Ex-Außenministerin Livni kehrt zurück in Israels Politik

Knapp zwei Monate vor Wahl gründet Livni neue Partei - Siedlervertreter und Ultranationalisten als Top-Kandidaten im Likud

Tel Aviv - Knapp zwei Monate vor der israelischen Parlamentswahl hat die frühere Außenministerin Tzipi Livni ihre Rückkehr in die Politik angekündigt. Die Politikerin der politischen Mitte teilte zugleich mit, sie wolle eine neue Partei gründen. Die regierende Likud-Partei vollzog unterdessen bei internen Wahlen einen kräftigen Rechtsruck: Mehrere Hardliner sicherten sich bei den Vorwahlen wichtige Listenplätze.

Livni sagte bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Tel Aviv: "Ich bin gekommen, um für Israel, die Sicherheit und den Frieden zu kämpfen." Sie werde an der Spitze der Partei Hatnua (Die Bewegung) bei den Parlamentswahlen am 22. Jänner antreten und sich für eine Friedensregelung in Nahost und demokratische Werte einsetzen. Mitglieder der sozialdemokratischen Arbeitspartei warfen ihr vor, sie spalte das ohnehin zersplitterte linke Lager in Israel weiter auf.

Livni leitete bis März die größte Oppositionspartei Kadima, die über 28 von insgesamt 120 Knesset-Mandaten verfügt. Dann aber unterlag sie bei einer innerparteilichen Wahl ihrem Rivalen Shaul Mofaz und nahm daraufhin eine Auszeit von der Politik.

Bei den Likud-Vorwahlen landeten altbekannte Politiker auf den aussichtsreichen Plätzen, aber auch einige ultrarechte Kandidaten. Erziehungsminister Gidon Saar und Umweltminister Gilad Erdan führten die Kandidatenliste der konservativen Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an. Angesehene Kandidaten wie der gemäßigte Dan Meridor und Benjamin Begin schafften es jedoch nicht auf einen der Plätze mit einer realistischen Chance auf einen Sitz im Parlament.

Mit Danny Danon und Jariv Levine haben auch zwei Siedler-Vertreter aus dem Westjordanland sowie der Ultranationalist Moshe Feiglin wichtige Plätze auf der Liste sicher, die der Likud zusammen mit der ultrarechten Partei Israel Beitenu bilden wird. Die ersten beiden Listenplätze des rechten Blocks sind für Likud-Chef Netanjahu und den Israel Beitenu-Vorsitzenden, Außenminister Avigdor Lieberman, reserviert.

Die parteiinternen Vorwahlen, an denen etwa 60 Prozent der 132.000 Likud-Mitglieder teilnahmen, waren aufgrund einer Computerpanne am Sonntag um einen Tag verlängert worden. (APA, 27.11.2012)

Share if you care