Vorratsdaten: Bisher 188 Abfragen durch Behörden in Österreich

Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP nach Hearing – für Grüne "blamabel und absurd"

Am Mittwoch fand im Justizausschuss des Parlaments ein Hearing zur BürgerInneninitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Neben den Initiatoren des AKVorrat und Justizministerin Beatrix Karl waren 13 Experten geladen, um die umstrittene Speicherung von Kommunikationsdaten zu diskutieren. Ziel der Initiative ist es, dass sich Österreich für die Aufhebung der Richtlinie in Brüssel einsetzt und die bestehenden Überwachungsgesetze evaluiert werden. Das Ergebnis der Anhörung fiel für die Initiative jedoch enttäuschend aus.

"Sinnhaftigkeit nicht belegt"

Mehrere der geladenen Experten aus Österreich und Deutschland äußerten sich kritisch gegenüber der Vorratsdatenspeicherung. So wird die Notwendigkeit einer flächendeckenden Sammlung von Telekommunikationsdaten in Frage gestellt. Laut Michael Kilchling vom Max Planck Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg habe bislang keine einzige Studie die Sinnhaftigkeit belegt. Eine von der EU-Kommission vorgelegte Evaluierungsstudie sei nutzlos, da sie Verkehrs- und Vorratsdaten "in unzulässiger Weise miteinander vermische", wie aus der Parlamentskorrespondenz hervorgeht.

Eingriff in Grundrechte

Christoph Tschohl vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und Mitinitiator der AKVorrat sowie der Präsident der Salzburger Rechtsanwaltskammer Leopold Hirsch kritisierten die Eingriffe in die Grundrechte als unverhältnismäßig. Diese seien durch die Ziele der Richtlinie nicht zu rechtfertigen.

Widerstand an Richtlinienänderung

Die Chancen, dass die Richtlinie - wie von AKVorrat gefordert - geändert wird, schätzte Gerhard Kunnert vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts als gering ein. Das liege vor allem am Widerstand einiger EU-Staaten. So habe etwa Polen laut Eva Souhrada-Kirchmayer von der Datenschutzkommission exzessiv auf die Daten zugegriffen. Bis 2011 habe es in Polen insgesamt 1,8 Millionen Zugriffe gegeben.

Ministerien verteidigen Richtlinie

Positiv zur Vorratsdatenspeicherung äußerten sich die Vertreter des Justiz- und Innenministeriums. Christian Pilnacek, Leiter der Sektion Strafrecht im Justizministerium, argumentierte, dass die Richtlinie vom deutschen Bundesverfassungsgericht nicht per se als grundrechtswidrig gewertet werde.

Nur in Minimalvariante umgesetzt

Gemeinsam mit Christian Singer, Leiter der Rechtsabteilung für den Bereich Telekom und Post im Verkehrsministerium, verwies er auch auf "umfangreiche datenschutzrechtliche Vorkehrungen in Österreich". Eine beim Bundesrechenzentrum eingerichtete Datendurchlaufstelle stelle sicher, dass kein direkter Datenzugriff möglich sei. Alle Zugriffe würden protokolliert. Die Umsetzung sei in Österreich zudem in der Minimalvariante gewählt worden.

Antrag auf Umsetzung von Urteilen

Die Bürgerinitiative wurde von allen Parteien einstimmig zur Kenntnis genommen. Als Ergebnis der Beratungen fasste der Ausschuss auf Initiative von SPÖ und ÖPV eine Entschließung. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Vorratsdatenspeicherung möglichst rasch umzusetzen. Darin soll die Grundrechtskonformität der Richtlinie entschieden werden.

"Blamabel und absurd"

Während die SPÖ diesen Antrag als Zeichen für weitere Gespräche sieht, wird er von AKVorrat und Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser scharf kritisiert. Der Antrag sei für Steinhauser "blamabel und absurd", da Österreich Urteile des EuGH und VfGH ohnehin umsetzen müsse. "Das Parlament wollte der Bundesregierung jedenfalls keinen Auftrag für die weitere Reformdebatte in der EU geben", so Steinhauser. So bleibe offen, wie sich Österreich in Brüssel bei der Reformdebatte verhalten werde.

Ausweitung auf Urheberrechtsverletzungen

Zudem wird seitens des AKVorrat und Steinhauser starke Kritik an der angedachten Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung geübt. So habe der Vertreter des Justizministeriums im Hearing bestätigt, dass man darüber nachdenke in Zukunft auch bei Urheberrechtsverletzungen auf die Vorratsdaten zuzugreifen.

Bisherige Abfrage

Im Hearing wurde auch Auskunft über bisherige Abfragen der Vorratsdaten gegeben. Laut Gottfried Strasser, Rechtsschutzbeauftragten des Justizministeriums Gottfried Strasser, wurden bis Ende Oktober 168 Abfragefälle vorgelegt, bis zum 27. November waren es 188. In drei der 168 Fälle ging es demnach um Mord, in 58 um schweren Diebstahl, in 14 um schweren Raub, in 20 um Stalking, in 16 um schweren Betrug, in 20 um Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz und in 10 um Vergewaltigungen.

Aufgeklärte Fälle

Eine Aufklärung habe es in 19 Fällen gegeben. Als Beispiel für eine erfolgreiche Abfrage der Vorratsdaten wurde etwa die Aufklärung eines Mordes genannt, bei dem ein Handy geraubt worden war. Laut Manfred Burgstaller, Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums, gab es bis September neun Vorratsdatenabfragen durch die Sicherheitsbehörden "zur präventiven Abwehr von Gefahren".

Vier Mal ging es um die Zuordnung von IP-Adressen, fünf Mal um die Feststellung eines Handy-Standortes. Damit habe etwa der Urheber einer Online-Bauanleitung für einen Bombengürtel ausgeforscht werden können. Ein missbräuchlicher Datenzugriff sei bisher nicht festgestellt worden.

Kein Terrorismus

Der Zugriff auf die Kommunikationsdaten kann bei angedrohten Strafrahmen ab einem Jahr erfolgen. In den genannten Fällen sei es nicht um die Aufklärung terroristischer Aktivitäten gegangen, kritisiert der AKVorrat, die der eigentliche Grund für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gewesen seien.

Kritik an nicht öffentlichem Hearing

Gleich zu Beginn des Hearings hatte Ausschussvorsitzender Michael Ikrath bedauert, dass das Hearing aufgrund der Geschäftsordnung des Nationalrats nicht öffentlich abgehalten werden kann. Er und die anderen Mitglieder des Justizausschusses hoffen, dass die Geschäftsordnung im Zuge der nächsten Reform entsprechend adaptiert werde.
106.000 UnterstützerInnen

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Österreich seit 1. April in Kraft. Sie verpflichtet Netzbetreiber, sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate lang ohne konkreten Anlass zu speichern. Die Parlamentarische Initiative AKVorrat ist von über 106.000 BürgerInnen unterstützt worden. (Birgit Riegler, derStandard.at, 28.11.2012)

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