Neues Tierversuchsgesetz passiert Wissenschaftsausschuss

28. November 2012, 14:55
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Mit Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen - Tierschützer sehen große Fortschritte, aber auch Mängel

Wien - Im parlamentarischen Wissenschaftsausschuss wurde am Mittwoch die Neufassung des Tierversuchsgesetzes mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Vor Beginn der Sitzung hatten Vertreter des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) Ausschuss-Vorsitzendem Martin Graf rund 15.000 Unterschriften für ein strengeres Tierversuchsgesetz überreicht.

Europaweite Harmonisierung der Tierversuchsgesetze

Die Neufassung der Regelungen war notwendig, um eine EU-Richtlinie umzusetzen, die eine europaweite Harmonisierung der Tierversuchsgesetze vorsieht. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle betonte in einer Aussendung, dass Österreich im europäischen Vergleich eines der strengsten Tierversuchsgesetze habe, dessen hohe Standards beibehalten bzw. weiter ausgebaut würden.

Vier Schweregrade

Tierversuche werden künftig nach ihrer Belastung für das Tier in vier Schweregrade eingeteilt und müssen vor einer Genehmigung einer Bewertung unterzogen und eingestuft werden. Die Schweregrade werden in der Tierversuchsstatistik erfasst. In Einrichtungen, in denen Tierversuche durchgeführt oder Versuchstiere gezüchtet werden, muss ein Tierschutzgremium eingerichtet werden.

Auf spezifische wirbellose Arten ausgeweitet

Derzeit sind vom Tierversuchsgesetz nur Wirbeltiere erfasst, künftig wird der Geltungsbereich auch auf spezifische wirbellose Arten ausgeweitet. Verboten sind Tierversuche, die lang andauernde Schmerzen verursachen, welche nicht gelindert werden können, Ausnahmen gibt es nur im Einzelfall und nach einer Prüfung. Zudem wird ein objektiver Kriterienkatalog für die vorzunehmende Schaden-Nutzen-Abwägung bei Tierversuchsprojekten entwickelt, um die Objektivität und Transparenz der Genehmigungsverfahren zu erhöhen.

Rückblickende Bewertung fehlt weiterhin

Die Tierschützer bescheinigen dem neuen Gesetz "große Fortschritte", sehen allerdings auch Mängel. So vermissen sie eine verpflichtende Kommissionen für die Behandlung der Tierversuchsanträge, eine Veröffentlichung des konkreten Tierleids bei den Versuchen und eine rückblickende Bewertung für die Mehrheit der Tierversuche.

"Es ist nicht nachvollziehbar, warum mehr öffentliche Kontrolle und eine strengere Überwachung von Tierversuchen nicht umgesetzt werden", so VGT-Obmann Martin Balluch, der an die SPÖ appellierte, bei der Plenarsitzung nächste Woche noch einmal ihre Position zu überdenken und gewisse Nachbesserungen zuzulassen. Ab morgen, Donnerstag, wollen die Tierschützer deshalb vor der SPÖ-Bundesparteizentrale eine Mahnwache abhalten. (APA, 28.11.2012)

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