Piratenpartei: "Gefahr für Internet in Spanien"

28. November 2012, 10:25

Angst vor drastischer Urheber- und Strafrechtsreform

"Eine Gefahr für das Internet in Spanien", sieht die Piratenpartei Kataloniens, Pirates de Catalunya, in einem Vorabentwurf einer Reform des Urheber- und Strafrechts, den sie auf ihrer Website publik machten. Demnach soll das Urheberrechtsgesetz derart abgewandelt werden, dass bereits beim simplen Teilen von Links das Einverständnis des Rechteinhabers eingeholt werden muss. Ausgenommen wären einzig Suchmaschinenanbieter wie Google sowie Profilseiten in Sozialnetzwerken und persönliche Blogseiten. Urheberrechts-Anwalt David Maetzu sieht in jenem Dokument deutlich "die Meinungen der Hardliner der Content-Industrie vertreten".

Höhere Strafen

Zudem sollen laut dem Entwurf die Strafen im Vergehensfall deutlich erhöht werden. Bei leichten Vergehen wird die Website sechs Monate gesperrt und eine Geldbuße von bis zu 30.000 Euro verhängt. Bei schweren Vergehen droht ein Jahr Sperre und bis zu 150.000 Euro Strafe.

"Die jetzige Regierung und seine Vorgänger zielen darauf ab, das Web auf dem administrativen Weg zu kontrollieren, anstelle dies der Justiz zu überlassen", kritisiert Carlos Sánchez Almeida, ein auf Internetrecht spezialisierter Anwalt in El Mundo. Die Justiz wäre aber "die einzige legitime Gewalt im Staat" in Webangelegenheiten. Webuser stoßen sich zudem am Plan, die Rechteverwerter direkt aus Steuergeldern zu bezahlen - die Alternative zur Speichermedienabgabe. Zugleich soll das Anrecht auf Privatkopien eingeschränkt werden. Sogar Kopien aus TV-Ausstrahlungen wären davon betroffen.

Vorschläge der EU-Kommission erwartet

Aus Kreisen des spanischen Kulturministeriums bestätigt man "an einer Reform des Urheberrechtsgesetzes zu arbeiten", und man erwarte Vorschläge der EU-Kommission. Bis zum 30. Dezember soll diese vom Parlament abgesegnet werden. (Jan Marot aus Granada, DER STANDARD, 28.11.2012)

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5 Postings
richtig so

diese "ich-will-alles-haben-aber-nichts-zahlen"-Einstellung ist echt zum kotzen

raubkopierer sind verbrecher und es wird zeit das man sie auch so behandelt

Genau - und den Standard haben wir brav abonniert oder ? ;-)

ok

ich warte zu hause auf dich

komm und hol mich

illegale Raubmordkopievergewaltiger

du musst es richtig betonen.

Wer sagt denn heutzutage noch Raubmordkopierer oder Raubkopierer?

Die richtige Aussprache heutzutage lautet nämlich "illegale Raubmordkopievergewaltiger"

Genozidkopierer ist mein persönlicher favorite

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