Kärntner Blaue zum zwölften Mal ausgezogen

27. November 2012, 22:58
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Neuwahlantrag blockiert

Klagenfurt - Wie angekündigt hat die FPK im Kärntner Landtag am späten Dienstagabend zum zwölften Mal einen von SPÖ, ÖVP und Grünen unterstützten Neuwahlantrag durch Auszug aus dem Plenum blockiert. Zwar haben die drei Parteien im Landtag eine Mehrheit, jedoch ist für einen Auflösungsbeschluss die Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten notwendig.

Seit dem Sommer und den politischen Turbulenzen infolge des Birnbacher-Prozesses fordern SPÖ, ÖVP und Grüne Neuwahlen so schnell als möglich. Die FPK-Mandatare haben eine Abstimmung seitdem verhindert, indem sie den Saal verließen, um eine Landtagswahl am dem von den Freiheitlichen präferierten Wahltermin 3. März 2013 zu erwirken. (APA, 27.11.2012)

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