Boulevard der Betroffenheit

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  • Asylwerber-Zeltlager vor der Votivkirche: "Buntes Bild des realen oder vermeintlichen Elends dieser Gruppe - wiewohl der Anteil der Traiskirchen-Bewohner eher im einstelligen Bereich zu liegen scheint.
    foto: apa/pfarrhofer

    Asylwerber-Zeltlager vor der Votivkirche: "Buntes Bild des realen oder vermeintlichen Elends dieser Gruppe - wiewohl der Anteil der Traiskirchen-Bewohner eher im einstelligen Bereich zu liegen scheint.

  • Kreissl: Betroffene selbst kommen kaum zu Wort.

    Kreissl: Betroffene selbst kommen kaum zu Wort.

Die Bedingungen politischer Kommunikation behindern die Artikulation nicht organisierter Interessen: Anmerkungen zur medienwirksamen Inszenierung einer "Betroffenheit im Namen von ..." am Beispiel des Traiskirchner Asylwerber-Protests

Der Grad der Zivilisiertheit einer Gesellschaft zeigt sich am Umgang mit ihren Minderheiten. In der Mediengesellschaft nimmt dieser Umgang die Form der stellvertretenden Betroffenheit an. Kaum einer hat etwas mit ihnen zu tun, aber ein jeder weiß etwas über sie zu berichten - Kriminelle, Ausländer, HIV-Positive, Asylwerber, Schulschwänzer, Langzeitarbeitslose. Solche Stellvertreterkonfrontationen werden im Namen des Volkes oder der Betroffenen geführt. Diese selbst kommen kaum zu Wort. Zwar gibt es den Typus der Berufsbetroffenen, die als hauptberufliche Roma, Schwule oder geläuterte Straftäter durch die Talkshows tingeln. Aber auch hier dient die schweigende Mehrheit der jeweiligen Minderheit nur als eine Art Authentizität belegender Bedeutungsverstärker ("Ich weiß, wovon ich spreche ...:"). Politikfähig werden die Minderheiten damit nicht. Sie werden zum Futter eines Politisierens - mal in guter, mal in weniger guter Absicht - das über den Zustand des Gemeinwesens spekuliert.

Das zeigt sich derzeit an der spektakulären Aktion eines Marsches der Asylweber aus Traiskirchen, der in einem medienwirksamen Zeltlager in der Wiener Innenstadt endete. Unter der rührigen Anleitung einiger Aktivisten präsentiert sich hier ein buntes Bild des realen oder vermeintlichen Elends dieser Gruppe, wiewohl der Anteil der Traiskirchenbewohner eher im einstelligen Bereich zu liegen scheint.

Hannah Arendt verdanken wir den schönen Satz über Politik, dass "der" Löwe das Thema der Zoologie sei, "die" Löwen aber gingen nur die Löwen was an. Setzt man anstelle des Löwen eine beliebige gesellschaftliche Minderheit, dann zeigt sich das Dilemma jeder Stellvertreterpolitik. " Der" Asylwerber mag Objekt mehr oder weniger wohlwollender Amtshandlungen einer mehr oder weniger kompetenten Staatsbürokratie sein, die seinen Fall prüft. "Die" Asylwerber aber, zum politisch bedeutsamen Kollektiv versammelt, sollten für sich sprechen und ihre Position zum Ausdruck bringen. Hier zeigt sich ein doppeltes Problem. Erstens, das Recht vereinzelt. Ansprüche auf staatliche Leistungen hat das vereinzelte Individuum als Rechtssubjekt, der passende rechtliche Euphemismus dazu ist die sogenannte "Einzelfallgerechtigkeit". Zweitens behindern die Bedingungen politischer Kommunikation die Artikulation nicht organisierter Interessen. Das zeigt die Gegenprobe: Ärztekammern, Bauernbünde, Industriellenvereinigungen entfachen im Namen ihrer " Betroffenen" mediale Wirbelstürme und Strohfeuer, die den Untergang des Abendlandes beschwören, wenn die Privilegien ihrer Mitglieder angetastet werden. Diese zahlen einen meist geringen Beitrag, um sich öffentlich wirksam vertreten zu lassen. Den nicht organisierten Minderheiten - siehe oben - stehen keine derartigen Organisationen zur Verfügung und zumeist fehlen ihnen auch die Mittel zur spontanen und öffentlichkeitswirksamen Selbstartikulation. Vor diesem Hintergrund sind brachiale Aktionen, von Hungerstreiks bis Selbstverbrennungen zu sehen, bei denen die letzte Reserve, nämlich der eigene Körper als Mittel des Protests zum Einsatz kommt. Ansonsten sind diese Minderheiten angewiesen auf das Wohlwollen anderer, auf das Engagement von Nichtregierungsorganisationen, karitativen Einrichtungen oder Aktivisten, die sich ihrer annehmen. Allerdings ergibt sich hier die delikate Situation, dass es die einen nicht ohne die anderen gäbe.

Als Herold der Gesellschaftskritik im Namen der untragbaren Verhältnisse unter denen diese oder jene Randgruppe lebt, kann ich nur reüssieren, wenn ich diese Verhältnisse als untragbar darstellen und den einen oder anderen Betroffenen als Gewährsperson präsentieren kann. Und je kritischer ich meine Kampagne gestalte, desto mehr treten die eigentlich Betroffenen in den Hintergrund, sind sie doch letztlich nichts anderes als ein weiterer Beleg für den unerträglichen Zustand des " Schweinesystems".

Die Geschichte kennt derartige Jakobiner im Westentaschenformat zur Genüge und sie hinterlassen meist nichts als den Widerhall ihres leeren Getöses. Aber die Frage, wie denn jene, die sich gegen das Leben, das ihnen aufgezwungen wird, wehren sollten, ein angemessenes Gehör finden können, bleibt unbeantwortet. Den Marktplatz der öffentlichen Meinung besetzen nach wie vor die Berufsbetroffenen und je mehr Mittel sie investieren, umso deutlicher sind sie zu hören. (Reinhard Kreissl, DER STANDARD, 28.11.2012)

Reinhard Kreissl, geb. 1952, ist wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien.

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