Schulz will mit USA in eine Freihandelszone

Die Folge sei ein großer Schub für das Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten

Brüssel/Washington - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA gefordert. Der Abschluss eines Abkommens bis 2015 würde dem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks einen "großen Schub" geben, sagte der deutsche Sozialdemokrat am Dienstag bei einem Besuch in Washington. Allerdings gebe es noch einige Vorbehalte auf europäischer Seite wegen unterschiedlicher Standards beim Klima- und Umweltschutz sowie bei der Nahrungsmittelsicherheit.

Über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wird seit Jahren diskutiert, zu konkreten Fortschritten ist es aber trotz der Gründung einer Arbeitsgruppe im vergangenen Jahr nicht gekommen. Die EU verkaufte 2011 Waren im Wert von 260 Milliarden Euro in die USA und führte US-Produkte für 184 Milliarden Euro ein. Das Europaparlament in Straßburg müsste einem Freihandelsabkommen mit Washington zustimmen.

Schulz: Stärkere Regulierung der Finanzmärkte

Schulz warnte in seiner Rede an der Johns-Hopkins-Universität auch vor Verzögerungen bei der Einführung der neuen internationalen Kapitalregeln für Banken, die unter dem Namen Basel III bekannt sind. "Wir brauchen so schnell wie möglich eine stärkere und tiefere Regulierung der Finanzmärkte", sagte der Präsident des Europaparlaments. Ansonsten drohe eine weitere Krise.

Die verschärften Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken sollten ursprünglich zum Jahreswechsel eingeführt werden. Die Regierung der USA erklärte jedoch Anfang November, die Regelungen vorerst nicht umsetzen zu wollen und benannte keinen alternativen Termin für den Start. Auch in der EU gibt es noch Unstimmigkeiten. Ob die Regeln hier zum 1. Jänner eingeführt werden, ist noch offen. Europäische Banken befürchten einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz aus den USA.

Basel III wurde vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, einem weltweiten Zusammenschluss von Notenbanken und Finanzaufsichtsbehörden, im September 2010 beschlossen. Der Ausschuss ist in Basel angesiedelt, die Schweizer Stadt gibt dem Regelwerk deshalb seinen Namen.

Schulz hatte am Montag einen dreitägigen Besuch in Washington begonnen. Am Mittwoch steht ein Treffen des EU-Parlamentspräsidenten mit US-Vizepräsident Joe Biden auf dem Programm. (APA, 28.11.2012)

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