König-Abdullah-Zentrum: warum nicht?

Das Zentrum ist auf mehreren Ebenen skandalös

Es ist soweit: nach langen Vorbereitungen und einem beschämenden parlamentarischen Durchpeitschen kann sich nun Österreich brüsten, nichts Geringeres als ein "Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" mitzutragen und gleichzeitig zu beherbergen (derStandard.at hat berichtet).

Unsere Partner: ein reicher und absolutistisch geführter Gottesstaat sowie ein zweites Königreich, das, wenn auch der Demokratie verpflichtet, praktisch pleite ist. Abgerundet wird dieses "Dreamteam" von einer Alpenrepublik, die, wie sich noch zeigen wird, moralisch pleite ist.

Das brandneue Zentrum kann Außenminister Michael Spindelegger als einen seiner größten Erfolge im Amt verbuchen - schließlich arbeitete er lange und hart an diesem Projekt. Und die von ihm gewählte Umsetzungsvariante, die den Souveränitätsverlust der Republik maximiert, konnte er, als Obmann DER österreichischen Konkordatspartei, ja auch nicht treffender wählen: Ausgestattet mit Privilegien, die sonst Staaten und internationalen Organisationen zuteil werden, wird die Aktivität dieses Völkerrechtssubjekts im Wiener Palais Sturany, vom Verfassungsschutz unbehelligt und am Rechnungshof vorbei, sich fortan ungestört entfalten können. Und einige Stimmen sagen: Gut so, denn die Förderung des interreligiösen bzw. interkulturellen Dialogs gilt ja als Kernstück einer pluralistischen Demokratie. Und Österreich ist ja eine. Anders als Saudi-Arabien.

Der Staat im Dienst der Religion

Dialog hin oder her: besagte "internationale Organisation" - in Wahrheit ein offensichtliches Umgehungsgeschäft auf höchster Ebene - ist eine Einrichtung, die per Vertrag (Art II Z.1 lit. b und c des Übereinkommens zur Errichtung des Zentrums) der Förderung einer religiösen, also ausschließlich gottbezogenen Weltanschauung, zu dienen und ihre Symbole zu schützen hat. Ob damit dem missionarischen Wahhabismus, der saudischen Staatsreligion, nun mitten in Wien ein europäischer Brückenkopf geschaffen wurde, kann noch nicht gesagt werden; in Anbetracht der langen Tradition der weltweiten saudischen Missionierungsaktivität dürfte dieser Verdacht nicht unbegründet sein. Ob und wie das Zentrum sich hingegen effektiv dem "interreligiösen Dialog", also der Lösung von Problemen, die ohnehin auf das Konto der Religionen gehen, wird widmen können, steht ebenfalls in den Sternen;

Vertreter, die in Wien Toleranz predigen während sie im jeweiligen Inland nach Blut schreien, werden aber vermutlich wenig bewegen. Dass ausschließlich Religionsvertreter im Direktorium des Zentrums sitzen, sollte aber nicht gerade beruhigen - ganz im Gegenteil. Kreuz-, Beschneidungs- und Ethikunterrichtsdebatte haben es bestens vor Augen geführt: im Kampf für die eigenen Privilegien und gegen den säkularen Staat sind Christen, Muslime und Juden zur harmonischsten Kooperation fähig.

Gesichert ist hingegen, dass eifrige Vertreter der Republik, in der sich allerdings lediglich 42 Prozent der Bevölkerung als gläubig bezeichnen, unter dem Deckmantel der wohltuenden Dialogstiftung den Staat per Vertrag verpflichtet haben, religiöse Inhalte aktiv zu fördern. Und zwar, auch wenn formalrechtlich autorisiert, ohne Legitimation, entgegen den Bestimmungen der österreichischen Verfassung und aus fremden Interessen.

Überraschende neue Aufgaben für die Justiz

Besonders ungustiös ist in diesem Zusammenhang die Instrumentalisierung der österreichischen Justiz. Schon die Bestellung von Richterin Claudia Bandion-Ortner als interimistische Vizesekretärin dieser Einrichtung stellt nichts Geringeres als eine gefährliche Aushöhlung des Rechtsstaates dar. Hinterfragungswürdig ist nämlich insbesondere die Motivation, ausgerechnet eine Richterin für diesen operativen sowie repräsentativen Job zu bestellen und zwar mit der offiziellen Zuteilung "Richterplanstelle für internationale Einsätze". Übersetzt: das Gehalt bezieht Bandion-Ortner nach wie vor vom ÖVP-dominierten Justizministerium, die Überlastung der österreichischen Gerichte wurde verschärft und das Aushängeschild der saudischen Diktatur (Anzahl der Hinrichtungen im Jahr 2011: mindestens 80; zu den vermutlich wesentlich zahlreicheren religiös motivierten Körperverstümmelungen liegen keine Zahlen vor) bekommt im Gegenzug einen richterlich anmutenden Persilschein.

Diese Verwicklung der Justiz in politische bzw. weltanschauliche Belange ist allerdings sogar unappetitlicher als der Einsatz Brigitte Bierleins, der ÖVP-nahen Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes, für die katholische Kirche im Rahmen der Klasnic-Kommission. Das von Bierlein, als Verfassungsrichterin und zugleich Auftragnehmerin Kardinal Schönborns, mitgetragene wegweisende Urteil, wonach Kreuze in öffentlichen Kindergärten weiter zwingend angebracht werden dürfen, strotzt zumindest von Apologetik und Scheinargumentation; der Einsatz Bandion-Ortners als saudische pro-religiöse Marionette war hingegen niemandem (außer ihr) bisher selbst eine halbherzige Rechtfertigung wert.

Verhöhnung im Namen des Scheindialogs

Doch das Zentrum ist auch auf einer anderen, bisher wenig beachteten Ebene, skandalös. Es waren nämlich zwei der weltweit sechs letzten absoluten Monarchen, die die Errichtung dieses Projekts im Rahmen eines königlichen Rombesuchs im Jahr 2007 unter sich ausgemacht haben. Und weder Papst Benedikt noch König Abdullah, um die feinen Herren beim Namen zu nennen, sind für ihren zimperlichen Umgang mit Menschen, die ihr Leben und Liebe mit dem gleichgeschlechtlichen Gegenüber teilen, bekannt: ersterer hetzt, unfehlbar, gegen sie während letzterer, als oberste saudische Revisionsinstanz, sie gleich hinrichten lässt. Und es ist genau dieses katholisch-wahhabitische Vorhaben, das in Österreich, im Land der strukturellen Unschuldsvermutung und Politwillkür, von einem emsigen Architektenteam, geleitet von einem Ritter zum Heiligen Grab zu Jerusalem, verwirklicht wurde. Die Verhöhnung der LGBT-Community in Österreich, die dieses Zentrum verkörpert, sollte jeder Österreicherin und jedem Österreicher, ungeachtet der jeweiligen sexuellen Orientierung, bewusst sein: Dank eines Übereinkommens, das hinter dem Rücken der Republik ausgehandelt wurde, sitzen im Direktorium dieses Zentrums je ein saudischer bzw. iranischer Vertreter des wahhabitischen und des schiitischen Islams, also von jenen Strömungen, die die bestialische Verfolgung von Homosexuellen in den jeweiligen Ländern zu verantworten haben. Diese demokratie- und verfassungsfeindlichen religiösen Weltanschauungen werden nun, dank der Beteiligung Österreichs an diesem "Dialogzentrum", hierzulande salonfähig gemacht und zugleich Homosexuellen und Lesben unter die Nase gerieben. Während besagte "Dialogstifter", ganz nebenbei, gem. §6 Abs.1 Z. 11 Passgesetz mit einem österreichischen Diplomatenpass jetsetten werden.

Aus rechtsstaatlicher sowie moralischer Sicht, kann das König-Abdullah-Zentrum nicht früh genug geschlossen werden. Den interreligiösen Dialog mögen die Vertreter welcher Religionen auch immer miteinander führen. Dagegen spricht ja im säkularen Österreich, anders als in Saudi Arabien oder dem Iran, nichts. (Leserkommentar, 29.11.2012, Eytan Reif)