Wissenschafter gegen Leistungsschutzrecht

28. November 2012, 16:54
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Max-Planck-Institut: Gesetzesentwurf lässt sich "durch kein sachliches Argument rechtfertigen"

Das bevorstehende Abnicken des Leistungsschutzrechts für Verleger im deutschen Bundestag hat nun auch Wissenschafter auf den Plan gerufen. Der Regierungsentwurf sei "nicht durchdacht" und lasse sich "durch kein sachliches Argument rechtfertigen", heißt es in einer Stellungnahme des renommierten Max-Planck-Instituts. 16 Unterzeichner stellen sich hinter die Argumente des Instituts und warnen vor "unabsehbaren negativen Folgen". Deutsche Presseprodukte laufen Gefahr, nicht mehr verlinkt zu werden oder nur mehr sehr schwierig im Internet gefunden werden.

Verlage hätten bereits jetzt die Möglichkeit, "mit einfachen technischen Mitteln" Linksetzungen in Suchmaschinen zu unterbinden. Presseverlegern würde es deshalb eher um die Möglichkeit gehen, Lizenzeinnahmen zu erzielen.

Nachteil für deutsche Volkswirtschaft

Die Wissenschafter widersprechen der Argumentation, im Verhältnis Suchmaschine und Verlage würde nur einer profitieren, nämlich Google. Erst durch das Zusammenwirken von Inhalteanbietern und Suchmaschinen lasse sich das Internet überhaupt sinnvoll nützen, heißt es. Ein Verbotsrecht würde sich auch nachteilig auf die deutsche Volkswirtschaft auswirken, denn "offenkundig würden inländische Suchmaschinenbetreiber, die sich an das Verbotsrecht halten müssten, damit einem Wettbewerbsnachteil ausgesetzt."  (sb, derStandard.at, 28.11.2012)

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