Ungarns neues Wahlrecht: Steinchen in Orbáns Mosaik

Kommentar27. November 2012, 18:20
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In Ungarn sind seit der zweiten Regierungsübernahme durch Viktor Orbán die Verhältnisse nicht mehr normal

Unter normalen demokratischen Umständen könnte man tatsächlich fragen, was denn so schlimm daran sei, wenn sich die Bürger selbst für Wahlen registrieren lassen müssen. Schließlich müssen sie das auch in der westlichen Paradedemokratie USA, wenn auch unter anderen Voraussetzungen.

Aber in Ungarn sind seit der zweiten Regierungsübernahme durch Viktor Orbán die Verhältnisse eben nicht mehr normal. Seit seinem Wahlsieg 2010, der ihm die Zweidrittelmehrheit im Parlament brachte, baut Orbán das politische System konsequent so um, dass ein künftiger Machtwechsel äußerst schwierig wird. Schon vor der Wahl hatte er dies mehr oder weniger offen angekündigt. In der großen Zustimmung der Wähler sah er dann einen Freibrief für Durchgriff auf allen Ebenen. In einigen Bereichen - Nationalbank, Justiz und teilweise auch im Mediensektor - wurde er von EU-Institutionen zurückgepfiffen. Aber an der Zielrichtung seiner Politik änderte dies nichts.

Orbán behauptet, er wolle der ungarischen Nation ihre verdiente Größe wiedergeben. Meinte er dies wirklich ernst, dann müsste seine Politik auf Ausgleich und Verständigung und nicht auf weitere Polarisierung ausgerichtet sein. Was in diesem Klima gedeiht, zeigt der jüngste antisemitische Ausfall eines rechtsextremen Abgeordneten im ungarischen Parlament, auf den die Regierung erst nach einer sehr langen Verlegenheitspause reagierte. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 28.11.2012)

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