Spaniens Banken erhalten 37 Milliarden Euro Hilfe

28. November 2012, 15:03
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Brüssel genehmigte den Umbau der Institute und bereitet Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM den Weg. Die Auflagen sind aber hart

Madrid/Brüssel - Fast ein halbes Jahr nach dem Hilferuf Spaniens steht die Euro-Rettungsaktion für spanische Banken fest: Die maroden Institute erhalten von den Euro-Partnern 37 Milliarden Euro. Das sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Das Geld sollen die vier vom Staat geretteten Banken bekommen, allen voran die Großbank Bankia. Die obersten EU-Wettbewerbshüter genehmigten nun den Umbau und die Sanierung der vier Banken, da dies den EU-Regeln entspreche. Neben Bankia handelt es sich dabei um die NCG Banco, Catalunya Banc und Banco de Valencia.

Nägel mit Köpfen gemacht

Die Euro-Partner hatten Madrid bereits im Juli ein Sonderprogramm für Krisenbanken von bis zu 100 Milliarden  Euro zugesichert. Die Hilfe stand unter dem Vorbehalt der Erlaubnis durch die Wettbewerbshüter der EU-Kommission. "Was wir heute verabschiedet haben, bedeutet, dass die Gelder ausgezahlt und Spanien überwiesen werden können", sagte Almunia.

Nach Angaben von EU-Diplomaten werden die Euro-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen am Montag (3. Dezember) über die Freigabe der Summe beraten.

Nach Worten Almunias werden die Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen und an den staatlichen Bankenrettungsfonds Spaniens (Frob) fließen. Dieser soll das Geld nutzen, überschuldete Geldhäuser mit neuem Kapital auszustatten.

Spanien hatte die Banken mit Milliarden vor der Pleite gerettet, allein die Großbank Bankia benötigt knapp 18 Milliarden Euro Hilfen. Am 20. Dezember will die EU-Kommission über Hilfen für weitere spanische Banken entscheiden. Spaniens Banken leiden unter dem Platzen der Immobilienblase und sitzen auf faulen Krediten in Milliardenhöhe.

Auflage: Radikalabbau

Die Gelder sind mit harten Einschnitten verbunden. So haben sich die vier Banken dazu verpflichtet, radikal zu schrumpfen. Sie müssen Töchter und Beteiligungen verkaufen, aus risikoreichen Geschäften aussteigen und sich aus dem Immobiliengeschäft zurückziehen. "Die Bankbilanzen werden um durchschnittlich 60 Prozent verschlankt", sagte Almunia. Die Institute müssten etwa die Hälfte ihrer Filialen schließen - das bedeute auch Entlassungen. "Deshalb werden auch die Personalbestände angepasst werden müssen." Genaue Zahlen nannte Almunia nicht, nach Medienberichten geht es um 8.000 Stellen.

Auf diese Weise sollen die Banken wieder rentabel werden - nur die Banco de Valencia ist nach Ansicht der EU-Kommission nicht überlebensfähig. Sie wurde bereits verkauft und in die CaixaBank eingegliedert: "Diese Option ist auf jeden Fall billiger, als die Bank zu liquidieren", sagte Almunia.

Die jetzigen Hilfen haben nichts zu tun mit der geplanten direkten Rekapitalisierung von Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, von dem spanischen Banken möglicherweise in Zukunft auch profitieren könnten. Denn künftig soll der ESM Krisenbanken ohne Umweg über den Staat direkt Kredite geben. Voraussetzung dafür ist aber eine neue europäische Bankenaufsicht, deren rechtliche Grundlagen bis Anfang 2013 stehen sollen. (APA, 28.11.2012)

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    Protest: Der dem Bankia-Logo abgetrotzte "Bankia-Bär" frisst die Häuser verschuldeter Hypothekar-Kredit-Nehmer.

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