EU-Kommission will Eurozonen-Budget

28. November 2012, 17:13
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Laut Barnier ist die Bankenaufsicht heuer noch machbar, für Währungskommissar Rehn ist ein "Grexit" nicht mehr aktuell

Brüssel - Die EU-Kommission hat sich für eine eigene "finanzielle Kapazität" der Eurozone ausgesprochen. Kommissionschef Jose Manuel Barroso sagte dies bei der Vorstellung eines Ideen-Entwurfes der EU-Kommission für den nächsten EU-Gipfel. Barroso sagte, diese "Vision für eine wirkliche Wirtschafts- und Währungsunion" sehe auch die kurzfristige Einführung von "Euro-Bills" zur gemeinsamen Schuldenfinanzierung vor.

"Reformpakete" mit Euro-Ländern

Kurzfristige Änderungen innerhalb von sechs bis 18 Monaten seien über das EU-Sekundärrecht möglich, sagte Barroso, andere mittel- und längerfristige Aspekte würden eine EU-Vertragsänderung erfordern. "Die nächsten Europawahlen müssen eine große politische Debatte bringen." Die Bürger müssten Stellung zu diesen Fragen nehmen können.

Spezielle vertragliche Vorkehrungen zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten für "Reformpakete" sollten kurzfristig gemacht werden. "So können wir Engpässe übergehen. Im Moment gibt es Engpässe bei der Implementierung von Reformen, dafür brauchen wir keine Vertragsänderung", sagte Barroso. Die Kommission will mit den Euro-Ländern bestimmte "Reformpakete" schnüren, um eine bessere Umsetzung von Strukturreformen zu gewährleisten.

Kurzfristig und auf Basis der jetzigen Verträge könnte auch ein Banken-Abwicklungsmechanismus eingerichtet und die Außenvertretung der Eurozone gestärkt werden. Ziel müsse es sein, dass die Eurozone mit einem Sitz im Weltwährungsfonds (IWF) vertreten sei, da sie auch der größte Beitragsleister sei. Kurzfristig könnte auch das EU-Parlament in die Debatte um das "Europäische Semester" einbezogen werden.

Währungskommissar Olli Rehn sagte, wer noch an einen "Grexit" (Euro-Austritt) oder einen Bankrott Griechenlands glaube, sei "nicht mehr auf der Höhe der Zeit". Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte, es sei noch immer möglich, in diesem Jahr zu einer Einigung über die geplante europäische Bankenaufsicht zu kommen.

Rahmen für eine fiskale Steuerung

Unter den langfristigen Aspekten, die eine Vertragsänderung erforderlich machen und innerhalb von 18 Monaten bis 5 Jahren machbar wären, nannte Barroso einen Rahmen für eine steuerliche und fiskale Steuerung der Währungsunion. "Wir werden kurzfristig Euro-Bills anbieten. Diese Schritte fordern eine neue Rechtsgrundlage", sagte Barroso. Nach Ablauf von fünf Jahren sollte es eine vollständige Fiskal- und Haushaltsunion geben, "da brauchen wir umfassende Vertragsänderungen", sagte Barroso. Ziel sei es auch, den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt in EU-Recht zu integrieren. Eine Vertragsänderung bis zu den Europawahlen Mitte 2014 schloss der Kommissions-Präsident aus.

Einen Widerspruch zu dem Entwurf den EU-Ratspräsident Van Rompuy im Dezember anbieten will, sieht Barroso nicht. Van Rompuy ist Vorsitzender der Gruppe von vier Präsidenten, der neben Barroso auch EZB-Chef Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker angehört.

Der EU-Ratspräsident wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs beauftragt, bis Jahresende weitere Ideen für eine Fiskalunion vorzubereiten. In dem ersten Bericht im Juni sprachen sich die vier Präsidenten für eine stärkere fiskalische Integration, einen integrierten Budgetrahmen auf EU-Ebene mit der Möglichkeit von Euro-Bonds, einem gemeinsamen wirtschaftspolitischen Rahmen und die Sicherstellung einer gemeinsamen solidarischen Verantwortung aus. (APA, 28.11.2012)

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    Ein Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass die EU mit den Euro-Ländern in Zukunft bestimmte "Reformpakete" schnürt. So soll eine bessere Umsetzung von Strukturreformen gewährleistet werden.

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