Vorratsdaten: Bisher 188 Abfragen durch Behörden in Österreich

Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP nach Hearing – für Grüne "blamabel und absurd"

Am Mittwoch fand im Justizausschuss des Parlaments ein Hearing zur BürgerInneninitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Neben den Initiatoren des AKVorrat und Justizministerin Beatrix Karl waren 13 Experten geladen, um die umstrittene Speicherung von Kommunikationsdaten zu diskutieren. Ziel der Initiative ist es, dass sich Österreich für die Aufhebung der Richtlinie in Brüssel einsetzt und die bestehenden Überwachungsgesetze evaluiert werden. Das Ergebnis der Anhörung fiel für die Initiative jedoch enttäuschend aus.

"Sinnhaftigkeit nicht belegt"

Mehrere der geladenen Experten aus Österreich und Deutschland äußerten sich kritisch gegenüber der Vorratsdatenspeicherung. So wird die Notwendigkeit einer flächendeckenden Sammlung von Telekommunikationsdaten in Frage gestellt. Laut Michael Kilchling vom Max Planck Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg habe bislang keine einzige Studie die Sinnhaftigkeit belegt. Eine von der EU-Kommission vorgelegte Evaluierungsstudie sei nutzlos, da sie Verkehrs- und Vorratsdaten "in unzulässiger Weise miteinander vermische", wie aus der Parlamentskorrespondenz hervorgeht.

Eingriff in Grundrechte

Christoph Tschohl vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und Mitinitiator der AKVorrat sowie der Präsident der Salzburger Rechtsanwaltskammer Leopold Hirsch kritisierten die Eingriffe in die Grundrechte als unverhältnismäßig. Diese seien durch die Ziele der Richtlinie nicht zu rechtfertigen.

Widerstand an Richtlinienänderung

Die Chancen, dass die Richtlinie - wie von AKVorrat gefordert - geändert wird, schätzte Gerhard Kunnert vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts als gering ein. Das liege vor allem am Widerstand einiger EU-Staaten. So habe etwa Polen laut Eva Souhrada-Kirchmayer von der Datenschutzkommission exzessiv auf die Daten zugegriffen. Bis 2011 habe es in Polen insgesamt 1,8 Millionen Zugriffe gegeben.

Ministerien verteidigen Richtlinie

Positiv zur Vorratsdatenspeicherung äußerten sich die Vertreter des Justiz- und Innenministeriums. Christian Pilnacek, Leiter der Sektion Strafrecht im Justizministerium, argumentierte, dass die Richtlinie vom deutschen Bundesverfassungsgericht nicht per se als grundrechtswidrig gewertet werde.

Nur in Minimalvariante umgesetzt

Gemeinsam mit Christian Singer, Leiter der Rechtsabteilung für den Bereich Telekom und Post im Verkehrsministerium, verwies er auch auf "umfangreiche datenschutzrechtliche Vorkehrungen in Österreich". Eine beim Bundesrechenzentrum eingerichtete Datendurchlaufstelle stelle sicher, dass kein direkter Datenzugriff möglich sei. Alle Zugriffe würden protokolliert. Die Umsetzung sei in Österreich zudem in der Minimalvariante gewählt worden.

Antrag auf Umsetzung von Urteilen

Die Bürgerinitiative wurde von allen Parteien einstimmig zur Kenntnis genommen. Als Ergebnis der Beratungen fasste der Ausschuss auf Initiative von SPÖ und ÖPV eine Entschließung. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Vorratsdatenspeicherung möglichst rasch umzusetzen. Darin soll die Grundrechtskonformität der Richtlinie entschieden werden.

"Blamabel und absurd"

Während die SPÖ diesen Antrag als Zeichen für weitere Gespräche sieht, wird er von AKVorrat und Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser scharf kritisiert. Der Antrag sei für Steinhauser "blamabel und absurd", da Österreich Urteile des EuGH und VfGH ohnehin umsetzen müsse. "Das Parlament wollte der Bundesregierung jedenfalls keinen Auftrag für die weitere Reformdebatte in der EU geben", so Steinhauser. So bleibe offen, wie sich Österreich in Brüssel bei der Reformdebatte verhalten werde.

Ausweitung auf Urheberrechtsverletzungen

Zudem wird seitens des AKVorrat und Steinhauser starke Kritik an der angedachten Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung geübt. So habe der Vertreter des Justizministeriums im Hearing bestätigt, dass man darüber nachdenke in Zukunft auch bei Urheberrechtsverletzungen auf die Vorratsdaten zuzugreifen.

Bisherige Abfrage

Im Hearing wurde auch Auskunft über bisherige Abfragen der Vorratsdaten gegeben. Laut Gottfried Strasser, Rechtsschutzbeauftragten des Justizministeriums Gottfried Strasser, wurden bis Ende Oktober 168 Abfragefälle vorgelegt, bis zum 27. November waren es 188. In drei der 168 Fälle ging es demnach um Mord, in 58 um schweren Diebstahl, in 14 um schweren Raub, in 20 um Stalking, in 16 um schweren Betrug, in 20 um Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz und in 10 um Vergewaltigungen.

Aufgeklärte Fälle

Eine Aufklärung habe es in 19 Fällen gegeben. Als Beispiel für eine erfolgreiche Abfrage der Vorratsdaten wurde etwa die Aufklärung eines Mordes genannt, bei dem ein Handy geraubt worden war. Laut Manfred Burgstaller, Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums, gab es bis September neun Vorratsdatenabfragen durch die Sicherheitsbehörden "zur präventiven Abwehr von Gefahren".

Vier Mal ging es um die Zuordnung von IP-Adressen, fünf Mal um die Feststellung eines Handy-Standortes. Damit habe etwa der Urheber einer Online-Bauanleitung für einen Bombengürtel ausgeforscht werden können. Ein missbräuchlicher Datenzugriff sei bisher nicht festgestellt worden.

Kein Terrorismus

Der Zugriff auf die Kommunikationsdaten kann bei angedrohten Strafrahmen ab einem Jahr erfolgen. In den genannten Fällen sei es nicht um die Aufklärung terroristischer Aktivitäten gegangen, kritisiert der AKVorrat, die der eigentliche Grund für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gewesen seien.

Kritik an nicht öffentlichem Hearing

Gleich zu Beginn des Hearings hatte Ausschussvorsitzender Michael Ikrath bedauert, dass das Hearing aufgrund der Geschäftsordnung des Nationalrats nicht öffentlich abgehalten werden kann. Er und die anderen Mitglieder des Justizausschusses hoffen, dass die Geschäftsordnung im Zuge der nächsten Reform entsprechend adaptiert werde.
106.000 UnterstützerInnen

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Österreich seit 1. April in Kraft. Sie verpflichtet Netzbetreiber, sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate lang ohne konkreten Anlass zu speichern. Die Parlamentarische Initiative AKVorrat ist von über 106.000 BürgerInnen unterstützt worden. (Birgit Riegler, derStandard.at, 28.11.2012)

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Vds überall: die Gesundheitsakte ELGA wird zukünftig online sein, auch wenn man sich gegen einen Loginzugang als Patient ausspricht

so will es der Gesundheitsminister. (natürlich aus einem anderen Grund: um Doppelgleisigkeiten im Gesundheitssystem einzusparen. >> obwohl das wäre auch mit einem Offline-System technisch möglich)

Mit einem besonderen Dankeschön an die "wenn Ich nix zu verbergen habe brauch ich auch keine Angst haben..." Vollpfeifen!

Solche Langschläfer wie ihr sind der Traum jedes totalitären Systems. (In dem ihr euch befinden werdet wenn der Wecker läutet...)

"Der Zugriff auf die Kommunikationsdaten kann bei angedrohten Strafrahmen ab einem Jahr erfolgen. "

"So habe der Vertreter des Justizministeriums im Hearing bestätigt, dass man darüber nachdenke in Zukunft auch bei Urheberrechtsverletzungen auf die Vorratsdaten zuzugreifen."

wie geht das zusammen?

Das ist ja ein beachtlicher erfolg der VDS.

Dieser aufwand für einen einzigen erfolgreichen einsatz.

Das habt ihr wieder super eingefädelt.

Ironie off

Stellt doch einfach mehr polizisten an...und was die sicherheit der daten betrifft, die gibt es nicht.
Die leute die versuchen uns zu erklären, es gäbe hier keinen missbraucht, sind ahnungslos.

MEHR GIBT'S DAZU EIGENTLICH NICHT ZU SAGEN

"In den genannten Fällen sei es nicht um die Aufklärung terroristischer Aktivitäten gegangen, kritisiert der AKVorrat, die der eigentliche Grund für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gewesen seien."

Lohnkostendumping, Demontage des Sozialstaates, Präventiv-Überwachung der Staatsbürger...könnt ich bitte einen neuen Staat haben (oder wenigstens fähigere Politiker)!

Priorität

... in einem Land in dem es Korruptionsverdächtige und Unschuldsvermutete (!) zu Hauf gibt, Lobbyisten Türen und Tore offen stehen, verurteilte sexual Straftäter Fußfesseln bekommen, gewählte Politiker die Justiz einfach verunglimpfen können usw. ...

Haben da ehrlich Filesharer Priorität?? Wo gibt es die öffentlichen Hearings zu den Themen Fr. Minister? Wenn in Deutschland alles soo vorbildhaft und rechtens ist – warum nicht einfach auch deren Korruption- und Lobbyisten- Gesetze übernehmen?

Wo sind die denn die Jubelmeldungen - man hat korrupte Personen, Steuerhinterzieher, Steuerbetrüger, usw. aufgrund der VDS überführt? Wo?

Leute ein ehrlicher Ratschlag: Kinder bekommen zahlt sich in Österreich nicht aus, alleine kommst du hier leichter durchs Leben!

Mit Kindern bist du der totalen Abzocke vom Staat noch viel mehr ausgesetzt. Du machst einen Ausflug mit den Öffis nach Wien => die ÖBB und WienerLinien kassieren den teureren Fahrschein. Du machst einen Ausflug mit dem Auto => 2 Strafmandate in der Gesamthöhe von 100€ in Summe, wegen Pinkeligkeiten. Die Kinder brauchen neues Gewand, Fahrräder, Kindergarten kostet Geld,...
Du musst soviel hackeln mit Kindern, manche können das kaum noch erwirtschaften und überall wird bei Kindern kassiert oder ideologisiert.
Guter Rat von mir: Das hier hat eh wenig Zukunft, macht euch alleine ein gemütliches Leben, ihr seid flexibler in Beruf und Freizeit und es kommt euch viel billiger (auch im Scheidungsfall)

Tja und jetzt?

"Ertappte Rechteverletzer sollen künftig „in einfachen Fällen“ 100 Euro für Anwaltsbriefe nach deutschem Vorbild zahlen."

http://www.orf.at/stories/2... 0/2153773/

Naja, was ist jetzt wieder ein einfacher Fall und eine Urheberrechtsverletzung,

ihr macht damit nur eigenartige strittige Gesetze.
Dann passiert das sicher vom Internet-Café oder jemand bricht in private ungesicherte bis schlecht gesicherte WLANs ein und dann kommt die Störerhaftungsfrage wieder zu tragen und das ist nicht geklärt und erzeugt rechtsunsicherheit.
Oder was ist, dann wenn ich einen Link prepariere oder ein autoscript implementiere, das ohne Wissen des Users herunterlädt.
Was genau bedeutet juristisch „in einfachen Fällen“?
Ich mein, die 100€ klingen nicht so unmenschlich, aber wenn irgendwer aus Versehen Mist baut und sich irgendeine Software, wo er nicht weiß, was die macht, installiert und die lädt dann 100 Files up & down 1x. Bleiben das dann 100€ oder werden das 10.000€?

das dürfte wohl anonymous auf den plan rufen...

"bombs over .gv.at" wäre imho z.b. ein lässiger codename :)

Anonymous ist schon lange tot!

Wirklich!

stimmt!

anonymous ist natürlich tot!
aber gleichzeitig lebt es auch!
ist logisch, oder?

Korruptionsermittlungen als Delikt in die VDS aufnehmen

.. und schon morgen ist sie vom Tisch.

Der wahre Kindesmißbrauch

wird dort begangen, wo Kinder dazu benutzt werden, um die Überwachung aller Menschen voranzutreiben.

(gilt auch für terrorismus)

Leute ein ehrlicher Tipp: Kinder bekommen zahlt sich in Österreich nicht aus, alleine kommst du hier besser durchs Leben!

Mit Kindern bist du der totalen Abzocke vom Staat noch viel mehr ausgesetzt. Du machst einen Ausflug mit den Öffis nach Wien => die ÖBB und WienerLinien kassieren den teureren Fahrschein. Du machst einen Ausflug mit dem Auto => 2 Strafmandate in der Gesamthöhe von 100€ in Summe, wegen Pinkeligkeiten. Die Kinder brauchen neues Gewand, Fahrräder, Kindergarten kostet Geld,...
Du musst soviel hackeln mit Kindern, manche können das kaum noch erwirtschaften und überall wird bei Kindern kassiert oder ideologisiert.
Guter Rat von mir: Das hier hat eh wenig Zukunft, macht euch alleine ein gemütliches Leben, ihr seid flexibler in Beruf und Freizeit und es kommt euch viel billiger (auch im Scheidungsfall)

liebe barbara, du hast da was im zwischenspeicher und kommst immer wieder an der pastefunktion an.

eh, ich sehe es bereits als den gravierensten Fehler von allen Kinder in diese Welt gesetzt zu haben, alleine kommst du hier noch halbwegs gut durchs Leben.

Mit Kindern bist du der totalen Abzocke vom Staat noch viel mehr ausgesetzt. Du machst einen Ausflug mit den Öffis nach Wien => die ÖBB und WienerLinien kassieren den teureren Fahrschein. Du machst einen Ausflug mit dem Auto => 2 Strafmandate in der Gesamthöhe von 100€ in Summe, wegen Pinkeligkeiten. Die Kinder brauchen neues Gewand, Fahrräder, Kindergarten kostet Geld,...
Du musst soviel hackeln mit Kindern, manche können das kaum noch erwirtschaften und überall wird bei Kindern kassiert oder ideologisiert.
Guter Rat von mir: Das hier hat eh wenig Zukunft, macht euch alleine ein gemütliches Leben, ihr seid flexibler in Beruf und Freizeit und es kommt euch viel billiger (auch im Scheidungsfall)

Ihr wisst aber eh,

dass auch die ganzen Firmenkommunikationen jetzt gespeichert sind und es für die no such agency oder auch gute chinesische Hacker sehr leicht gemacht wurde, die wirtschaftlichen Beziehungen auszuspionieren!
Übrigens ich weiß, dass auch einige Mitarbeiter von vielen Ministerien die Massendownloads machen. Auf mehreren privaten PCs pensionierte GÖDler, die ich rein nur benutzt habe, um die fürstlichen Ruhegenüsse mir anzusehen, habe ich schon diverse Rerouter gefunden und die stammten nicht von anonymous!

Traeum weiter

mir ist es wurscht, was du glaubst oder nicht,

ich mag die GÖDler mit den Ruhegenüssen eh nicht,
ist mir doch egal, wer über die was abfragt!

Ein missbräuchlicher Datenzugriff sei bisher nicht festgestellt worden.

Liebe Leute, ihr habt ja noch gar nicht GESUCHT!

http://derstandard.at/135320709... berpruefen

Also Kiddis,

VDS 2.0 wollen wir alle nicht.

Frage: wie sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet (z.B. Game/Filme/Serien "Fladdern") in Österreich angegangen werden?

Ernsthafte Vorschläge?

Bitte, danke.

Btw: wenn die **ned** kommen, kommt VDS 2.0. so einfach ist es.

es geht um terrorismus, kipos und schwere delikte.

nicht um das jammern eines industriezweigs.

Ich habe folgenden Vorschlag:

Einfach harte drakonische Strafen.
Die Alleinerziehenden Mutter ohne Geld in den Frauenknast sperren und das Kind kommt ins Waisenhaus.
Die Familie mit kleiner Eigentumswohnung und mittleren Einkommen, die Wohnung wegnehmen.
Die stehen auf der Strasse dann.
Macht das so zirka 20x und dann wird wahrscheinlich etwas ruppiger demonstriert oder die KPÖ erhält die Absolute Mehrheit bei der nächsten Wahl!

Die schaffen dann das Internet für alle ab, nur noch

Behörden und die kommunistische Nomenklatura haben Zugang - Problem gelöst!
js

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