkrise daran entzündet, weil bestimmte Investitionspapiere von ihnen empfohlen worden sind, die sich später als Ramsch herausstellten.

Pläne wurden abgeschwächt

Ob das Vorhaben tatsächlich so rasch gelingt wie versprochen, ist fraglich. Seit zwei, drei Jahren gab es in dem von Binnenmarktkommissar Michel Barnier geführten Projekt immer wieder Rückschläge, weil einzelne Staaten oder einflussreiche Lobbys sich am Ende immer wieder noch Einwände brachten. Die Vorlage der Kommission muss auch noch im Parlament beschlossen werden.

Der im Trilog erzielte Kompromiss sieht einige Abschwächungen an jenem Plan vor, den Barnier schon einmal im Europaparlament mündlich präsentiert hatte. So ist die Forderung, dass Ratings für EU-Staaten überhaupt ausgesetzt werden müssen, wenn sie Hilfsprogramme der Eurozone in Anspruch nehmen, gestorben.

Abgeschwächt wurde der Plan, Interessenkollisionen der Agenturen, die zum Teil verschränkt sind und kommerzielle Interessen verfolgen, strikt zu vermeiden. So sollen Unternehmen nicht mehr automatisch alle drei Jahre die Agentur wechseln müssen, die sie beauftragen. Nur bei komplexen Finanzprodukten gilt eine vierjährige "Rotationspflicht".  (Thomas Mayer, DER STANDARD, 29.11.2012)

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    Sagt eine der drei großen Ratingagenturen der Welt bei der Bewertung eines Landes "Daumen runter!", hat das oft enorme Folgen. Die EU will nun bessere Ablaufstrukturen und Transparenz.

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