Argentinien: Galgenfrist im Schuldenstreit

29. November 2012, 08:56
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Schlimmstenfalls kann das Land seine Schulden nicht begleichen, weil Hedgefonds aus den USA es in die Zange genommen haben

New York/Buenos Aires - Im Streit mit Anleiheninvestoren über einen Schuldenschnitt kommt Argentinien vorerst um die Zahlung einer Milliardensumme herum. Ein Berufungsgericht in New York erließ am Mittwoch eine einstweilige Verfügung, nach der ein entsprechendes Urteil eines Bundesrichters ausgesetzt wird. Er hatte angeordnet, dass die Regierung in Buenos Aires bis zum 15. Dezember 1,3 Milliarden US-Dollar (rund eine Milliarde Euro) auf ein Treuhandkonto einzahlen muss. Das Land erhält nun mehr Zeit, dagegen ihre Einwände hervorzubringen. Die mündliche Verhandlung wurde für den 27. Februar angesetzt.

Die US-Ratingagentur Fitch sieht indes einen Zahlungsausfall Argentiniens als "wahrscheinlich" an. Die Hedgefonds fordern die vollständige Begleichung von Schulden aus der Zeit vor dem Staatsbankrott vor zehn Jahren.

Auf "CC" herabgestuft

Fitch stufte die Kreditwürdigkeit am späten Dienstag von einer bereits mangelhaften Note "B" um gleich fünf Stufen auf ein extrem schlechtes "CC" ab. Bis zur eigentlichen Zahlungsunfähigkeit - in der Fachsprache "default" - sind es nur noch zwei Stufen.

Hintergrund der Blockade ist ein Rechtsstreit, den der New Yorker Hedgefonds-Milliardär Paul Singer vom Zaun gebrochen hat. Er hatte kurz vor dem damaligen Staatsbankrott argentinische Anleihen zum Schnäppchenkurs gekauft und sich anschließend nicht am Forderungsverzicht bei den Umschuldungsrunden in den Jahren 2005 und 2010 beteiligt. Stattdessen klagte er auf die volle Rückzahlung zum ursprünglichen Nennwert. Richter Griesa gab ihm jüngst Recht.

Sorge vor Trittbrettfahrern

In dem Verfahren geht es vordergründig um 1,3 Milliarden Dollar. Eine Auszahlung, so die Sorge der argentinische Regierung, würde jedoch Trittbrettfahrer auf den Plan rufen, die ebenfalls auf der vollständigen Begleichung alter Schulden beharren. Zudem würde es diejenigen Gläubiger vor den Kopf stoßen, die damals dem Schuldenschnitt zugestimmt und dabei auf viel Geld verzichtet hatten. Die Regierung in Buenos Aires hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Der argentinische Wirtschaftsminister Hernán Lorenzino ließ am Mittwoch auf einer Pressekonferenz offen, ob seine Regierung nach dem Urteil des Berufungsgerichts eine neue Umschuldung anbieten könnte, für die Inhaber der 11 Milliarden Dollar, die 2005 und 2010 den Deal nicht eingegangen waren. Lorenzino hatte am Dienstag erstmals die Möglichkeit erwähnt, das Umschuldungsverfahren wieder zu öffnen, um aus der Zwickmühle mit den Hedge-Fonds zu kommen. Allerdings sei dies nur zu denselben Bedingungen der vorangegangenen Umschuldungen möglich. (APA, 29.11.2012)

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