Prammer beharrt auf U-Ausschussreform

28. November 2012, 08:25
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Fordert Klubobleute auf initiativ zu werden -Opposition sieht Regierungsparteien in der Verantwortung

Einmal mehr drängt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) auf eine Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, das berichtet das Ö1-Morgenjournal. Sie soll der Opposistion mehr Rechte bringen. Prammer fordert die Klubobleute der Parlamentsparteien auf, selbst initiativ zu werden. Andernfalls stehe man bei einem kommenden Untersuchungsausschuss wieder vor unbefriedigenden und ungelösten Fragen.

Die Reform der Untersuchungsausschüsse "wird notwendig werden. Ich beharre auch darauf." Denn so könne es künftig nicht weitergehen, so Prammer: "Es ist ein untragbarer Zustand, mit dem bisherigen Verfahrensrecht zukünftig Untersuchungsausschüsse abhalten zu wollen."

Die Nationalratspräsidentin drängt darauf, dass das Thema Untersuchungsausschüsse zur Chef-Sache wird. Es sollte sich nicht mehr das Geschäftsordnungskomitee, in dem mehrere Abgeordnete sitzen, darum kümmern, sondern die Chefs im Parlament, also die Klubobleute der Parlamentsparteien, fordert die Nationalratspräsidentin.

Forderung seit sechs Jahren

Barbara Prammer sagt, das Problemthema Reform der Untersuchungsausschüsse beschäftige sie jetzt seit sechs Jahren, langsam aber sicher sei es Zeit für Kompromisse, etwa beim Problempunkt Schiedsstelle, wer also in Streitfällen entscheidet. Prammer ist für eine "salomonische Lösung" nach deutschen Vorbild, wobei der Großteil der Fragen im Haus geklärt werde und bei "echten Bruchlinien", im Notfall, der Verfassungsgerichtshof eingeschaltet werden könne.

Offene Fragen gebe es aber auch den Rechten von Auskunftspersonen, aber auch den Rechten und Pflichten der Vorsitzenden von Untersuchungsausschüssen. Alle müssten sich aufeinander zu bewegen, so Prammer. Nur so könnte man "bis Sommer nächsten Jahres vielleicht" fertig sein. Die Nationalratspräsidentin sagt, sie habe die Schwächen der derzeitigen Untersuchungsausschüsse leidvoll erlebt und werde "ungeduldig". Denn sollte ein neuer Untersuchungsausschuss nach altem Recht eingerichtet werde, wisse sie schon, wie der endet, "Und das ist schlecht."

Reaktion: Opposition sieht Schuld für Stocken bei Rot-Schwarz

Die Opposition wiederum schob die Schuld für das Stocken der Reform Rot und Schwarz in die Schuhe. FPÖ und BZÖ verlangten, die Verhandlungen auf eine noch höhere Ebene zu heben.

Das Problem liege nicht bei der Opposition, sondern an "einer glatten Verweigerungsposition der roten und schwarzen Regierungsspitzen gegen jede Form einer verstärkten parlamentarischen Kontrolle", entgegnete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Prammer solle umgehend einen Gipfel einberufen, bei dem neben den Klubobleuten auch die Chefs von SPÖ und ÖVP - Werner Faymann und Michael Spindelegger - mit am Tisch sitzen.

BZÖ-Chef und Klubobmann Josef Bucher will überhaupt auf Ebene der Parteichefs verhandeln, wie er bei einer Pressekonferenz erklärte. Die Klubchefs der Regierungsparteien, Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP), spielten auf Zeit, es seien nur Detailfragen ungeklärt.

Grüne: Bisher von SPÖ blockiert

Grünen-Chefin und Klubobfrau Eva Glawischnig wiederum richtete der Nationalratspräsidentin per Aussendung aus, dass die Reform bisher von der SPÖ, also Prammers Fraktion, blockiert worden sei. "Sollte Cap nicht einlenken, werden wir unser Volksbegehren gegen Korruption einleiten." Glawischnig erwartet nun, dass in der Präsidiale am Freitag ein Termin für eine Runde der Klubobleute festgelegt wird.

Auch Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar sprach sich für ein Minderheitenrecht für U-Ausschüsse aus.

Die Debatte über eine entsprechende Reform läuft seit Jahren und wurde zuletzt anlässlich der Beendigung des Korruptions-Ausschusses durch die Regierungsparteien wieder befeuert. Dass aus der Reform nichts geworden ist, wird der SPÖ angelastet, da sie sich als einzige Fraktion einer außerparlamentarischen Schiedsstelle für Streitfragen verweigert hat. (red/APA, derStandard.at, 28.11.2012)

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