Ungarn: Entsetzen nach antisemitischer Brandrede

27. November 2012, 14:15
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Rechtsradikaler Abgeordneter will jüdische Politiker registrieren lassen - Parlaments-Vize eröffnete aus Solidarität mit Juden Sitzung mit gelbem Stern

Budapest - Über "offenen Antisemitismus" im Parlament in Budapest berichten am Dienstag die ungarischen Medien. Der stellvertretende Fraktionschef der oppositionellen, rechtsradikalen Jobbik-Partei, Marton Gyöngyösi, hatte am Montag vor den Abgeordneten gefordert, eine Liste aufzustellen, wie viele Juden im Parlament und in der Regierung in Ungarn sitzen; sie stellten ein "nationales Sicherheitsrisiko" dar.

Gyöngyösi stellte die Forderung im Zusammenhang mit der Debatte um die Gewalteskalation zwischen Israel und radikalen Palästinensern im Gazastreifen und fragte, wann sich das ungarische Außenministerium "endlich auch für die leidenden Palästinenser einsetzen wird". Denn es sei vor allem Israel, das den "Weltfrieden bedroht".

Die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orban distanziert sich einen Tag später von den Äußerungen des Jobbik-Abgeordneten. In einer Aussendung hieß es: Die Regierung tritt entschieden gegen "jegliche extremistische, rassistische, antisemitische Äußerung auf".

Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) machten die Politik Orbans und seiner Fidesz-MPSZ-Partei dafür verantwortlich, dass "die öffentliche politische Rede in Ungarn so weit sinken konnte".

Mit einem gelben Stern eröffnete unterdessen der stellvertretende Parlamentspräsident Istvan Ujhelyi am heutigen Dienstag die Sitzung der Volksvertretung. Der sozialistische Politiker wollte nach eigener Aussage damit seine Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die am Montag durch Gyöngyösi "beleidigt wurden".

Die oppositionelle Demokratische Koalition (DK) will nun bei der Generalstaatsanwaltschaft die Auflösung der Jobbik-Partei betreiben.

Die Raoul-Wallenberg-Vereinigung kritisierte, dass in Ungarn "offener Antisemitismus bereits zum Alltag des Parlaments gehört".

Inzwischen erklärte Gyöngyösi in einer Aussendung, er habe "missverständlich formuliert" und seine "jüdischen Landsleute" um Verzeihung gebeten. (APA, 27.11.2012)

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