Ägypter drohen Morsi mit einer neuen Revolution

28. November 2012, 17:57
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Die Massenproteste in Ägypten gehen weiter, trotzdem macht Präsident Mohammed Morsi keine Anstalten einzulenken. Die Suche nach einer Lösung läuft parallel mit weiteren Vorbereitungen zu Demonstrationen.

Am Tag nach der größten Demonstration seit dem Sturz Hosni Mubaraks hielt am Mittwoch ein harter Kern weiterhin auf dem Tahrir-Platz aus. Auch die Zahl der Zelte nahm wieder zu. Tausende wollen nicht weichen, bis Präsident Mohammed Morsi sein umstrittenes Dekret zurückgenommen hat, mit dem er sich vor einer Woche fast uneingeschränkte Macht eingeräumt hatte. Am Dienstagabend strömten Zehntausende aus allen Ecken der Stadt auf den Tahrir-Platz, und sie skandierten die gleichen Losungen wie im Jänner 2011.

Linke, Liberale und Revolutionsgruppen bildeten das Gros der über 200. 000 Menschen. Diesmal war auch ein Plakat zu sehen, das den "Feloul", den ehemaligen Mubarak-Eliten, den Zugang zum Platz verbot. Und der Ton gegen die Muslimbrüder war noch schärfer geworden. Auf einem großen Transparent wurden sie sogar beschuldigt, Milizen zu unterhalten. Mit der Machtübernahme durch die Muslimbrüder hätten die Revolutionäre zwar eine Schlacht verloren, aber noch nicht den Krieg, beschrieb eine Aktivistin die Entschlossenheit der Teilnehmer.

Antwort-Demo verschoben

Respekt erhielten die Muslimbrüder jedoch für ihren Entschluss, den eigenen geplanten Millionenmarsch abzusagen - er soll jetzt am Samstag stattfinden - und damit die Gefahr gewalttätiger Zusammenstöße zu vermeiden und der Opposition zu ermöglichen, ihren Standpunkt frei kundzutun.

Und der Aufmarsch war eindrücklich. Morsi hat unterschätzt, wie sensibel die Ägypter auf die neue Machtkumulation reagieren und wie enttäuscht sie über seine bisherige Amtsführung sind. Sein Versuch vom Montag, die Krise zu entschärfen, indem er seine Immunität etwas einschränkte und den vorläufigen Charakter der Dekrete unterstrich, ist ohne große Wirkung geblieben. Die Opposition verlangt nicht nur die Rücknahme des gesamten Erlasses, sondern auch die Auflösung der Verfassungskommission und die Absetzung des Innenministers.

Wenn der Präsident nicht einlenkt und sich weiter "so starrköpfig wie sein Vorgänger" zeigt, sagte der führende Sozialdemokrat Emad Gad, dann könnten Aktionen von zivilem Ungehorsam oder ein Generalstreik folgen. Eine neue Revolution, um den Präsidenten zu stürzen, sagte für diesen Fall Osama Ghazali Harb, ein anderer führender Oppositionspolitiker voraus. Die Opposition hat aber keinen gemeinsamen Plan. Für Freitag ist der nächste "Millionenmarsch" angekündigt.

Die Lösungssuche läuft auf mehreren Ebenen. Auch unter den Islamisten gibt es Exponenten, die mit der Entwicklung nicht glücklich sind. Sie schlagen etwa vor, einzelne Artikel der Dekrete abzuändern. Ayam al-Sayyed, ein Präsidentenberater, ortet den Ursprung der Krise in der politischen Polarisierung: Deshalb solle das Volk direkt über die Dekrete abstimmen. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 29.11.2012)

  • Demonstranten laufen in Mahalla im Norden Kairos vor dem Tränengas der Sicherheitskräfte davon. Nicht nur in der Hauptstadt, auch in vielen anderen Städten wurde gegen Morsi protestiert.
    foto: epa/khaled elfiqi

    Demonstranten laufen in Mahalla im Norden Kairos vor dem Tränengas der Sicherheitskräfte davon. Nicht nur in der Hauptstadt, auch in vielen anderen Städten wurde gegen Morsi protestiert.

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