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Unter normalen demokratischen Umständen könnte man tatsächlich fragen, was denn so schlimm daran sei, wenn sich die Bürger selbst für Wahlen registrieren lassen müssen. Schließlich müssen sie das auch in der westlichen Paradedemokratie USA, wenn auch unter anderen Voraussetzungen.
Aber in Ungarn sind seit der zweiten Regierungsübernahme durch Viktor Orbán die Verhältnisse eben nicht mehr normal. Seit seinem Wahlsieg 2010, der ihm die Zweidrittelmehrheit im Parlament brachte, baut Orbán das politische System konsequent so um, dass ein künftiger Machtwechsel äußerst schwierig wird. Schon vor der Wahl hatte er dies mehr oder weniger offen angekündigt. In der großen Zustimmung der Wähler sah er dann einen Freibrief für Durchgriff auf allen Ebenen. In einigen Bereichen - Nationalbank, Justiz und teilweise auch im Mediensektor - wurde er von EU-Institutionen zurückgepfiffen. Aber an der Zielrichtung seiner Politik änderte dies nichts.
Orbán behauptet, er wolle der ungarischen Nation ihre verdiente Größe wiedergeben. Meinte er dies wirklich ernst, dann müsste seine Politik auf Ausgleich und Verständigung und nicht auf weitere Polarisierung ausgerichtet sein. Was in diesem Klima gedeiht, zeigt der jüngste antisemitische Ausfall eines rechtsextremen Abgeordneten im ungarischen Parlament, auf den die Regierung erst nach einer sehr langen Verlegenheitspause reagierte. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 28.11.2012)
Die größte Beleidigung des Islam ist Gewalt in seinem Namen
Fast 9000 russische Nichtregierungsorganisationen stehen vor der Schließung und weitere 5610 vor Strafzahlungen
Angesichts der gewaltigen Erwartungen, die dieser Papst allein mit seinem Bekenntnis zu einer Kirche der Armen geweckt hat, ist Skepsis angebracht
Franziskus verkörpert die Spannungen in der Kirche - und soll sie auflösen
Die EU und Ungarns direkte Nachbarn müssen dem Zurechtstutzen der Demokratie durch Premier Orbán etwas entgegensetzen
Die Herausforderungen der Kirche übersteigen die Kraft eines Einzelnen
Als Politiker, der nicht gern die zweite Geige spielt, reizte der Herr auf dem Hradschin seine Kompetenzen immer wieder bis zum Äußersten aus
Als Hauptursache für den Rechtsextremismus an Ungarns Hochschulen sehen Politologen den Frust über die herrschenden Eliten
Der ungarische Regierungschef lässt keinen Zweifel mehr daran, dass er die Gewaltentrennung aushebeln will
Die Sudetendeutschen-Frage hat die Stichwahl in Tschechien entschieden
Bei der Stichwahl zwischen Zeman und Schwarzenberg geht es um konträre Gesellschaftsbilder
Die Stichwahl in zwei Wochen bietet eine echte Alternative
Ideologisch hat sich Viktor Orbán seit dem Ende des Kommunismus vom Liberalen zum Nationalpopulisten gewandelt
Steinbrück ist der Meinung, dass soziale Gesinnung und ausgeprägtes Leistungsdenken keine Widersprüche sind
Die Frustration kann man mit Beschimpfung einen anderen am meisten bekämpfen. Ungarn ist ein gutes Thema dafür, bewährt schon seit Jahren.
Da können ja ganz anständige Menschen auch mitmachen. Wenn man dann das Forum verlässt, ist
man wieder ein entspannter, freundlicher Mensch.
Darin sehe ich die Verdienste dieses Forums.
das registrieren wird den gscheiten doch leichter fallen.
fuer die spoe Wien waere eine registraturpflicht tatsaechlich eine katastrophe. da haetten die gruenen die absolute mehrheit, dahinter ovp.
der eine Judenzählung durchführen wollte. Der Staatssekretär Z. Németh, der antwortete, sagte nur, zu seinem Bedauern könne er sich nicht anschliessen und die ungarischen Abgeordneten, auch die der Opposition schwiegen.
Es ist Zeit anzuerkennen, dass Ungarn unter Orbán in Riesenschritten die Demokratie abschafft.
Der richtige Skandal ist, dass unsere ÖVP und die CDU/CSU dies schützen und sich nicht davon distanzieren.
dass Omar ohne Verdrehungen, Unterstellungen nicht auskommt: "sagte nur, zu seinem Bedauern könne er sich nicht anschliessen". "Bedauern" kommt überhaupt nicht vor. Omars "Übersetzung" ist die verdrehte Wiedergabe eines mit leichten Zynismus gesprochenen Satzes aus dem Mund eines sehr höfflichen, diplomatischen Mannes.
Dabei könnte er jetzt berechtigt bei seiner Dauerfloskel bleiben: "Antisemitismus...."
Staatssekretär Németh sagte, daß diese Auffassung (d.h die Nazi Rede im Parlamant) steht grundsätzlich im Gegensatz zu Menschenrechten und Menschenwürde.
Staatssekretär Németh trifft den Botschafter von Israel und teilt ihm seine Meinung mit.
Die Regierung hat in einer Aussendung die Aussagen von Jobbik-Abgeordneten verurteilt.
Link (auf ungarisch):
http://www.parameter.sk/rovat/kul... szolasarol
Was eigentlich sollte noch gemacht werden? Ein gewählter Abgeordnete kann im Parlament sagen, was er will; niemand kann ihn daran hindern.
Warum sollte die Regierung die Verantwortung für die Rede einer Oppsitionspolitiker tragen?
auch die der Opposition schwiegen?
Die Demokraten der Opposition?
Sieht die Opposition ggf. keinen "Gegner" in jobbik?
Na, das lässt aber mal Rückschlüsse zu!!
Neigt die Opposition, die Kämpfer für die armen Alten vom Land, etwa dazu jobbik zu verharmlosen?
aber so offen neofaschistisch wie Orban ist er nicht. In der Konsequenz läuft es sich aufs gleiche hinaus: geförderter Nationalismus, Einschränkung der Demokratie, neues Staatskirchentum, grassierende Korruption und Misswirtschaft, radikale "Gesundheitspolitik". Aber atmosphärisch gibt's doch Unterschiede. Langfristig halt ich Orban für gefährlicher als Putin.
P.S.: Ich möcht derzeit weder in Ungarn noch in Russland leben.
- 80% der Bevölkerung schlechter lebt als vor 3 Jahren
- 4 millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze
- zusätzlich 1.5 Millionen Menschen sind armutsgefährdet
- unsere Wirtschaft wird immer schwächer,
- es gibt keine Investitionen, die niedrigste in der EU
- Arbeitslosigkeit hoch (10.5%) und steigt,
- ein Großteil der Uni-Studenten (fast 50%) sind vom (weiter-) Studium ausgeschlossen,
- 400.000 Menschen haben das Land verlassen, die aber wegen der Registrierung an den nächsten Wahlen teilnehmen können.
Orban, ein unsympathischer, primitiver Schurke richtet das Land mit dem geistesgestörten Matolcsy absichtlich zugrunde.
Wieso sollte so eine Partei nicht zu schlagen sein?
Haben Sie schon mal darüber gegrübelt, oder Sie schreiben nur?
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