EU will zweite Kyoto-Periode sofort umsetzen

28. November 2012, 16:19
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Polen stößt als Gastgeberland der nächsten Klimakonferenz auf Kritik

Brüssel - Die EU will nach Abschluss der internationalen Klimaschutzkonferenz in Doha eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls von Anfang 2013 an umsetzen. Diese zweite Periode sollte acht Jahre dauern, ansonsten würde die Welt zu viel Zeit beim Klimaschutz verlieren, sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Sie rechne nicht mit spektakulären Ergebnissen in Doha.

Ein Rückschritt bei den internationalen Bemühungen gegen den Klimawandel sei auf jeden Fall zu vermeiden, warnte die EU-Kommissarin. "Jeder von uns kann mehr tun. 2013 soll klar sein, wo wirklich Fortschritte zu machen sind. Wir brauchen nicht mehr alarmierende Berichte und Wetterkatastrophen. Der Klimawandel ist da und er ist sehr kostspielig", sagte Hedegaard.

Leise Kritik an Obama

Europa habe 18 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 verringert und somit fast das 20-Prozent-Ziel erreicht, sagte die EU-Kommissarin. Trotzdem versuche die EU nicht, sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen. In den vergangenen Jahren habe die EU 7,2 Milliarden Euro geleistet bei der Finanzierung im Kampf gegen den Klimawandel. Ein Fahrplan für die weitere Finanzierung sei aber in Doha nicht machbar, dies werde die Gespräche aber nicht ernsthaft behindern. Bis 2020 würden 100 Milliarden Euro nötig sein, sagte Hedegaard.

Angesprochen darauf, dass US-Präsident Barack am Dienstag ein Gesetz unterzeichnete, das US-Fluggesellschaften vor den geplanten EU-Klimaschutzgebühren schützt, sagte Hedegaard, dieser Schritt hänge mit der internen Situation in den USA zusammen. Obama setze damit nicht gerade ein Zeichen für einen Wandel seiner Klimapolitik gegenüber seiner ersten Amtszeit. Sie hoffe, dass Obama nicht nur für sein Land, sondern auch international Klimapolitik mache. Es sei aber interessant, dass der US-Präsident gesagt habe, dass die USA bisher nicht genug gemacht hätten.

Ortsfrage

Klarheit, wie es weitergeht, scheint indessen zumindest in Sachen Tagungsorte zu bestehen: Trotz lautstarker Kritik von Umweltschützern soll die Klimakonferenz im nächsten Jahr angeblich in Polen stattfinden. In der Klimapolitik ist Polen bisher vor allem mit seiner Blockadehaltung innerhalb der EU aufgefallen. Das osteuropäische Land bezieht mehr als 90 Prozent seiner Energie aus Kohlekraftwerken.

"Polen hat im Alleingang die EU von einem ehrgeizigeren Ziel bei der Minderung von CO2-Emissionen abgehalten", sagte Anja Kollmuss von der Klimaschutzorganisation Carbon Market Watch. Daher verharre die EU am Minimalkonsens: Statt 30 Prozent will die Union bis 2020 nur 20 Prozent weniger CO2 in die Luft pusten. Als Vergleichsjahr gilt 1990. "Polen muss sich dem Rest der EU anschließen", fordert Kollmuss.

"Beunruhigende Aussicht"

Schwere Kritik hagelte es auch von Greenpeace: "In einer Zeit, in der aktive Schritte gegen den Klimawandel so dringend benötigt werden, bräuchte es ein Gastland, das sich zum Klimaschutz bekennt und die Verhandlungen voranbringt. Polen erfüllt leider keines dieser beiden Kriterien", so Klimasprecherin Julia Kerschbaumsteiner.

Die Aussicht, dass die Klimakonferenz nächstes Jahr in Polen stattfindet, sei "in höchstem Maße beunruhigend", sagte Kerschbaumsteiner. "Auf nationaler Ebene plant Polen derzeit, zusätzliche Braunkohlekraftwerke zu bauen. Damit wird die Abhängigkeit des Landes von Kohle für weitere 100 Jahre festgeschrieben. Auf internationaler Ebene stellt sich Polen ebenso als Blockierer dar, indem es die Debatten der EU für ambitioniertere Schritte zum Klimaschutz kategorisch verhindert." (APA/red, derStandard.at, 28. 11. 2012)

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