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Brüssel - Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch in Brüssel der Ernennung des maltesischen Außenministers Tonio Borg zum neuen EU-Gesundheitskommissar zugestimmt. Die Entscheidung fiel bei einem Ministerrat in Brüssel. Vor einer Woche hatte bereits das Europaparlament mehrheitlich für die Berufung des konservativen Politikers votiert. Kritiker hatten Borg eine äußerst konservative Einstellung etwa zu Frauenrechten, Abtreibung und Homosexualität vorgeworfen.
Borg tritt die Nachfolge des früheren maltesischen EU-Gesundheitskommissars John Dalli an. Dalli war Mitte Oktober im Zuge eines Korruptionsskandals um die geplante neue Tabakrichtlinie aus der Kommission ausgeschieden.
Borg war auch wegen möglicher Verwicklung in die "Causa Aliyev" ins Gerde gekommen: Einem Online-Dienst zufolge erhielt Rakhat Aliyev, der des Doppelmordes beschuldigte ehemalige Botschafter Kasachstans in Wien und einstige Schwiegersohn von Präsident Nursultan Nasarbajew, in Malta unter neuem Namen eine Aufenthaltsgenehmigung, für die sich der ehemalige Vizepremier Borg persönlich eingesetzt haben soll. In seinen Hearings im Europaparlament war die Angelegenheit aber kein Thema. (APA, 28.11.2012)
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Borg hat sich also für die Aufenthaltsgenehmigung von Rakhat Aliyev eingesetzt. Aliyev der wegen Doppelmordes, Folter, Untreue, Geldwäsche usw gesucht wird. Echt schön, dass wir dann indirekt mit unseren Steuergeldern so einen Gesundheitskommissar finanzieren dürfen.
Ob Borg wohl weiß, dass Aliyev für die Gesundheit anderer ziemlich schädlich war. Wird ihn wohl recht wenig interessiert haben.
Wobei man Österreich hier nicht aus der Verantwortung nehmen darf. Schließlich verdankt Aliyev den österreichischen Behörden seinen österreichischen Fremdenpass http://www.tagdyr.net/archive/4906/
eindeutig:
http://www.youtube.com/watch?v=3867yZAAST8
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