Ex-Außenministerin Livni kehrt zurück in Israels Politik

27. November 2012, 14:39

Knapp zwei Monate vor Wahl gründet Livni neue Partei - Siedlervertreter und Ultranationalisten als Top-Kandidaten im Likud

Tel Aviv - Knapp zwei Monate vor der israelischen Parlamentswahl hat die frühere Außenministerin Tzipi Livni ihre Rückkehr in die Politik angekündigt. Die Politikerin der politischen Mitte teilte zugleich mit, sie wolle eine neue Partei gründen. Die regierende Likud-Partei vollzog unterdessen bei internen Wahlen einen kräftigen Rechtsruck: Mehrere Hardliner sicherten sich bei den Vorwahlen wichtige Listenplätze.

Livni sagte bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Tel Aviv: "Ich bin gekommen, um für Israel, die Sicherheit und den Frieden zu kämpfen." Sie werde an der Spitze der Partei Hatnua (Die Bewegung) bei den Parlamentswahlen am 22. Jänner antreten und sich für eine Friedensregelung in Nahost und demokratische Werte einsetzen. Mitglieder der sozialdemokratischen Arbeitspartei warfen ihr vor, sie spalte das ohnehin zersplitterte linke Lager in Israel weiter auf.

Livni leitete bis März die größte Oppositionspartei Kadima, die über 28 von insgesamt 120 Knesset-Mandaten verfügt. Dann aber unterlag sie bei einer innerparteilichen Wahl ihrem Rivalen Shaul Mofaz und nahm daraufhin eine Auszeit von der Politik.

Bei den Likud-Vorwahlen landeten altbekannte Politiker auf den aussichtsreichen Plätzen, aber auch einige ultrarechte Kandidaten. Erziehungsminister Gidon Saar und Umweltminister Gilad Erdan führten die Kandidatenliste der konservativen Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an. Angesehene Kandidaten wie der gemäßigte Dan Meridor und Benjamin Begin schafften es jedoch nicht auf einen der Plätze mit einer realistischen Chance auf einen Sitz im Parlament.

Mit Danny Danon und Jariv Levine haben auch zwei Siedler-Vertreter aus dem Westjordanland sowie der Ultranationalist Moshe Feiglin wichtige Plätze auf der Liste sicher, die der Likud zusammen mit der ultrarechten Partei Israel Beitenu bilden wird. Die ersten beiden Listenplätze des rechten Blocks sind für Likud-Chef Netanjahu und den Israel Beitenu-Vorsitzenden, Außenminister Avigdor Lieberman, reserviert.

Die parteiinternen Vorwahlen, an denen etwa 60 Prozent der 132.000 Likud-Mitglieder teilnahmen, waren aufgrund einer Computerpanne am Sonntag um einen Tag verlängert worden. (APA, 27.11.2012)

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6 Postings
die linken haben keine persönlichkeiten

und das ist traurig, obwohl ich kein linker bin.
aber der gesunde ausgleich tut jedem land gut.
der rechtsruck von likud wird dem netanyahu nicht gut tun

Nur dem Netanyahu?

Das größte Problem der Linken in Israel ist, daß Livni bei den Wählern dafür bekannt ist, daß sie immer kritisiert aber keine konstruktiven Vorschläge macht.

Als Livni ihre Stellung als Oppositionsführerin verlor,ging ein Aufatmen durch Israel.Das Problem mit Leuten wie Olmert oder Livni ist,daß sie nur nach Macht für sich persönlich streben.

In Israel gibt es ein paar Dutzend Hanswursten,die allesamt Ministerpräsident werden möchten.Und weil Sie in ihrer eigenen Partei nur in der zweiten Reihe stehen,gründen sie eine eigene Partei.

Nach der Wahl ist die Ernüchterung groß und die neue Zwergpartei fusioniert mit einer anderen Zwergpartei.Beide Personen an der neuen Doppelspitze versuchen sich dann gegenseitig zu demontieren,damit jeweils sie alleine alleiniger Vorsitzender der neuen,etwas größeren Partei werden können.

Livni ist da nicht besonders gut.
Sie kann überhaupt nix besonders gut!

Premier Netanjahu wird zum Linksaußen seiner Partei

Bei den Vorwahlen der Likud-Partei setzen sich stramm rechte Kandidaten durch. Die ehemalige Außenministerin Tzipi Livni kehrt mit einer neuen Partei in die Politik zurück und will für Frieden kämpfen.

http://www.welt.de/politik/a... artei.html

"Die regierende Likud-Partei vollzog unterdessen bei internen Wahlen einen kräftigen Rechtsruck"

Wie soll das noch gehen?
Wer schon am rechtsradikalen Abgrund steht und dann noch einmal eine Rechtsruck- wohin soll das führen?

Kluger Schachzug von Livni -

Barak und seine neue Partei sind (wohl) weg vom Fenster, Likud rückt immer weiter nach rechts. Da bestehen für die Ex-Likud-Frau Livni gute Chancen gemäßigte Likud-Wähler abzuziehen. Und falls das in größerem Ausmaß gelingt, könnte es (v.a. im Blick auf mögliche Koalitionen) sogar der traditionellen Linken zugutekommen.

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