Nun bringt Staatsanwältin Strasser in Stress

27. November 2012, 18:11
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Einst setzte der EU-Mandatar Mitarbeitern wegen einer Anlegerschutzrichtlinie zu, jetzt muss er dazu seiner Anklägerin Rede und Antwort stehen - dabei gerät Ernst Strasser in Erklärungsnotstand

Wien - "Und wieder ein Anruf, wo Sie nur Stress erzeugen!", hält Staatsanwältin Alexandra Maruna Ernst Strasser vor. Je näher im EU-Parlament die Deadline für Änderungsanträge zur Anlegerschutzrichtlinie gerückt ist, desto mehr erhöhte der EU-Delegationsleiter offenbar den Druck auf zwei Fraktionskollegen - und deren Büros, bevorzugt mit Mails, aber auch mit Telefonaten. Gebetsmühlenartig antwortet Strasser der Anklägerin: "Ich brauchte Information, damit ich die Leute wieder füttern kann." Und: "Ich habe mich null eingemischt - in die Entscheidungsfindung!"

Tag zwei im Strasser-Prozess, bei dem geklärt werden soll, ob sich der frühere Innenminister von als Lobbyisten getarnten Journalisten der Sunday Times bestechen lassen wollte, für die der EU-Abgeordnete Änderungsanträge erwirken sollte: Anders als zu Verhandlungsbeginn gerät Strasser an dem Vormittag in Erklärungsnotstand - seine Version, er habe hinter den Lockvögeln Geheimdienstler vermutet, gegen die er auf eigene Faust ermitteln wollte, wirkt im Zuge der Befragung immer unglaubwürdiger.

Auf Ersuchen der Schein-Lobbyisten ließ Strasser zunächst recherchieren, wer die parlamentarischen Berichterstatter und Schattenberichterstatter zur Anlegerschutzrichtlinie sind - was sich übrigens auf der Homepage des EU-Parlaments findet. Vorsitzender Georg Olschak zweifelnd: "Und das weiß ein Nachrichtendienst nicht?!" Strasser: "Das mag schon sein." Aber die beiden Briten hätten ihm den Eindruck vermittelt, dass sie nicht einmal wüssten, wie ihr eigener Wirtschaftsminister heiße.

In einem späteren Stadium wandte sich Strasser an die Mitarbeiterinnen seiner Kollegen Othmar Karas und Hella Ranner (beide ÖVP), ließ ihnen den von den Lobbyisten gewünschten Abänderungsantrag zur Anlegerschutzrichtlinie im Wortlaut schicken - und fragte immer wieder nach, was davon zu halten sei. Dafür bemühte er sich sogar persönlich, per Telefon die private Handynummer von Karas' Assistentin herauszufinden.

Reger Mail-Verkehr

Und nicht nur das. In einem von Maruna verlesenen Mail schreibt die Sekretärin von Strasser an ihr Pendant im Karas-Büro: "Ich würde heute noch die Info brauchen, ob die Deadline stimmt und ob Sie die Möglichkeit sehen, eine kleine Änderung zu machen." Die Reaktion des Ex-Innenministers: "Ich habe versucht, Informationen über den Inhalt, die Leute und die Umgebung zu sammeln."

In einer weiteren Mail zwischen den Assistentinnen ist wieder die Rede davon, ob man die Änderung einbringen könne. Strasser wäscht seine Hände in der Unschuldsvermutung: "Ich habe weder gesagt, dass man etwas einbringen soll, noch habe ich es gemacht!"

"Hätten Sie nicht sagen müssen: ,Achtung! Nicht einbringen! Nur Info!'?" , bohrt Staatsanwältin Maruna nach. "Warum sagten Sie nicht: ,Passt's auf, i wü net, dass das weitergeleitet wird?", will auch Vorsitzender Olschak wissen. Strasser rechtfertigt sein Vorgehen unter anderem mit seinem schlechten Verhältnis zu Karas: Da Karas "in den letzten 20 Jahren nicht einen Vorschlag" von ihm aufgenommen habe, sei er, Strasser, auch diesmal nicht davon ausgegangen, dass sein Kollege das tun würde.

Mail um Mail wird es enger für Strasser. Maruna legt ein Schreiben von seiner Mitarbeiterin vor, in dem es heißt: "Denkst Du, dass Ranner noch etwas retten kann?" Und an die Assistentin von Karas schrieb Strassers Sekretärin unter "Importance high: Mein Chef müsste dringend erfahren, ob Euer Chef bereit wäre, einen Abänderungsantrag einzubringen."

Nach der harten Befragung durch Staatsanwältin und Olschak steht dieser vor einem technischen Problem. Denn der Plan, die ersten beiden von den Journalisten gefilmten Treffen auf einer Leinwand vorzuspielen, scheitert. Aus dem Lautsprecher dringt nur Unverständliches, während die Filme auf dem Laptop klar zu verstehen sind. "So geht das nicht!", unterbricht Olschak - und berät sich mit seinem Rechtspraktikanten. "Die Anlage ist eher Schrott", grummelt der Vorsitzende. "Elektroschrott" - eine Anspielung, auf jene Novelle, die Strasser auch beeinflussen hätte sollen.

Es wird eine Behelfslösung mit einem direkt an den Laptop angeschlossenen Lautsprecher gefunden. Für den Großteil des Publikums im mittlerweile schütter besetzten Saal ist das zwar auch nicht befriedigend, aber zumindest die Hauptbetroffenen können nun in den Gesprächsprotokollen mitlesen.

Am Donnerstag folgen weitere Videos der Journalisten. (Michael Möseneder, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 28.11.2012)

  • "Ich habe mich null eingemischt - in die Entscheidungsfindung!": Selbst nach Vorlage belastender Mails bleibt Strasser dabei.
    foto: apa/fohringer

    "Ich habe mich null eingemischt - in die Entscheidungsfindung!": Selbst nach Vorlage belastender Mails bleibt Strasser dabei.

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