Wiener Stadtwerke und Wipark: Verdacht der Untreue bei Garagendeals

28. November 2012, 12:00
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Seit Sommer ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Chefin der Wiener Stadtwerke und den Wipark-Chef. Diese sagen, beim Verkauf von Immobilien in Ungarn sei alles rechtens gewesen. Es bleiben aber Unklarheiten.

Wien - Bei den Wiener Stadtwerken ist - zumindest nach außen - keine sonderliche Aufregung über einen Bericht der Presse erkennbar, in dem über aktuelle Ermittlungen gegen zwei hochrangige Manager der Stadt die Rede ist. "Die ganze Sache ist Monate alt", heißt es dort auf Anfrage. Doch betroffen sind immerhin Gabriele Payr, Generaldirektorin der Wiener Stadtwerke und Werner Böhm, der Chef der Wipark-Garagen, die wiederum den Stadtwerken gehören. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen Verdachts der Untreue.

Niedrigstes Angebot

Im Mai dieses Jahres hatte der Kurier berichtet, dass 2010 fünf Wipark-Garagen mit 1052 Stellplätzen in Budapest an die Wiener List Group für 2,7 Millionen Euro verkauft wurden, obwohl der ungarische Immobilienkonzern First Fund ein Angebot von sieben Millionen auf den Tisch legte. Das erste Angebot von List soll 3,2 Millionen Euro betragen haben.

Daraufhin erstattete Johann Gudenus, Klubobmann der Wiener FPÖ, am 30. Mai Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Die Anzeige liegt dem Standard vor. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigt, dass es sich bei den angeblich aktuellen Ermittlungen eben um jene Anzeige vom Mai handelt.

Einige Problemfälle

Bei den Stadtwerken argumentiert man den günstigeren Verkauf damit, dass bei den Garagen einige Problemfälle dabei gewesen seien - etwa eine denkmalgeschützte Parkanlage unterhalb der Budapester Burg. "Wir hatten Sorge, dass wir etwas draufzahlen müssen, um sie überhaupt los zu werden." Das Angebot des ungarischen Bieters sei zudem "völlig unverbindlich" gewesen und aus diesem Grund nicht zustande gekommen.

Der Abschluss erfolgte mit dem "besten, ernsthaften Bieter", sagte ein Stadtwerke-Sprecher. Die Staatsanwaltschaft habe bisher weder Akteneinsicht gefordert, noch die Beschuldigten oder ihre Mitarbeiter einvernommen oder Kontakt aufgenommen.

Naheverhältnis dementiert

"Die Vergabe ist nach einem ordentlichen Bieterverfahren abgewickelt worden - mehr ist dazu nicht zu sagen", lautet die Stellungnahme vonseiten der Wiener Firma List, die letztendlich den Zuschlag bekommen hat. Ein kolportiertes Naheverhältnis zwischen dem Wipark-Geschäftsführer Böhm und der List-Group wird von beiden Seiten dementiert.

Fakt ist, dass Böhm zum Vergabezeitpunkt noch nicht Wipark-Chef war. Allerdings kennen er und Payr sich schon von der städtischen Hausverwaltung Wiener Wohnen: Payr war damals Geschäftsführerin, Böhm ihr Vize. Auch Projekte der List-Group wurden abgehandelt. Zuständiger Wohnbaustadtrat war damals Werner Faymann (SPÖ). Die Vorwürfe, dass Böhm in dieser Zeit ein Reihenhaus um 164 Euro Monatsmiete von Wiener Wohnen zugeschanzt bekommen haben soll, will man bei den Stadtwerken nicht kommentieren. Und auch die politisch zuständige Finanzstadträtin Renate Brauner will die Sache nicht kommentieren und verweist auf die Stadtwerke.

Ursprünglich gehörte die Wipark-Garagen AG der Immoeast AG, die 2009 wegen Liquiditätsproblemen an die Wiener Stadtwerke verkauften musste. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 28.11.2012)

  • Rund 18.000 Stellplätze zählen zu den Wipark-Garagen, einer Tochter der 
Wiener Stadtwerke. Gegen den Geschäftsführer und die Generaldirektorin 
beider Unternehmen wird jetzt ermittelt.
    foto: matthias cremer

    Rund 18.000 Stellplätze zählen zu den Wipark-Garagen, einer Tochter der Wiener Stadtwerke. Gegen den Geschäftsführer und die Generaldirektorin beider Unternehmen wird jetzt ermittelt.

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