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Klagenfurt - Wie angekündigt hat die FPK im Kärntner Landtag am späten Dienstagabend zum zwölften Mal einen von SPÖ, ÖVP und Grünen unterstützten Neuwahlantrag durch Auszug aus dem Plenum blockiert. Zwar haben die drei Parteien im Landtag eine Mehrheit, jedoch ist für einen Auflösungsbeschluss die Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten notwendig.
Seit dem Sommer und den politischen Turbulenzen infolge des Birnbacher-Prozesses fordern SPÖ, ÖVP und Grüne Neuwahlen so schnell als möglich. Die FPK-Mandatare haben eine Abstimmung seitdem verhindert, indem sie den Saal verließen, um eine Landtagswahl am dem von den Freiheitlichen präferierten Wahltermin 3. März 2013 zu erwirken. (APA, 27.11.2012)
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in der verfassung gibt es bestimmungen, wie der bund eingreifen kann, wenn in einem bundesland die politik verfahren ist. dieser fall ist eingetreten, warum also wird nicht gehandelt?
wer jetzt noch glaubt, dass wir die bundesländer brauchen, dem ist nicht zu helfen: die einen verspekulieren in der bank, die anderen gleich selbst...
lange können wir uns das nicht mehr leisten!
Anders kann man dieses lächerliche Theater nicht erklären. Die Klage des Landes Kärnten gegen den ESM-Vertrag ist durch und die künstlich inszenierte Aufregung um den angeblichen SPÖ-Skandal (Top Team) hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Leider antworten die Blauen nicht so gerne auf unbequeme Fragen - auf Facebook blockieren sie mich und Kurt Scheuch scheint nicht so gerne E-Mails zu beantworten.
und dann kann Art. 26 der Kärnter Landesverfassung angewendet werden: Wenn der Auszug der FPK-Mandatare 30 mal stattgefunden hat, dann kann der Verfassungsgerichtshof einen Mandatar seines Amtes für verlustig erklären, weil er "mehr als 30 Tage ohne krank zu sein oder ohne einen vom Landtag anerkannten triftigen Grund von den Sitzungen des Landtages oder seiner Ausschüsse ausgeblieben ist".
lauten die Begründungen nach der 22. Blockade:
Im März gehts nicht, da ist es noch zu kalt.
Im April gehts nicht, weil da ist Ostern und Kärnten ist ja ein Torismusland.
Im Mai ist Muttertag, da soll doch keine grausliche Politik dazwischen funken.
Und im Juni ist es schon wieder zu warm. Wegen der Sommerpause geht sich leider kein früherer Termin wie Oktober aus.
Da ist es dann aber schon wieder zu kalt.
die 3 anderen Parteien nicht immer gaaanz wichtige Themen auf dieselbe Tagesordnung setzen und...wenn die FPKler draußen sind, abstimmen und so Kärnten umgestalten?
Und könnte nicht einfach die Kärntner Bevölkerung mal geschlossen nach Klagenfurt pilgern und dieses Gsindel mit nassen Fetzen davonjagen ins Möll- oder Bärental?
Doch, BP Fischer könnte Neuwahlen anordnen, tut es aber nicht, weil zu feig... wäre ja das erste Mal in der Geschichte, dass er Rückgrad zeigen müsste...
Und so wird halt ganz Österreich von denen gepflanzt, und die Ö. Bundesregierung bezahlt Kärntens Schulden. Also WIR. In Schulden machen und Haftungen übernehmen (10x höher als das gesamte Ktn. Jahresbudget) war ja der Jörgi ganz groß...
Vielleicht macht er es auch nicht, weil die Blauen sich dann wieder in ihre Opferrolle verkriechen können? Wir hatten die mehrere Jahre, jetzt können wir das auch abwarten. Ich denke es ist besser man lässt die Effen walten - bei der Inkompetenz ists nur eine Frage der Zeit bis die sich vollkommen selbst versenkt haben.
Wie wärs wenn man denen einfach das Gehalt streichen würde wenn sie den Saal verlassen und ihrer Arbeit nicht nachgehen?
Warum greift hier keiner auf Bundesebene ein, ist Kärnten so autonom, dass die machen können was sie wollen? Das ist doch der größte Witz
das ist einfach das gesetz, welches so etwas möglich macht. auf bundesebene könnte etwas gemacht werden, aber dort will man sich scheinbar nicht in ein bundesland einmischen. fingerverbrenngefahr und wahlen passen nicht zusammen.
bleibt nur zu hoffen, dass durch diese kontinuität der fpk die wähler sich diesmal wenigstens etwas merken und bei der nächsten wahl entsprechend anders wählen.
Das ist ja nicht zu fassen! Solange man gutes Geld verdient sind die Burschen nicht und nicht vom Sessel zu kriegen, diese Sesshaftigkeit soltte man mit Cyanacrylat-Klebstoff (vulgo Superkleber) bei der nächsten Sondersitzung des Landtags sicherstellen.
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