Griechenland-Hilfe: Geld fließt, Politiker atmen auf

27. November 2012, 20:53
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Die Regierung in Athen hat 72 harte Auflagen erfüllt - nun kann sie teure Schulden mit billigerem Geld refinanzieren

So tief wie Dienstagfrüh notierten die Zinsen für zehnjährige griechische Staatsanleihen seit Krisenbeginn nicht: 16,32 Prozent Rendite konnten Anleger auf den Sekundärmärkten erwarten. Mitte Juni - rund um die wiederholten Neuwahlen in Athen - waren es mit 30,7 Prozent noch fast doppelt so viel gewesen.

16 Prozent, das ist zwar noch immer ein Wert absolut jenseits all dessen, was ein Staat sich leisten kann, um sich auf freien Märkten mit Kapital zu versorgen. Aber das Nachgeben der Risikoaufschläge konnte von Optimisten nur wenige Stunden nach der Einigung der Eurofinanzminister auf ein nachgebessertes Hilfspaket für Athen in der Nacht auf Dienstag als positives Signal gewertet werden.

Nach fast dreizehn Stunden mehrfach unterbrochener Verhandlungen hatten sich die Staaten der Eurozone und der Inter nationale Währungsfonds (IWF) auf eine Paketlösung geeinigt. Die wird dazu führen, dass Griechenland noch etwas länger als bisher geplant nicht ganz an die Märkte zurückkehren wird, vermutlich bis 2016: Zinsnachlässe, Zahlungsaufschub bei bereits gewährten bilateralen Krediten, Gewinnverzicht durch die Zentralbank (EZB), vor allem aber ein groß angelegter Schuldenrückkauf bei Privatgläubigern (siehe eigener Bericht und Hilfen im Detail) - eine Kombination all dieser Elemente soll das Land vor der unmittelbaren Pleite bewahren.

Rund 40 Milliarden Euro sollen nun für den rascheren Abbau der Schulden von derzeit 300 Mrd. Euro (170 Prozent der Wirtschaftsleistung, BIP) aufgebracht werden. Auf "124 Prozent im Jahr 2020 und substanziell unter 110 Prozent im Jahr 2022" müsse es gehen, diese Werte definierte IWF-Chefin Christine Lagarde nächstens bei der Pressekonferenz mit Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker als absolut. Nur unter dieser Bedingung habe der Währungsfonds dem Deal zugestimmt, war von der Forderung abgerückt, dass Griechenland bereits 2020 seine Staatsschulden auf "nur" 120 Prozent begrenzen kann.

Dieser Punkt ist so wichtig, weil nur damit die unmittelbare Weiterfinanzierung der Regierung in Athen gesichert ist. Hätte sich Lagarde geweigert, wäre Griechenland binnen Tagen pleite gewesen - und zusammengebrochen.

Nach dem Deal sollen nun alle offenen Hilfstranchen von Eurofonds und IWF möglichst rasch überwiesen werden: 10,3 Milliarden Euro Mitte Dezember für den Haushalt, 23,8 Milliarden zur Stabilisierung der griechischen Banken und Sicherung der Geldversorgung im Land, Anfang 2013 folgen die restlichen Raten auf insgesamt 43,7 Mrd. Euro an Krediten.

Während sich die Eurofinanzminister durch die Bank zufrieden und optimistisch zeigten, dass die Hilfen damit auf Jahre hinaus bis 2016 abgesichert sind, zeigte sich der schwedische Finanzminister Anders Borg skeptisch: Im Mai werde man an den Verhandlungstisch zurückkehren müssen.

Der griechische Premier Antonis Samaras freute sich über einen "Neustart für Griechenland".

Finanzministerin Maria Fekter zeigte sich ebenso wie Kanzler Werner Faymann überzeugt, dass es keinen Schuldenschnitt für Griechenland geben werde: "Es wäre ja Amtsmissbrauch, ließe ich jetzt Mittel auszahlen und wüsste, jetzt schon, dass es einen Schuldenschnitt geben wird", sagte Fekter. Österreich verzichte auf 15 Millionen an Zinserträgen aus griechischen Anleihen, erste Rückzahlungen werde Griechenland 2020 leisten.

Der Bundeskanzler gab sich nach dem Ministerrat als überzeugter Europäer. Der Krise werde engagiert gegengehalten, "da gehört dazu, dass man ein Land wie Griechenland nicht im Stich lässt". (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 28.11.2012)

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    Zinsnachlässe, Zahlungsaufschub, Pleite vermeiden - mit diesen Botschaften kam die griechische Regierung heim. Aber der Preis ist hoch: In Athen gab es anhaltenden Protest gegen die Spar- politik, die die Griechen zur Marionette mache.

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