Ganze Gruppen sind ohne politische Vertretung

Kolumne27. November 2012, 18:39
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Es gibt in ganz Österreich gesellschaftliche Schichten, die sich genauso von den etablierten Parteien in ihren Lebensinteressen vernachlässigt fühlen

Wenn Kommunisten in einer Stadt wie Graz eine Dienstleistung für die Bürger erbringen, die die anderen Parteien nicht erbringen, dann werden eben die Kommunisten gewählt.

Die Zeiten, als es einen Ostblock gab (dessen Grenzen sehr nahe bei Graz lagen) und ein zugleich brutales und unfähiges kommunistisches System, sind lange vorbei. Das schreckt niemand mehr. Gleichzeitig haben die regierenden sozialdemokratischen und christlich-sozialen Parteien in der Steiermark einen Sparkurs fahren müssen, der sich auf Menschen auswirkt, die in irgendeiner Form stark von Leistungen des Staates abhängig sind. Das ist ein zusätzliches Wahlmotiv.

Es gibt aber nicht nur in Graz, sondern in ganz Österreich gesellschaftliche Schichten, die sich genauso von den etablierten Parteien in ihren Lebensinteressen vernachlässigt fühlen. Die aber noch keine Vertretung gefunden haben.

Es dürfte ein paar Hunderttausend Menschen geben, denen die aktuelle SPÖ zu erstarrt, zu staatsfixiert und zu antiintellektuell ist; die ÖVP kulturell zu reaktionär, ohne wirkliche Wirtschaftskompetenz und ebenfalls antiintellektuell; die FPÖ zu rechtsextrem und schon überhaupt antiintellektuell; das BZÖ unterhalb der Wahrnehmungsschwelle; und die Grünen bei aller Anerkennung ihrer Anständigkeit zu retrolinks und mit zu wenig Zug zum Tor ausgestattet.

Für diese Menschen gibt es kein politisches Angebot.

Das eine neue Angebot auf dem politischen Markt, nämlich das Team Stronach entpuppt sich mehr und mehr als autoritäres Rezept eines herrschsüchtigen alten Herrn ("Wir brauchen keine Parteien, nur ' Experten', die unser Frank bestimmt").

Für aufstiegsorientierte, gesellschaftspolitisch liberale, wirtschaftspolitisch eher konservative Menschen mit Blick über den Tellerrand gab es bis vor kurzem kaum ein Angebot. Eine neue Gruppierung, die Neos, versucht es jetzt. Es sind meist jüngere Angehörige der oberen Mittelschicht, deren Programmschwerpunkte Reformen bei Bildung, einer Steuer- vereinfachung, Stärkung des Wettbewerbs und Einschränkung des Staates liegen (www.neos.eu). Die Initiatoren und die bisherigen Mitglieder rekrutieren sich aus dem Bereich ÖVP, Grüne und Liberales Forum. Und sie wollen als Zünglein an der Waage in eine Regierung.

In einer Institutionenlandschaft, in der der Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark den Einpersonenunternehmen (EPUs) den guten Rat gibt, doch zur Arbeiterkammer (!) zu wechseln, weil sie eh keine richtigen Unternehmer seien, merkt man den Mangel an politischer Vertretung für diese neuen Selbstständigen und Ich-AGs ganz besonders (die 240.000 EPUs machen bereits über 50 Prozent der Mitglieder der Wirtschaftskammer Österreich aus; Kammerpräsident Leitl hat seinem steirischen Subpräsidenten gleich heftig widersprochen).

Ob die armen Leute oder die besserverdienende Mittelschicht - sie suchen ihre Vertretung woanders als bei den traditionellen Parteien. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 28.11.2012)

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